Datenschutz: Elternsprecher dürfen Whatsapp nicht nutzen

Nach den Vorwürfen, dass mehrere Schulen in der Region Teltow Daten von Lehrern und Schülern nicht ausreichend geschützt hätten, stellt sich die Frage, wie es um den Umgang mit Eltern- und Schülerdaten an den Bildungseinrichtungen steht. Der Coronafall in der Teltower Anne-Frank-Grundschule hat einmal öfter gezeigt, wie wichtig es ist, dass Eltern unkompliziert und rasch erreichbar sind. An der betroffenen Schule hatte man sich dafür entschieden, dass die Kommunikation zwischen der Schulleitung und den Eltern über den Weg der Elternsprecher läuft. Es gebe einen entsprechenden Beschluss der Schulkonferenz, in dem festgelegt wurde, dass dies per E-Mail erfolge, so Schulamtsleiterin Janina Kolkmann. „Bisher hat dies ohne Probleme oder Beschwerdelagen funktioniert.“ Der Beschluss der Schulkonferenz als wichtigstes Gremium einer Schule sei formal gesehen nicht zu beanstanden. Nutzung von Whatsapp laut Landesbeauftragter nicht erlaubt: Wie Eltern berichten, wurden die Informationen von den Elternsprechern aber nicht per E-Mail, sondern im Klassenchat weitergegeben. Verwendet wurde dafür das datenschutzrechtlich umstrittene Programm Whatsapp – und bei der Frage, ob das erlaubt ist, gehen die Meinungen auseinander. Kolkmann sagt, dass der Messengerdienst in Brandenburg zwar für die Kommunikation der Lehrer mit Schülern und Eltern nicht zugelassen sei. Aber: „Wie Eltern untereinander kommunizieren, liegt in deren eigener Verantwortung.“ Das sieht die Landesbeauftragte für den Datenschutz jedoch anders, so Sprecher Sven Müller. Die Bedenken konzentrieren sich unter anderem darauf, dass personenbezogene Daten an den Mutterkonzern Facebook weitergegeben werden, praktisch ohne Einwilligung der Betroffenen. „Aus unserer Sicht ist eine datenschutzkonforme Nutzung des Whatsapp-Dienstes derzeit nicht möglich.“ Darauf, dass der Messenger an Schulen im dienstlichen Zusammenhang unzulässig sei, habe auch das Bildungsministerium in einem Rundschreiben im März hingewiesen. Agieren Elternsprecher in ihrer schulischen Funktion, gilt dies nach Ansicht der Datenschützer auch für sie. „Bereits die Tatsache, dass das Brandenburgische Schulgesetz Regelungen zu den Aufgaben der Elternsprecherinnen und Elternsprechern enthält, spricht dafür, dass sie mindestens mittelbar schulische Aufgaben wahrnehmen, ihre Tätigkeit aber jedenfalls über das rein persönliche Umfeld hinausgeht.“ Weitergabe der Elterndaten nur mit Zustimmung: Es stellt sich aber auch die Frage, wie Elternsprecher zu Anfang des Schuljahres die Kontaktdaten der Eltern erhalten, um Klassenchats oder Mailinglisten starten zu können. „Üblicherweise werden die Daten von den Eltern auf freiwilliger Basis, zum Beispiel auf Elternabenden, angegeben“, so Müller. Es scheint aber auch Schulen zu geben, in denen zu Beginn des Jahres die gesamte Klassenliste an die Sprecher herausgegeben wird. Als Argument wird dabei die halb-schulische Tätigkeit der betroffenen Eltern genannt. Müller stellt klar, dass diese Vorgehensweise nicht zulässig ist: „Das geht nur mit der Zustimmung der Eltern.“ In anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg wird das sehr klar gehandhabt. Hier stellt das Kultusministerium klar, dass laut EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) die Weitergabe von Namen und Anschriften durch die Schule erlaubt ist, damit ein Elternabend organisiert oder andere Aufgaben erfüllt werden können. Für die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten, etwa E-Mail-Adressen, seien jedoch Einwilligungen erforderlich. Einer der Gründe dafür liegt darin, dass es sich bei diesen „Notfallkontakten“ oft um berufliche und damit um besonders sensible Daten handelt. Digitales Klassenbuch auf privaten Lehrer-Rechnern: Doch auch für Lehrer und Schulen wird es nicht einfacher. So weist etwa Kleinmachnows Gemeindevertreterin und Gymnasial-Pädagogin darauf hin, dass zwar digitale Klassenbücher eingeführt werden, aber Lehrer mangels dienstlicher Geräte die Eintragungen oft auf ihren privaten Laptops vornehmen müssen. Das sei grundsätzlich zulässig, müsse aber von den Schulleitungen im Einzelfall genehmigt werden, so Müller. Die Erlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn umfangreiche Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehören etwa „ausreichende technisch-organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der auf den Geräten verarbeiteten personenbezogenen Daten.“ Die Schule bleibe aber weiterhin datenschutzrechtlich verantwortlich, betont er. Lesen Sie hier mehr: Region Teltow: Landkreis-Schulen suchen mögliches Datenleck Von Konstanze Kobel-Höller