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Potsdam-Mittelmark Michendorfer Wappenstreit geht vor Gericht
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorfer Wappenstreit geht vor Gericht
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02:15 20.11.2014
Wolfgang Kroll sieht den Gerechtigkeitssinn verletzt. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Michendorf

Der Streit um die Benutzung von Wappen im Michendorfer Kommunalwahlkampf nimmt absurde Züge an. Jetzt beschäftigt der Fall sogar die Potsdamer Staatsanwaltschaft. Es geht um einen Bußgeldbescheid in Höhe von 33,50 Euro, den die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) und die Freie Bürgerliste (FBL) zahlen müssen, weil sie auf ihrem gemeinsamen Wahlkampfflyer die amtlichen Wappen der Ortsteile Michendorf und Wilhelmshorst verwendet haben. Das verstößt in der Tat gegen die Satzung zur Nutzung der Wappen.

FBL-UWG-Fraktions chef Wolfgang Kroll zahlte die geforderten 33,50 Euro, legte aber Widerspruch ein, weil er den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sieht. Unlängst bekam er nun Post von der Gemeinde: „Trotz Ihres Einspruchs kann der o.g. Bußgeldbescheid nicht zurückgenommen werden. Die Akte wird daher gemäß § 69 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten“, heißt es im Schreiben. Kroll hätte den Gang zur Staatsanwaltschaft abwenden können, wenn er seinen Einspruch zurückgezogen hätte.

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Ein Ausschnitt aus dem Bußgeldbescheid, den UWG und FBL erhielten und der Wolfgang Kroll persönlich zugestellt wurde. Quelle: Christel Köster

Der 65-Jährige, der sich für den Fehler seines Wahlbündnisses sogar entschuldigte, denkt aber nicht daran. Für ihn wird der Gerechtigkeitssinn verletzt, wenn Ehrenamtliche für einen kleinen Fehler be straft werden, andere aber ungeschoren davonkommen. „Wer wird in der Verwaltung mit einem Bußgeld belegt?“, fragt Kroll und spielt damit auf die Panne an, die zu einer Verschiebung der Kommunalwahl auf den 6. Juli 2014 führte. Die am 25. Mai geplante Abstimmung fiel in Michendorf aus, weil auf den Stimmzetteln zwei Kandidaten fehlten.

Mehr als 80 Mal amtliche Wappen im Michendorfer Wahlkampf

Recherchen von FBL-UWG ergaben zudem, dass im Michendorfer Wahlkampf mehr als 80 Mal amtliche Wappen unter anderem bei Facebook benutzt wurden. Offenbar ist das Wissen darüber, dass dies eine Satzung verbietet, nicht weit verbreitet. Die Fraktion will nun in einer Anfrage an den Bürgermeister wissen, wie viele Bußgeldbescheide zu Wappenvorfällen im Rahmen der Kommunalwahl 2014 ausgestellt wurden und wieviel Geld die Gemeinde dadurch einnahm? Kroll vermutet: Nur die 33,50 Euro von der FBL-UWG.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte derweil den Eingang des Wappen-Falles. „Wir prüfen auf strafrechtliche Relevanz“, sagte Sarah Kress, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Bleibt die Prüfung ohne Befund, landet der Fall im Amtsgericht. Laut Kress sind die Akten inzwischen schon beim Amtsgericht, das nun über den Einspruch entscheidet.

Wappen-Satzung

  • Die Michendorfer Satzung zur Nutzung der Wappen soll den Missbrauch der örtlichen Hoheitszeichen durch extremistische Parteien und Gruppierungen verhindern. Das Verbot, sie zu nutzen, gilt naturgemäß für alle politischen Initiativen und Parteien.
  • FBL-UWG-Fraktionschef Wolfgang Kroll hält aber schon die Überwachung von Verstößen  vor allem im Internet für nicht leistbar. Er regt an, über eine Änderung der Satzung nachzudenken.
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