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Kleinmachnow Schwimmhalle: Kleinmachnow und Stahnsdorf sehen Teltow in der Pflicht
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11:51 25.09.2019
Luftbild der Stadt Teltow: Als Mittelzentrum muss sie Angebote der Daseinsvorsorge für die Region vorhalten. Quelle: Lutz Hannemann
Teltow

800.000 Euro bekommt Teltow jedes Jahr vom Land Brandenburg dafür, dass es ein sogenanntes Mittelzentrum ist. Damit hat die Stadt besondere Aufgaben zu erfüllen – doch welche das sind, darüber gehen die Meinungen zwischen den Politikern in Teltow und den Nachbarkommunen auseinander.

Teltow soll einen Schwimmhallenbau allein bezahlen

„Ich jedenfalls sehe Stahnsdorf nicht in der Pflicht, für eine Schwimmhalle zu bezahlen, die Teltow als Mittelzentrum bauen und unterhalten kann“, kommentierte etwa Christian Kümpel (FDP) den Wunsch nach einer neuen regionalen Freizeitanlage. Sein Bürgermeister, Bernd Albers (Bürger für Bürger), schließt sich im Wesentlichen der Auffassung an, so dessen Sprecher Stephan Reitzig, dass Mittelzentren für Einrichtungen wie Schwimm-, Sport- und Veranstaltungshallen zuständig seien. Dies sei die Auffassung des Landes Brandenburg, betont er.

Und bei den jährlichen Haushaltsdebatten werden sowohl in Kleinmachnow als auch in Stahnsdorf regelmäßig Zweifel an der Höhe des Beitrages zur hauptamtlichen Feuerwehr in Teltow laut, die auch für die beiden Gemeinden im Einsatz ist – müsste das nicht eigentlich die Stadt selbst übernehmen? Ist das nicht ihre Aufgabe als Mittelzentrum?

Bürgermeister Bernd Albers (BfB, r.) und Christian Kümpel (FDP). Quelle: Gemeinde Stahnsdorf

„Ganz klar: Nein“, sagt Jürgen Stich, Pressesprecher Teltows. Die Zuweisung durch das Land Brandenburg ist ein Mehrbelastungsausgleich. Die Mittel fließen grundsätzlich in den kommunalen Haushalt ein, um dort die unterschiedlichsten Angebote zu finanzieren, die aus dem städtischen Haushalt bedient werden.

Als Beispiele dafür nennt Stich das Familienzentrum, die drei Jugendfreizeiteinrichtungen oder die Jugendkunstschule. Auch die neue Gesamtschule des Landkreises wurde in Teltow angesiedelt. „Wichtig zu erwähnen sind auch die Einkaufszentren, die sich ausschließlich in Teltow ansiedeln dürfen, eben weil Teltow ein Mittelzentrum ist.“ Diese Einkaufszentren dienen der Versorgung auch der Nachbargemeinden sowie des weiteren Umlandes und in diesem Zusammenhang gebe die Stadt dann etwa auch Geld für die Erhaltung der Straßen aus. „Insgesamt sind die genannten Beispiele Teil der Daseinsvorsorge und werden von Einwohnern der weiteren Region genutzt.“ Eine Aufschlüsselung des Einsatzes des Geldes gibt es nicht – und ist laut Stich auch nicht verlangt.

Beelitz und Werder teilen sich Mittelzentrums-Funktionen

Auch das gemeinsame Mittelzentrum Beelitz und Werder – dort werden die Zuwendungen je zur Hälfte verteilt – agiert entsprechend. Es sei kein dezidierter Verwendungsnachweis möglich, bestätigt auch der Beelitzer Sprecher Thomas Lähns. „Es handelt sich naturgemäß nicht um eine projekt- oder investitionsbezogene Förderung, sondern dient dazu, die Städte dazu zu befähigen, ihre überörtliche Versorgungsfunktion wahrzunehmen. Und das leisten wir in besonderem Maße.“

Dabei handle es sich in der dortigen Region etwa um den Umbau des Beelitzer Ärztehauses zum Gesundheitszentrum, den Ausbau und der Sicherung der Kita- und Schullandschaft, die Einrichtung einer weiteren Plus-Bus-Linie zwischen Beelitz und Werder. Auch der Ausbau der Radwege entlang der L 88 zwischen Fichtenwalde und Busendorf sowie weiter nach Glindow, der vom Landesbetrieb Straßenwesen realisiert wird, zählt dazu. Die Stadt Beelitz habe die Vorarbeiten und die Planungsleistungen für einen Großteil der Strecken übernommen.

Von Konstanze Kobel-Höller

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