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Potsdam-Mittelmark Eilsache Elterngeld
Lokales Potsdam-Mittelmark Eilsache Elterngeld
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19:51 27.09.2013
Bad Belzig

"Rund 56 Prozent der Eltern warten acht Wochen und länger", kritisierte Einreicherin Astrit Rabinowitsch (Die Linke). "Ich kann die angespannte Situation ja verstehen, aber es gibt gesetzliche Richtlinien, die nicht erst seit vorgestern existieren", sagte sie. "Ich bitte Sie inständig, schnell zu reagieren", rief Rabinowitsch den anwesenden Behördenmitarbeitern mit bebender Stimme zu. Die Linkenpolitikerin ist Vorsitzende des Sozialausschusses vom Kreistag.

Die gesetzliche Frist für die Auszahlung von Elterngeld beträgt vier Wochen. Die wurde in Potsdam-Mittelmark jedoch zuweilen um nahezu drei Monate überschritten, wie Landrat Wolfgang Blasig (SPD) kürzlich einräumen musste (die MAZ berichtete). Sein zuständiger Ressortchef Thomas Schulz hatte die Verspätung mit Personalknappheit erklärt. Es sei bereits Verstärkung zur Bearbeitung der Papiere abgestellt worden, sagte Schulz. Versprechen könne er jedoch nichts. Möglicherweise seien die Fristen im Dezember wieder erreicht.

"Die Linken nehmen es nicht hin, dass erst zum Jahresende pünktlich gezahlt werden soll", erklärte jedoch Dirk Bohn (Die Linke) jetzt im Kreistag. Die Eltern warten dringend darauf, es muss sofort umgesetzt werden." Als Frist nannte er Ende Oktober.

Schnelles Reagieren fordert nun auch der vom Kommunalparlament gefasste Beschluss. "Der Landrat wird aufgefordert , die gesetzliche Bearbeitungszeit von vier Wochen bei der Beantragung von Elterngeld in der Verwaltung umgehend sicher zu stellen", heißt es in dem fraktionsübergreifend befürworteten Papier. "Es ist den Eltern nicht länger zuzumuten, dass sie bis zu zwölf Wochen auf die ihnen zustehenden und dringend benötigten Mittel warten müssen."

Nach Ablauf des Mutterschutzgeldes zahlt der Bund Elterngeld über lokale Sozialbehörden aus. Dort können Eltern Anträge stellen. Laufzeit ist ein Jahr. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen der Antragsteller. Die Grenze liegt bei 1800 Euro monatlich.

Von Hermann M. Schröder

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