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Potsdam-Mittelmark CDU fordert gerechte Kita-Beiträge
Lokales Potsdam-Mittelmark CDU fordert gerechte Kita-Beiträge
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06:15 29.01.2018
Erst vor wenigen Monaten wurden die Außenanlagen der Kita Mäuseburg übergeben. Dafür investierte die Gemeinde einen Millionenbetrag.
Erst vor wenigen Monaten wurden die Außenanlagen der Kita Mäuseburg übergeben. Dafür investierte die Gemeinde einen Millionenbetrag. Quelle: Stich
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Stahnsdorf

Die Stahnsdorfer CDU macht weiter Druck beim Thema Kinderbetreuung. Vor wenigen Wochen hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Brenneis bereits den Bau einer weiteren kommunalen Kita gefordert. Jetzt liegt der entsprechende Antrag zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vor. Als Grund für den Antrag nennt die CDU unter anderem die Tatsache, dass bereits jetzt rund 350 Kinder außerhalb Stahnsdorfs betreut werden müssen. „Das Kita-System in Stahnsdorf seht am Rande seiner Leistungsfähigkeit“, so Brenneis. Die Entwicklung dreier neuer Wohngebiete an der Zillestraße, Schmale Enden 2 und Hildegardstraße komme erschwerend hinzu. „Nach unserer Einschätzung werden gut 1000 Kinder hinzukommen, für die Betreuungsangebote geschaffen werden müs-sen“, so Brenneis. Zusätzlichen Ansturm auf die Kitas würden zudem das gebührenfreie letzte Kita- Jahr sowie die Umsetzung der Vorstellungen der Landesregierung, Kitagebühren gänzlich abzuschaffen, auslösen.

CDU: „Die Kita-Satzung ist aus der Zeit gefallen“

„Diese Entwicklung wird auch dazu führen, dass die Nachbarkommunen unsere Kinder abweisen werden, weil sie die ebenfalls begrenzte Anzahl von Plätzen in ihren Kommunen selbst benötigen.“ Damit müsse dem Mangel an Betreuungsangeboten in Stahnsdorf selbst nicht nur perspektivisch sondern so schnell wie möglich entgegengetreten werden.

Auch die Kita-Satzung haben sich die CDU-Kommunalpolitiker vorgenommen. Sie stamme aus dem Jahr 2007 und sei „aus der Zeit gefallen“, so Brenneis. Die Satzung sollte sozialverträglich umgestaltet werden. Das betreffe insbesondere die Kostenbeiträge, die an der konkreten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern ausgerichtet werden sollte. Die jetzige Satzung gehe zur Berechnung der Elternbeteiligung von Bruttolöhnen aus. „Ein geglättetes Nettoeinkommen als Bemessungsgrundlage wäre besser“, so Brenneis. „Dieses bildet die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familien ab und führt zu einer Gleichstellung von Nichtselbstständigen, Selbstständigen und Beamten.“

Gefordert wir eine 24-Stunden-Betreuung

Ein weiterer Kritikpunkt der CDU ist die Einkommensstaffelung in nur drei Stufen. „Je geringer die Stufigkeit ist, umso mehr werden einkommensschwache und kinderreiche Familien ungleich stärker belastet“, so Brenneis. Außerdem fordert die CDU eine Ausweitung des kommunalen Betreuungsangebots. Der Bedarf nach einer flexiblen Kinderbetreuung wachse ständig. „Hier können wir das Angebot nicht an kommunalen Dienstzeiten ausrichten. Wenn der Bedarf es erfordert, müssen wir die Öffnungszeiten verlängern und im Zweifel auch über eine 24-Stunden-Betreuung nachdenken.“ Neben diesen sozialen Aspekten sieht die CDU- Fraktion Überarbeitungsbedarf in formalen Bereichen. So seien die Berechnung des Essenszuschuss und seine Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage in der Satzung gar nicht geregelt. „Ebenso fehlen jegliche Regelungen zum Datenschutz.“

Von Jürgen Stich