Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam-Mittelmark Beschwerde gegen Bürgermeister abgeprallt
Lokales Potsdam-Mittelmark Beschwerde gegen Bürgermeister abgeprallt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 30.12.2017
Michael Knape (47, parteilos) ist seit 2001 hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen. Am 24. September ist er für eine dritte Amtszeit als Oberhaupt seiner Heimatstadt gewählt worden.           Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Zum zweiten Mal nach der politischen Wende musste sich ein Stadtoberhaupt von Treuenbrietzen jetzt einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Sie ist im September von einer Anliegerin des Berliner Dreiecks gegen Bürgermeister Michael Knape (parteilos) gestellt worden. Nun musste sich die Stadtverordnetenversammlung (SVV) damit befassen. Konkrete Details und Inhalte des Problems durften aus Gründen des Datenschutzes letztlich aber gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden. Das machte SVV-Vorsteher Michael Mrochen (FDP) in einer gesonderten Belehrung während der Sitzung deutlich.

Ausgangspunkt für die Beschwerden waren Kommentare eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung in sozialen Netzwerken im Internet. Diese hatte er im Zusammenhang mit der kontroversen Debatte um den geplanten Ausbau der Berliner Chaussee sowie des Berliner Dreieckes veröffentlicht. Bekanntlich war das Vorhaben von Aktivitäten einer Bürgerinitiative begleitet worden, die zu einem Bürgerentscheid geführt hatten.

Eine Bürgerin fühlte sich verunglimpft und reichte im April Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rathausmitarbeiter ein. Diese war vom Bürgermeister als Vorgesetztem zu bearbeiten. Er prüfte nach seinen Angaben Sachverhalt sowie Rechtslage und wies die Beschwerde Anfang Juli zurück.

Zurückgewiesen auf privatrechtliche Ebene

In der Begründung verwies Michael Knape auf eine beim Mitarbeiter eingeholte Stellungnahme, eine Belehrung sowie eine Dienstanweisung zum Umgang mit Informationen, die durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung an die Öffentlichkeit gegeben werden. Auch waren der Kommunale Arbeitsgeberverband als Rechtsberater der Stadt Treuenbrietzen und der Personalrat an der Entscheidung beteiligt. Beide Institutionen sahen kein dienstliches Vergehen.

Inhaltlich geklärt werden müssten die Vorwürfe der Bürgerin gegen den Mitarbeiter vielmehr auf privatrechtlicher Ebene, schätzte Knape nach Abstimmung mit rechtlichen Beratern der Stadt Treuenbrietzen ein. Immerhin hätten sich die Beteiligten im Internet in einem privaten Bereich ausgetauscht.

Dieses Vorgehen und das Ergebnis genügten der Beschwerdeführerin nicht. Sie hatte dienstrechtliche Konsequenzen erwartet. Knape habe private über öffentliche Interessen gestellt. Daher reichte die Anwohnerin im September – nunmehr direkt gegen den Bürgermeister – bei Landrat Wolfgang Blasig (SPD) eine Fachaufsichtsbeschwerde ein. Der Kreis bewertete den Vorwurf wiederum als Dienstaufsichtsbeschwerde und verwies diese zur Klärung an die Stadtverordnetenversammlung (SVV). Sie ist als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters zuständig. Die SVV wies die Beschwerde in ihrer jüngsten Sitzung nun zurück.

Zuvor herrschte Verwirrung zum Umgang mit den tatsächlichen Inhalten der Beschwerde. Diese konnte aus Gründen des Datenschutzes nur nichtöffentlich und ohne Nennung konkreter Namen diskutiert werden.

Verwirrung bei den Stadtverordneten

„Ich kenne den Sachverhalt nur rudimentär“, sagte Frank Ernicke (SPD). Er plädierte für eine erneute Beratung im Hauptausschuss. Walter Treu (Die Linke) erinnerte sich an ein ähnliches Vorgehen bei der ersten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Knapes Vorgänger, Karsten Cornelius (SPD). Damals wurde der Hauptausschuss damit befasst. Daher sollte auch nun wieder ein Beschwerdeausschuss gebildet werden. Andreas Gronemeier (TBV) plädierte gegen eine Verschiebung der Entscheidung und dafür, den Beschluss im nichtöffentlichen Teil der SVV abzuarbeiten. Beide Anträge wurden jedoch an dem Abend im Stadtparlament jeweils knapp abgelehnt. Damit blieb nur noch der ursprüngliche Beschluss des Abends zur Abstimmung. Der empfahl eine Ablehnung der Beschwerde gegen den Rathauschef.

„Die Situation ist verworren, viele Fragen sind offen“, sagte Anja Schmollack. „Es steht Rede gegen Rede“ und es sei die Frage, „ob mit allen Seiten ausreichend gesprochen wurde“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Keine Verfehlungen sah indes Peter Gronemeier. „Arbeitgeberverband und Personalrat haben das ebenso gesehen. Alles andere ist privatrechtlich zu klären“, sagte der TBV-Fraktionschef.

Am Ende wiesen die Stadtverordneten die Dienstaufsichtsbeschwerde bei sechs Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen zurück.

„Da die öffentliche Debatte ins Leere laufen muss“, bot Michael Knape nach der Entscheidung an, „informell für Aufklärung zum Sachverhalt“ und für Verständigung durch Gespräche zu sorgen.

Von Thomas Wachs

Der Musikverein Ziesar ist in die Jahre gekommen. Längst ist aus dem vor 60 Jahren gegründeten Jugendblasorchester ein generationenübergreifender Klangkörper geworden. Deshalb gibt es jetzt nur noch das Blasorchester Ziesar. Für das Publikum beim Weihnachtskonzert spielte die Namensänderung keine Rolle.

27.12.2017
Brandenburg/Havel Amt Ziesar lässt Feuerwehren bekleben - Rot-gelb warnt Kraftfahrer besser

Feuerwehrautos sollen besser gesehen werden. Noch vor dem Jahreswechsel lässt das Amt Ziesar die ersten Einsatzfahrzeuge aus Ziesar und Wenzlow mit reflektierender Folie an den Hecks bekleben. Die rot-gelbe Folie warnt nachfolgende Kraftfahrer vor Einsatzstellen. Die Nachrüstung ist eine Konsequenz aus dem tödlichen Autobahnunfall im September bei Lehnin.

27.12.2017
Polizei Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) - Betrunkener belästigt Partygäste

Ein ziemlich betrunkener Gast hat am Dienstag gegen 1.30 Uhr auf einer Tanzveranstaltung in der Leipziger Straße in Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) mehrere Gäste belästigt und auch beleidigt. Doch es kam noch schlimmer.

27.12.2017