Beschluss zur Sanierung der Sommerfeldsiedlung wird angefochten

Gegen den mehrheitlich gefällten Errichtungsbeschluss zur Sanierung der Straßen im Bereich der Sommerfeldsiedlung wird die Fraktion Bürger in Kleinmachnow (BIK) Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einreichen, kündigte Roland Templin an. Der Beschluss verstoße hinsichtlich des Haushalts- und Kassenrechtes gegen die Kommunalverfassung, erklärte er nach der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Konkret ginge es darum, dass der Investitionsbetrag, der durch den Beschluss fällig wird, nicht im Nachtragshaushalt zu finden sei, der in der selben Sitzung beschlossen wurde. Das müsse laut Templins Auffassung aber der Fall sein. Die Ankündigung von Bürgermeister Michael Grubert (SPD), dass dies im Nachhinein eingearbeitet werde, stellte Templin in diesem Zusammenhang nicht zufrieden. Die Gesamtsumme der Maßnahme liege über der Grenze, ab der ein Nachtragshaushalt nötig wäre und die Errichtung dürfe nur beschlossen werden, wenn die Finanzierung im Budget aufgenommen sei. Zweiter Entwurf nötig: Abgestimmt werde immer über den schriftlichen Entwurf, der vorgelegt werde. Es könne auch nicht sein, dass dieser nach der Abstimmung noch geändert werde. Vielmehr hätte es einen zweiten Entwurf geben müssen, über den die Gemeindevertreter dann in der nächsten Runde befragt werden hätten sollen. Abgesehen davon sei durch die Herausnahme der Straßenbeleuchtung auch der Betrag nicht mehr korrekt, so Templin. Mit dem Beschluss wird der Startschuss zur Umsetzung des Bauprogrammes der Bauphase A gegeben. Insgesamt geht es dabei um 5,431 Millionen Euro Gesamtkosten, die auf die Jahre 2020 bis 2024 aufgeteilt werden. 130 000 Euro für die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe sind im ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu finden, 2,441 Millionen Euro für den Regenwasserkanal und die Straße An der Stammbahn im Budget für kommendes Jahr. Gegen die Wünsche der Bürger: Die Straße Kuckuckswald ist mit 584 000 Euro im Haushalt 2022 vorgesehen, Brodberg und Pilzberg werden mit 1,194 Millionen Euro 2023 eingeplant und Johannistisch sowie Im Dickicht schließlich mit 1,082 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Bauphase B für die restlichen Straße soll in den vier darauffolgenden Jahren erfolgen. In der Woche zuvor hatte sich die Gemeindevertretung gegen den Widerstand der Anwohner für die Ausgestaltung der Fahrbahn mit aufgehelltem Asphalt entschieden. Die Bürger hatten sich für Beton eingesetzt. Die Gehwege werden nun mit Pflasterstreifen befestigt, die Anwohner hatten eine wassergebundene Decke gefordert. Die Entscheidung über die Straßenbeleuchtung wurde vertagt. Von Konstanze Kobel-Höller