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Potsdam-Mittelmark Zuschlag für die Fraktionschefs
Lokales Potsdam-Mittelmark Zuschlag für die Fraktionschefs
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07:22 29.11.2014
Quelle: Hübner
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Wiesenburg

Burkhard Schmidt (Dorfgemeinschaft), Dirk Fröhlich (SPD), Norbert Hesse (Linke) und Horst Franke (CDU) haben künftig 20 Euro mehr pro Monat auf dem Konto. Das Geld erhalten sie für den zusätzlichen Aufwand, der ihnen als Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark entsteht.
Diese zusätzliche Vergütung ist die einzige Veränderung in der seit mehr als zehn Jahren geltenden und insgesamt wieder klar bestätigten Entschädigungssatzung für die Abgeordneten der 4500-Einwohner-Gemeinde. Sie war jedoch diese Woche kontrovers diskutiert worden. In der Abstimmung setzten sich letztlich die Befürworter denkbar knapp mit 6:5 Stimmen – bei zwei Enthaltungen – durch.

„Vor dem Hintergrund, dass gerade das Essengeld für die Kinder in der Grundschule und in den Tagesstätten erhöht worden ist, sollten wir jetzt nicht zulangen“, sagte Daniela Rabinowitsch (Die Linke). Ihr Fraktionschef Norbert Hesse befand, dass es „ein falsches Zeichen“ sei. Sein Amtskollege von der Dorfgemeinschaft meinte, er komme ohne die 20 Euro extra aus. „Aber die Kalkulation für die Schulspeisung hat damit freilich nichts zu tun“, sagte der Ex-Parlamentschef Burkhard Schmidt.

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Der Vergleich mit Bad Belzig

Die 16 Abgeordneten der Gemeinde Wiesenburg/Mark erhalten monatlich 55 Euro als Aufwandsentschädigung. Die 23 Stadtverordneten in Bad Belzig bekommen 51 Euro überwiesen.
In der Kur- und Kreisstadt erhält Parlamentschef Ingo Kampf (SPD) darüber hinaus 203 Euro für seine Arbeit. Seine Wiesenburger Amtskollegin Marion Gante (Dorfgemeinschaft) erhält 210 Euro.
Die mit 20 Euro in Wiesenburg/Mark neu eingeführte Entschädigung von Fraktionschefs gibt es in der Kur- und Kreisstadt schon lange. Dort werden 51 Euro seit jeher gezahlt – aktuell an fünf Vorsitzende.
Die Sitzungsgelder sind in beiden Kommunen gleich. Sowohl in Bad Belzig als auch Wiesenburg/Mark werden 13 Euro an die teilnehmenden Abgeordneten überwiesen.

Bernd Müller (SPD) schätzte ein, dass die Ausgaben für die Parlamentarier angemessen seien. In der Summe würden sie sogar sinken. Denn seit der Wahl im Mai diesen Jahres gibt es lediglich noch 16 statt 26 Mitglieder. „Auf den Bonus für die Fraktionsvorsitzenden hatten wir seinerzeit verzichtet“, räumt er ein. „Doch für die Arbeit, die sie zu leisten haben, sollte ihnen das zustehen“, sagte der Wiesenburger Ortsvorsteher. In der Funktion erhält er wie eh und je monatlich 430 Euro. Die Dorfchefs in kleineren Ortsteilen erhalten 175 Euro (bis 500 Einwohner); 245 Euro (bis 1000 Einwohner). Die Mitglieder der Ortsbeiräte bekommen jeweils 25 Euro pro Monat. Hinzu kommen in allen Gremien die Sitzungsgelder von 13 Euro je Beratung.

Barbara Klembt (Die Linke( hatte nochmals erläutert, dass mit den Aufwandsentschädigungen alle Auslagen für die kommunalpolitische Arbeit abgedeckt seien. Einzig Fahrtkosten – 20 Cent je Kilometer – könnten noch in Rechnung gestellt werden sowie in begründeten Fällen die Ausgaben für Kinderbetreuung oder ein nachgewiesener Verdienstausfall, sagte die Bürgermeisterin.

Von René Gaffron

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