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Potsdam-Mittelmark Eltern müssen weniger Kita-Beiträge zahlen
Lokales Potsdam-Mittelmark Eltern müssen weniger Kita-Beiträge zahlen
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18:13 31.01.2018
Die kommunale Kita „Am Seeberg“ und die katholische Kita „St. Thomas Morus“ in Kleinmachnow sind Nachbarn. Quelle: Jürgen Stich
Kleinmachnow

Ein Großteil der Kleinmachnower Eltern wird in Zukunft weniger Kitagebühren zahlen müssen. Das sieht der Entwurf einer neuen Beitragssatzung vor, die in der kommenden Gemeindevertretersitzung am 22. Februar beschlossen werden soll.

Die aktuelle Beitragssatzung sei bereits seit 2001 gültig, 2006 sei sie zuletzt modifiziert worden, begründete Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) dieVorlage des neuen Entwurfs. In der Zwischenzeit sei nicht nur das durchschnittliche Nettogehalt gestiegen, sondern auch andere Rahmenbedingungen hätten sich verändert. So hat etwa ein Krippenplatz für acht bis zehn Stunden im Jahr 2001 noch Kosten in der Höhe von 550 Euro verursacht, während es 2016 bereits beinahe 1300 Euro waren. Ähnliche Preissteigerungen waren auch bei den Kita-Plätzen zu verzeichnen, etwas gemäßigter war der Effekt im Hortbereich.

Mehr als 90 Prozent der Eltern zahlen weniger

Doch trotz dieser massiven Verteuerungen für die Gemeinde soll die Mehrzahl der Kleinmachnower Familien nicht stärker als bisher zur Kasse gebeten werden: „Mehr als 90 Prozent zahlen künftig sogar weniger als bisher“, sagt Grubert. Gemeindevertreter Roland Templin (BIK) ergänzt: „Man hat sich rechtzeitig darauf geeinigt, eine soziale Komponente einzubringen.“

Eine völlige Beitragsfreiheit sei zwar überlegt worden, so Templin, hätte aber einen negativen Einfluss auf die Qualität in den Kitas. „Das würde die Betreuung in der Gemeinde verschlechtern“, zeigte sich der Kommunalpolitiker überzeugt. „Man würde nicht diejenigen Kinder wirklich fördern, die man unterstützen möchte.“ Templin befürwortet dagegen, dass die Mindestbeitragsgrenze verdoppelt wird.

Konkret lag diese bisher bei 614 Euro Verdienst im Monat. Der Höchstbetrag musste von allen bezahlt werden, die 7925 Euro oder mehr im Monat verdienten. Nach der neuen Beitragsordnung soll künftig bis zu einem Monatseinkommen von 1800 Euro netto ein Krippen- oder Kita-Platz für sechs Stunden 14 Euro und für acht oder zehn Stunden 20 Euro kosten. Die Betreuung im Hort schlägt dann pro Monat mit neun Euro zu Buche.

Wer sehr viel verdient, muss zuzahlen

Das Einkommen, ab dem der Höchstbeitrag bezahlt werden muss, wird auf 6101 Euro Monatsverdienst herabgesetzt – bis zu 472,06 Euro für Krippenbetreuung, bis zu 387,29 Euro für ein Kitakind und bis zu 206,73 Euro für einen Hortplatz. Zwischen diesen Grenzen greift dann eine Staffelung der Beiträge.

Auch Reduktionen der Gebühren von je zehn Prozent bei zwei bis vier Kindern und 20 Prozent ab dem fünften Kind sind in der neuen Beitragssatzung vorgesehen. Als Einkommen angerechnet werden dabei künftig auch Einnahmen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, wobei Verluste nicht gegengerechnet werden dürfen. Kindergeld wird mit Inkrafttreten der neuen Beitragsordnung nicht mehr eingerechnet.

Das einzige, was für alle Eltern gleichermaßen erhöht wird, ist das Essensgeld: Hat es bisher 28 Euro im Monat betragen, so sind künftig 36 Euro dafür zu bezahlen.

Ersparnis von mehr als 40 Euro im Monat

Zwei Rechenbeispiele zur Beitragssatzung:

Wer derzeit – inklusive Kindergeld – mit einem Einkommen von 1790 Euro pro Monat einen Kita-Platz über zehn Stunden für sein Einzelkind beansprucht, zahlt laut aktueller Beitragssatzung 72,80 Euro (mit Essensgeld 100,80 Euro), künftig aber nur noch 20 Euro (56 Euro mit Essensgeld) im Monat. Das macht eine Ersparnis von 44,80 Euro monatlich.

Eine Ein-Kind-Familie mit einem Einkommen von 6800 Euro (inklusive Kindergeld) zahlt derzeit dagegen laut Satzung 335,92 Euro (363,92 mit Essensgeld) und künftig 387,29 Euro (423,29 Euro mit Essensgeld) für zehn Stunden in der Kita. Das macht Mehrkosten von 59,37 Euro im Monat.

Für die Gestaltung des neuen Beitragsentwurfs war eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Sie hat darin auch ein ganz neues Angebot implementiert: Kleinmachnows Eltern werden künftig die Möglichkeit haben, für ihre Kinder im Schulalter eigene Betreuungsverträge nur für die Ferienzeiten abzuschließen. Hier können bis zu acht Wochen gebucht werden, so dass auf diese Art die Betreuung – außer während der dreiwöchigen Sommerschließzeit – komplett abgedeckt werden kann.

Auf die Gemeinde kommen weitere Kosten zu

Die neue Beitragssatzung führt voraussichtlich zu niedrigeren Einnahmen für die Gemeinde Kleinmachnow in Höhe von rund 600 000 Euro im Jahr. Mit weiteren 60 000 bis 100 000 Euro Einbußen muss gerechnet werden, wenn das beitragsfreie letzte Kita-Jahr umgesetzt wird. Das Land würde pro Kind einen Pauschalbetrag planen, keine Abrechnung echter Kosten. „Und die Pauschale, die als Gerücht im Raum steht, ist unter den Kosten, die wir tatsächlich pro Kind haben“, so Bürgermeister Grubert.

Die neue Beitragssatzung soll in der Gemeindevertretersitzung am 22. Februar beschlossen werden, damit die neuen Betreuungsverträge für das nächste Schuljahr noch rechtzeitig abgeschlossen werden können. Die bisher damit befassten Fachausschüsse haben die Satzung jeweils einstimmig empfohlen.

Von Konstanze Kobel-Höller

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