Energie: Region Teltow überlegen Gründung gemeinsamer Stadtwerke

Eine gemeinsame Stadtwerke-Gesellschaft für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf – das überlegen die Kommunen derzeit für ihre Strom- und Gasversorgung und sprachen darüber im Regionalausschuss. „Hinter dem Gedanken steht, ein rechtliches Konstrukt in die Hand zu bekommen, um im Energiebereich Akteur werden zu können“, erklärt Henry Liebrenz (Bündnis 90/Grüne Kleinmachnow), „jetzt sind wir immer sehr lange an andere Anbieter gebunden.“ Für die Einzelgemeinden wäre ein solcher Schritt unwirtschaftlich, als Region könnte er aber möglich sein. Das bestätigt Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD): Er spricht von einer Einwohnerzahl von 50 000 bis 60 000, ab der es Sinn machen würde, eine solche Gesellschaft zu gründen. Kleinmachnow und Teltow gemeinsam würden also schon ausreichen, falls sich Stahnsdorf – das sich in bei der Gründung des regionalen Bauhofs als äußerst problematischer Partner herausgestellt hatte – dagegen entscheiden sollte. Stahnsdorf unter Entscheidungsdruck: Mit einem Start ist jedoch nicht in den nächsten Jahren zu rechnen. Vielmehr handelt es sich um ein Langzeit-Projekt, da die drei Kommunen aktuell noch an Verträge mit Strom- und Gasversorgern wie Eon-Edis und Energie Mark Brandenburg (EMB) gebunden sind. Kleinmachnow muss laut Grubert 2030 neu ausschreiben, Teltow ist bis Mitte 2031 (Strom) und November 2033 (Gas) gebunden. Stahnsdorf ist der Grund, weshalb das Thema jetzt zur Sprache kam, denn hier endet der nächste Vertrag Anfang 2024 und zwei Jahre davor – also recht bald – muss die Gemeinde wissen, wie sie weiter vorgehen möchte: Will sie um 20 Jahre verlängern, um zehn, oder möchte sie versuchen, in acht bis neun Jahren gleichzeitig mit Kleinmachnow in eine neue Ausschreibungssituation zu kommen? Aktive Teilnahme am Energiemarkt: Liebrenz sieht große Vorteile in kommunalen Stadtwerken. So könne man am Strommarkt teilnehmen oder eine eigene Marke – etwa „TKS-Strom“ anbieten. Auch ein Spitzenlastspeicher könnte betrieben werden. Für diesen wird überschüssige erneuerbare Energie günstig angekauft, gespeichert und dann zu Spitzenzeiten deutlich teurer verkauft. „Man könnte etwa um vier Cent einkaufen und um 90 Cent verkaufen.“ Das wäre derzeit für die Kommunen nicht möglich. Ein anderes Beispiel seien die Stadtwerke Schönau. Hier würde Ökofahrstrom besonders günstig angeboten. „Weil sie dafür keine Netzgebühren erheben.“ Auch selbst Strom zu produzieren, hält Liebrenz für denkbar, doch für wichtiger hält er es, Anreize für Bürger zu schaffen, selbst erzeugten Strom ins Netz zu speisen. Insgesamt würde man so die Energiewende befördern. Risiken der Gründung: Wirtschaftlich brächte das Projekt wohl keinen großen Vorteil. Zunächst war gehofft worden, mit einem Überschuss Defizite in anderen Bereichen – etwa des Schwimmbades – abzudecken, doch solchen Praktiken hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben, so Grubert. Liebrenz räumt ein, dass auch Risiken mit einer solchen Entscheidung verbunden wären, schließlich sei eine Gesellschaft zu gründen und mit Kapital sowie Personal auszustatten. Ein neuer Bereich biete, auch rechtlich, immer neue Herausforderungen. Grubert merkt an, dass viele Kommunen die jetzigen Betreiber und damit das Know-How mit ins Boot holen und sie beteiligen. Wollen Teltow und Stahnsdorf überhaupt? Natürlich ist auch die Frage, ob die Kommunen überhaupt Interesse an dem Vorhaben haben. Teltows Stadtsprecher Jürgen Stich verweist darauf, dass die Debatte erst zu führen sei, wenn das Auslaufen der Konzessionsverträge relevant wird. „Dann werden Vor- und Nachteile zu klären sein, auch über die Aufgaben eines Stadtwerks wird man dann sicher sprechen müssen.“ Stahnsdorf möchte erst eine externe Machbarkeitsstudie, um herauszufinden, ob „eine solche Gründung Synergieeffekte und Kosteneinsparungen mit sich bringt.“ Unter den Gemeindevertretern sind die Meinungen gespalten: Simon Behling (Die Linke Teltow) ist ein starker Befürworter der Idee: „Die Energieversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Daher müsse sie auch in die öffentliche Hand. „Blöde Idee“, sagt dagegen Hans-Peter Goetz (FDP Teltow). Es gehe am Ende nur darum, politisch entscheiden zu wollen, wie Wirtschaft funktioniert, und es werde für alle teurer. Lesen Sie auch: Sehnsucht nach Nostalgie: Straßenlicht wird zur Grundsatzfrage in Kleinmachnow Neun Pflegeheime sind durchgeimpft – ambulante Häuser in der Warteschlange Laster aus Gold? Streit um Wert der Maschinen des Bauhofs Laut Angelika Scheib (CDU Kleinmachnow) muss mit dem Prozess rechtzeitig begonnen werden. Es müsse nach neuesten Technologien geplant und innovative Lösungen gefunden werden. Ihr Stahnsdorfer Parteikollege Wolfgang Brenneis möchte den möglichen Mehrwert sehen. Für die Bürger würde sich übrigens laut Grubert nichts ändern: Sie hätten weiterhin die Wahl des Anbieters. Die Stadtwerke wären in erster Linie für das Leitungsnetz verantwortlich. „Alle Anbieter dürfen Strom durchführen.“ Und die Konzessionsgebühren dafür seien gesetzlich festgelegt. Von Konstanze Kobel-Höller