Abwasserzweckverband Emster denkt nicht an Auflösung

Hungerstreik, Bürgerproteste und Konsolidierung. Der Anfang der 1990er-Jahre gegründete Wasser- und Abwasserzweckverband Emster (WAZV) sorgte in seiner Geschichte für viele Schlagzeilen. Eigentlich sollte es den Verband, in dessen Sanierungskonzept das Land Brandenburg 2002 rund 30 Millionen D-Mark steckte, gar nicht mehr geben. Doch Totgesagte leben länger. Verband arbeitet stabil: Noch 2015 hielt Verbandsvorsteher Reth Kalsow einen Beitritt zum benachbarten WAZV Werder-Havelland „in ein bis zwei Jahren“ für realistisch. Dieser managt bereits die Trinkwasserversorgung und nahm erfolgreich die Sorgenkinder Götz und den TAZV Lehnin unter seine Fittiche. Doch von einer Aufgabe des Emster-Verbandes, dem neun Ortsteile der Gemeinden Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Havel) sowie der Brandenburger Ortsteile Wust angehören, ist derzeit keine Rede mehr. „Wir können mit dem Status Quo gut leben. Der Verband arbeitet stabil und kann die Einnahmen in die Sanierung seiner Anlagen stecken“, sagte Kalsow der MAZ. Gefestigt wird das aktuelle Betreibermodell mit einer Personalie, die im Juni ansteht. Dann will Kalsow den Posten des Geschäftsführers jener Gesellschaft abgeben, derer sich der WAZV zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient. Dabei handelt es sich um die AWEG Abwasserentsorgungsgesellschaft Emster mbh & Co. KG, zu deren Gründung neben den Gemeinden auch die Holzmann Anlagen GmbH Anteile beisteuerte. Mit der Festanstellung eines neuen Geschäftsführers soll die Personalunion von Kalsow, der auch Bürgermeister von Groß Kreutz (Havel), enden. Gleichzeitig wird der Fortbestand der Betreibergesellschaft für die nächsten Jahre zementiert. Riskantes Unterfangen: Es ist diese Betreibergesellschaft, die eine Auflösung des WAZV Emster aus Sicht der Verbandsspitze zu einem riskanten Unterfangen machen könnte. Dabei geht es um die sogenannte Vorsteuer, die das Unternehmen vom Finanzamt erstattet bekommen hat. „Bei einer Auflösung der Gesellschaft müssen wir nach einer Mitteilung des Finanzamtes mit Rückzahlungsansprüchen rechnen, die sich im Millionenbereich bewegen. Wie hoch genau, ist unklar. Deshalb lässt der Verband derzeit die Finger von einer Abwicklung“, so Verbandsvorsteher. Bedingung gestellt: Ein Umstand, der offenbar auch für die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) kein Grund ist, auf den Plan zu treten. Die ILB hatte dem WAZV Emster vor fünf Jahren einen Fördermittelbescheid übergeben, um sich von den rund 300 privaten Fondsanlegern freizukaufen. Diese hatten ab 1993 über den Umweltfonds Nummer 1 die Hälfte des Anlagevermögens finanziert. Normalerweise wären die privaten Anleger erst 2027 ausgezahlt gewesen. Die ILB hatte ihre Millionen-Zuwendung unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der WAZV Emster einer größeren Einheit beitritt. Doch für den WAZV Werder-Havelland ist eine Aufnahme der Emster-Nachbarn ohne die Abwicklung der Altlasten nicht denkbar. Kredit aufgenommen: Die 7,5 Millionen Euro ILB-Fördermittel reichten jedoch nur für eine vorgezogene Barabfindung der privaten Fondszeichner aus. Noch einmal die selbst Summe musste der Verband als Kredit aufnehmen. Eine Restsumme brachten Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Havel) aus ihren Haushaltsmitteln auf. Insgesamt wurden 15 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, um Rohrnetz, Pumpwerke und die Jeseriger Kläranlage zu kommunalisieren. „Ein Geschenk für Betrüger“, wettert bis heute Jörg Lendel aus Wust. Der 65-Jährige gehörte zu den Aktivisten einer Bürgerinitiative, die sich in den 1990er-Jahren für sozialverträgliche Abwassergebühren einsetzte. Zusammen mit einigen Mitstreitern, wie Ronald Andersen aus Damsdorf, gehört Lendel unverändert zu den schärfsten Kritikern der Abwasserpolitik zwischen Emster und Havel. Er hält den vor Jahren erarbeiteten Statusbericht über die finanzielle und wirtschaftliche Situation des WAZV für gefälscht, wirft der Kommunalaufsicht und dem Innenministerium Versagen bei der Prüfung von Rechnungen über Baumaterial und Bauleistungen und der Staatsanwaltschaft Potsdam Untätigkeit bei der Bearbeitung von Strafanzeigen vor. Lendel lässt nicht locker: Lendl scheute nicht davor zurück, den „Skandal um Fördermittelbetrug und einen gefälschten Statusbericht“ schriftlich Ministerpräsident Dietmar Woidtke (SPD) anzutragen. Doch der Wuster bekam keinen Gesprächstermin. Dafür eine Mitteilung, dass der Vorgang für die Staatskanzlei abgeschlossen sei. Auch die ILB sieht die Behauptungen Lendels „nicht als belegt“ an, wie aus einem der MAZ vorliegenden Schreiben hervorgeht. Die Erarbeitung der Statusberichte von 2000 und 2013 sei mit „banküblicher Sorgfaltspflicht sowie eingehender Analyse und Exaktheit im Detail“ erfolgt. Ein Fazit, zu dem die Unternehmenssteuerung der ILB bereits 2017 kam. Doch Lendel lässt nicht locker. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam hält er unter dem Aktenzeichen 466Js20586/19 seinen Betrugsverdacht aufrecht. „Die Bearbeitung des Vorgangs dauert an“, teilte ihm die Ermittlungsbehörde zuletzt mit. Das war im Januar 2019. Von Frank Bürstenbinder

Groß Kreutz (Havel) - Totgesagte leben länger: Zweckverband Emster denkt nicht an seine Auflösung