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Kleinmachnow Gemeindrat fällt eine Entscheidung
Lokales Potsdam-Mittelmark Kleinmachnow Gemeindrat fällt eine Entscheidung
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20:04 15.05.2019
Bei einem gemeinsamen Treffen fanden Kleinmachnows Fraktionsvorsitzende einen Kompromiss zum Parken auf den sogenannten Grünflächenüberfahrten. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Kleinmachnow

Eine Einigung zum Parken auf den sogenannten Grünflächenüberfahrten auf dem Zehlendorfer Damm kann für Donnerstagabend erwartet werden, wenn sich die Kleinmachnower Gemeindevertreter ein letztes Mal in dieser Zusammensetzung treffen. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass ein Fahrzeug der Anwohner, die dahinter wohnen, dort abgestellt werden darf“, sagt Bernd Bültermann (SPD), von dessen Fraktion SPD/PRO der ursprüngliche Antrag stammte, in dem auch die Karl-Marx-Straße beinhaltet war. Diese wird nun jedoch nicht in der Satzung als Ausnahme aufgenommen, hier dürfen also weiterhin keine Autos auf den Überfahrten zwischen Straße und Grundstücken geparkt werden. „Uns war klar, dass das der Griff nach der Goldmedaille war“, räumt Bültermann ein. Auch Angelika Scheib (CDU) bezeichnet die Lösung als „Minimalvariante“, eine Generalisierung der Satzung sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen.

Fraktionschef fanden einen Kompromiss

Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden wurde nun dieser Kompromiss erarbeitet. „Die Satzung sah bisher praktisch keine Ausnahme vor, außer bei schweren gesundheitlichen Gründen“, so Bültermann. Auch Scheib kritisiert, dass die Verwaltung Befreiungsanträge etwa wegen Behinderung sehr bürgerunfreundlich und restriktiv beschieden habe. Aufgrund der geplanten Sperrung der Rammrathbrücke und des damit zu erwartenden Mehrverkehrs zeichnete sich schließlich eine Kompromissbereitschaft in mehreren Fraktionen ab. Die Regelung soll dennoch unbegrenzt sein. Ursprünglich war außerdem gedacht gewesen, das Parken nur auf befestigten Überfahrten zu genehmigen, das sei jetzt aber nicht der Fall, sagt Bültermann. „Nicht befestigte Grünflächenüberfahrten können in den nächsten drei Jahren auf Antrag, auf eigene Kosten und nach bestimmten Vorgaben befestigt werden.

Betonstreifen sind nicht erlaubt

Auf keinen Fall wird eine Verdichtung in Form von Betonstreifen erlaubt, wahrscheinlich werden es Rasengittersteine sein.“ Außerdem wurde besprochen, dass der Verkehr in der Karl-Marx-Straße genau beobachtet werde. „Sollte der Druck dort durch die Sperrung der Rammrathbrücke größer werden, könnte die Satzung auch dafür angepasst werden.“ Bültermann bezeichnete die Vorgehensweise als „Politik der kleinen Schritte“, betonte aber, dass es ein gutes Zeichen sei, dass kurz vor der Kommunalwahl noch eine solche Gemeinsamkeit zwischen den Fraktionen möglich sei.

Von Konstanze Kobel-Höller

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