Pläne zur Steuererhöhung in Groß Kreutz (Havel)

In der Gemeinde Groß Kreutz (Havel) stehen die Zeichen offenbar auf Steuererhöhung. So hat sich der Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung im nicht öffentlichen Teil dafür ausgesprochen, die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer ab 2021 zu erhöhen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 120.000 Euro auszugleichen. So soll der Hebesetz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von jetzt 270 auf 320 Prozent steigen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B für Grundstücke soll von 380 auf 405 Prozent und der für die Gewerbesteuer von 310 auf 315 Prozent steigen. Dies entspräche bis auf die Grundsteuer A dem brandenburgischen Landesdurchschnitt. Die Grundsteuer A läge um fünf Prozentpunkte darüber. Die Mehreinnahmen aller drei Steuern beliefen sich damit auf 102.000 Euro. Bisher hat die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) an Gewerbesteuer im laufenden Jahr 2,5 Millionen Euro eingenommen. Nach der Erhöhung wären es 40.322 Euro mehr. Für die Grundsteuer A mit derzeit 56.699 Euro Einnahmen würde das ein Plus von 10.500 Euro bedeuten. Für die Grundsteuer B ergäbe sich danach eine Mehreinnahme von 51.879 Euro. Vohn fordert öffentliche Debatte: Laut Kämmerin Katrin Steuer hätten dies zur weiteren positiven Folge für die Gemeinde, dass durch die Erhöhung der Hebesätze keine Nachteile mehr bei den jährlichen Schlüsselzuweisungen entstünden. Der Hauptausschuss debattierte darüber im Rahmen des nächsten Haushaltsplanentwurfes. Gegenüber der MAZ verteidigte Reth Kalsow (CDU), Bürgermeister von Groß Kreutz (Havel), die angedachte Steuererhöhung. Es seien dabei die Steueransätze der umliegenden Gemeinden und die Durchschnittssätze des Landes betrachtet worden. „Die Hebesätze der Gemeinde lagen bisher deutlich unter dem Landesdurchschnitt“. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer sei 2011 gewesen, bei der Gewerbesteuer 2015. „In den letzten Jahren sind sämtliche Kosten für Energie, Bau, Dienstleistungen, Personal und anderes um ein Vielfaches gestiegen.“ Folglich sei es zum Erhalt der Finanzkraft der Kommune nötig, die Steuersätze anzugleichen, so Kalsow. Zudem solle zur Entlastung der Grundstücksbesitzer die Umlage des Wasser- und Bodenverbandes ab 2021 nicht mehr erhoben werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es zu den möglichen Steuererhöhungen eine heftige Debatte. So kritisierte der FDP-Gemeindevertreter Eric Vohn, in Corona-Zeiten dürften keine Steuern erhöht werden. „Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise, deren Ende noch gar nicht absehbar ist.“ Gemeinderatsvorsitzender Franz Herbert Schäfer (CDU) konterte: „Es wird mit Sicherheit Steuererhöhung geben, wir haben unter dem Landesdurchschnitt versteuert.“ Vohn warf ein, es gebe dafür kein nötiges Defizit. Schäfer darauf, „wir reden hier über ungelegte Eier“. Kalsow weist Kritik zurück: Kalsow machte deutlich: „Ich möchte hier jetzt nicht über Steuererhöhung reden.“ Ein solcher Punkt müsse für die Tagesordnung erst vorbereitet werden, damit sich jeder auf eine solche Debatte einstellen könne. Schäfer sagte, an Vohn gewandt, „ich bin erstaunt, dass Sie nicht wissen, dass wir einen Sack voll Schulden haben“. Vohn forderte, dieser Punkt müsse im öffentlichen Teil behandelt werden, nicht hinter verschlossenen Türen. Er kritisierte zudem, der Haushalt der Gemeinde werde von dem Gemeinderat nur abgenickt, nicht mit gestaltet. Das wies Kalsow zurück: „Das ist nicht korrekt.“ Der Haushalt werde im Vorfeld mit den Ortsbeiräten besprochen, „wo jeder die Chance hat, zu sagen, was er sich vorstellt“. Auch alle Gemeindevertreter hätten dazu die Gelegenheit. Die Schuldenlast der Gemeinde lag 2009 bei 12,6 Millionen Euro. Am 1. Januar betrug sie 1,4 Millionen Euro. Von Marion von Imhoff