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Kleinmachnow Kita, Sportplatz, Jäger: Das wurde aus den Wünschen der Kleinmachnower
Lokales Potsdam-Mittelmark Kleinmachnow Kita, Sportplatz, Jäger: Das wurde aus den Wünschen der Kleinmachnower
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00:21 14.01.2019
Die Linie 620 zum S-Bahnhof Wannsee am Rathausmarkt in Kleinmachnow Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Kleinmachnow

2305 Kleinmachnower hatten beim Bürgerhaushalt 2018 über ihre wichtigsten Anliegen abgestimmt. Damit sollen die Bürger stärker an den Entscheidungen in ihrer Kommune beteiligt werden. Allerdings hat das letzte Wort immer noch die gewählte Gemeindevertretung. Nicht alle Anliegen fanden dort eine politische Mehrheit. Was wurde umgesetzt, was nicht, wofür gibt es andere Ideen? Eine Bilanz:

Kein Sportplatz am Rathaus

Mit 322 Stimmen hatte der Wunsch, die Grünfläche auf der Rückseite des Rathauses halb als Fußballplatz sowie halb als Bewegungsparcours für alle Generationen zu nutzen, den ersten Platz beim Bürgerhaushalt errungen. Doch die 800 Quadratmeter große Fläche sei nicht für die Umsetzung dieser Ideen geeignet, so die Einschätzung der Verwaltung. Die Nutzung als Sportplatz würde weitere Konflikte mit den angrenzenden Bewohnern provozieren, auch die Mitarbeiter des Rathauses sowie Veranstaltungen im Bürgersaal würden gestört werden. Die Gemeindevertretung lehnte das Ansinnen ab. Doch es soll geprüft werden, ob ein ähnliches Angebot an einer anderen Stelle verwirklich werden kann.

Abenteuerplätze gesucht

Abenteuerspielplatz: So etwas soll es in Kleimachnow auch mal geben. Quelle: dpa

Kostenlose Kita abgelehnt

„Kita-Gebühren reduzieren oder sogar abschaffen“ lautet die Forderung auf Platz neun. Die Gemeinde beschloss die Neufassung der Entgeltordnung, in der das beitragsfreie letzte Kita-Jahr berücksichtig wurde. Außerdem sind die neuen Beiträge sozial verträglicher. Die Mehrausgaben für Kleinmachnow betragen jährlich 600 000 Euro. Mehr könne sich die Gemeinde nicht leisten, so die Einschätzung.

Kampf um Lärmschutz an A115

Viele Wünsche auch in Sachen Verkehr. Die Gemeinde führte Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen für besseren Lärmschutz an der A115. Die Gemeinde selbst ist für die Autobahn nicht zuständig. Doch der Landesbetrieb sieht aufgrund der geltenden Grenzwerte, die eingehalten werden, keinen Handlungsbedarf. Die nicht unerheblichen Kosten für eine solche gewünschte bauliche Maßnahmen wären daher von Kleinmachnow zu tragen. Eine Temporeduzierung wurde aber bereits abgelehnt, derzeit befindet sich Kleinmachnow im Widerspruchsverfahren.

Bessere Busverbindungen

Auf Platz zwei und drei des Bürgerhaushaltes hatten die Kleinmachnower den Öffentlichen Nahverkehr gewählt. So schlugen die Bürger vor, den Zuschuss für das TKS-Netz zu erhöhen, um kürzere Takte für die Busse zu den S- und U-Bahnen in Zehlendorf und Teltow zu erreichen, sowie andere Verbesserungen im Busverkehr. Mittlerweile wurde die Taktfrequenz zur S1 erhöht, eine Verlängerung des 30-Minuten-Taktes der Linie 623 vorgenommen, die Linie 629 neu eingerichtet sowie eine neue Haltestelle „Altes Dorf“ der Linie 622 eingerichtet. Auch dem Wunsch, dass der S- und Regionalbahn-Anschluss mit allen Mitteln unterstützt und vorangetrieben werden müsse, schloss sich die Gemeindevertretung an.

Änderungen beim Parken

Zehlendorfer Damm den Parkraum im Bereich des Rathausmarktes in Kurzzeitparkplätze umzuwidmen

Beim Parken gibt es Änderungen. Quelle: dpa

Kompostplatz nicht nötig

Abgelehnt wurde dagegen die Idee, einen kostenfrei nutzbaren öffentlichen Kompostplatz für Grünabfälle anzulegen (Platz vier). Der Kompostplatz sei aus Umwelt- und Kostengründen nicht möglich, eine kostenfreie Abgabe sei zudem problematisch, da das Interesse sicher weit über Kleinmachnow hinausgehen dürfte und die daraus folgenden hohen Kosten den Gemeindehaushalt belasten würden. Es gebe aber bereits ein gut funktionierendes System: Alle Bürger hätten die Möglichkeit, ihre Grünabfallsäcke bei der Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark GmbH (APM) kostenpflichtig zu entsorgen.

Rathaus bleibt ohne Jäger

Jäger wird die Gemeinde nicht einstellen. Quelle: Fabian Lamster

Bericht über Hundebisse

Auf Platz fünf wurde der Wunsch im Bürgerhaushalt gewählt, die Leinenpflicht für Hunde in der gesamten Gemeinde durchzusetzen. Bei diesem Thema sieht man in der Gemeinde jedoch keinen Handlungsbedarf, der Bürgermeister soll aber jährlich über die Anzahl der Hunde und Hundebisse informieren – im Jahr 2017 waren zwei Menschen und zwei Hunde Opfer von Hundebissen.

623 Vorschläge für den Bürgerhaushalt

Mit dem Bürgerhaushalt sollte den Kleinmachnowern eine größere Mitwirkung bei der Gestaltung ihres Heimatortes gegeben werden. Bürger bis zum Alter von 16 Jahren konnten Vorschläge einreichen.

Insgesamt wurden 632 Ideen eingereicht, aus denen dann 148 Vorschläge ausgewählt wurden, teilweise wurden auch mehrere Ideen zu einzelnen Punkten zusammengefasst. Jeder Haushalt hatte die Möglichkeit, über die Vorschläge abzustimmen.

2305 Kleinmachnower nahmen an der Abstimmung teil und verteilten ihre jeweils drei Stimmen auf ein bis drei Vorschläge.

Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen ergab sich schließlich eine Rangliste, wobei auf Platz zehn zwei Vorschläge landeten, weil sie dieselbe Stimmenanzahl bekamen.

Die Top 10 wurden von den Fachabteilungen der Verwaltung und den Fachausschüssen der Gemeindevertretung bearbeitet und zu Beschlussvorlagen umgewandelt – einige Ideen wurden dabei als umsetzbar eingestuft, andere wurden abgelehnt, wieder andere wurden abgewandelt.

Von Konstanze Kobel-Höller

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