Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Kleinmachnow Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf bündeln ihre Bauhöfe
Lokales Potsdam-Mittelmark Kleinmachnow Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf bündeln ihre Bauhöfe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:53 28.05.2019
Bürgermeister-Unterschriften für einen gemeinsamen Bauhof (v. l.): Bernd Albers (BfB, Stahnsdorf), Michael Grubert (SPD, Kleinmachnow) und Thomas Schmidt (SPD, Teltow). Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Kleinmachnow

Als historischen Schritt bezeichnete Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) am Dienstagnachmittag die Unterzeichnung der Gründungsdokumente für den gemeinsamen Bauhof von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf durch die drei Bürgermeister der Kommunen und ihre Stellvertreter. Thomas Schmidt (SPD), Teltows Bürgermeister, betonte: „Das ist langfristig eine sehr gute Entscheidung für die Region.“

Standort im Stahnsdorfer Gewerbegebiet

Auch ein Entwurf für den Kaufvertrag der Bauhof-Grundstücksfläche im Stahnsdorfer Gewerbegebiet liegt bereits vor. Die ersten 15 Jahre ist Erbpacht geplant, danach kann die Kaufoption für die 20.000 Quadratmeter gezogen werden, so Grubert. Die Ausschreibung der Planungsunterlagen für das neue Gebäude soll demnächst erfolgen. Baubeginn könnte 2021 sein, der Einzug wäre dann 2022 realistisch – seine Arbeit wird der Bauhof aber bereits am 1. November 2020 aufnehmen.

Bis dahin ist der Untergeschäftssitz der Bauhof Kleinmachnow, der später aber auch nicht als Außenstelle erhalten werden soll. Das Areal liege ziemlich genau in der Mitte der drei Kommunen, in denen vom Zweckverband ausschließlich öffentliche Aufgaben übernommen werden. Man wolle sich nicht in private Verträge einmischen, bekräftigten die Bürgermeister erneut.

Gründung war schon 2015 angeschoben worden

Die Verträge sind von der Kommunalaufsicht geprüft. In den konstituierenden Sitzungen der Kommunalparlamente sollen im Juni jeweils zwei Vertreter für den Verbandsvorstand gewählt werden, damit dieser direkt seine Arbeit aufnehmen kann. Auch die Bürgermeister sind darin Mitglieder.

Mit der Unterzeichnung wurde ein langer Weg zu Ende gebracht. Bereits 2015 hatten Kleinmachnow und Teltow nach mehreren Jahren Prüfung beschlossen, einen Zweckverband zu gründen und Stahnsdorf zu fragen, ob es sich auch beteiligen wolle. Dadurch wäre effizienteres Arbeiten möglich, Kosten und wirtschaftliche Risiken würden sich auf die Kommunen verteilen, so die genannten Vorteile.

Grünpflege auf öffentlichen Flächen ist eine klassische Bauhof-Aufgabe. Quelle: Hartmut F. Reck

Damals war Grubert noch optimistisch davon ausgegangen, dass schon nach einem Jahr über die nötigen Papiere zum Gründungsbeschluss abgestimmt werden könnte. Doch er hatte nicht mit Stahnsdorf und Bürgermeister Bernd Albers (BfB) gerechnet. Dieser sprach sich klar gegen das Vorhaben aus – doch seine Gemeindevertreter folgten ihm nicht einheitlich. Ein erbitterter Kampf um jede Stimme entstand, der zu jahrelangen Verzögerungen führte. Auch bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung waren mehrere Anläufe nötig, bis mit den Zahlen aus Stahnsdorf gearbeitet werden konnte.

Stahnsdorfs Bürgermeister legte Veto gegen Bauhof-Fusion ein

Als die Gemeindevertreter eigentlich als dritte Kommune am 1. Juni 2017 ihre Zusage zur Teilnahme am Bauhof geben sollte, beantragte Albers gegen den Willen des Hauptausschusses ein Nein. Seine Gemeinde hätte Mehrkosten von 22 Millionen Euro, während Teltow und Kleinmachnow insgesamt 20 Millionen einsparen würden, behauptete er. Doch die Mehrheit der Stahnsdorfer Gemeindevertreter schloss sich ihm nicht an, es wurde weiterdiskutiert – und Grubert wartete weiter, obwohl er Stahnsdorf diese Abstimmung als zeitliches Ultimatum gestellt hatte, um den Starttermin 1. Januar 2019 halten zu können. Im Juli gab es dann die erhoffte mehrheitliche Zustimmung.

Neuer Bauhof für Winterdienst und Grünpflege

Der Kleinmachnower Bauhof wurde 1991 als Eigenbetrieb der Gemeinde gegründet und beschäftigt derzeit rund 40 Mitarbeiter. Er muss dringend aus dem Bannwald raus, da er sich mitten im Wohngebiet befindet und außerdem mehr Platz braucht.

Bereits 2009 hat der Kleinmachnower Bauhof den Winterdienst und die Grünflächenpflege der Stadt Teltow übernommen.

Der Kleinmachnower Bauhof macht laut Leiter Uwe Brinkmann nur 2,5 Prozent des Gesamtumsatzes in der Region aus, beim Winterdienst nur zwei Prozent.

Der Zweckverband wird nur für die öffentliche Hand arbeiten und ausschließlich kommunale Daseinsvorsorge betreiben, also Winterdienst, Straßenreinigung und Grünpflege übernehmen.

Alle Mitarbeiter der derzeit bestehenden Bauhöfe sollen übernommen werden. Insgesamt wird der Zweckverband rund 70 Angestellte und Arbeiter aufnehmen können.

Jede Kommune bringt insgesamt zwei Millionen Euro als Startkapital ein.

Ende 2018 stand schließlich in allen drei Kommunen der Gründungsbeschluss auf dem Programm – doch als Stahnsdorf dran war, nahm Albers kurzerhand den Antrag von der Tagesordnung. Er habe noch eine Nachfrage beim Finanzamt gestellt, begründete er. Grubert, der sich schon zuvor einmal geäußert habe, er „verfluche den Tag, an dem Stahnsdorf in das Projekt aufgenommen wurde“, war stinksauer, Amtskollege Schmidt sprach damals von einer Schockstarre. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter in Stahndorf wurde der Antrag dann zusätzlich von der Opposition eingebracht und stand so zweimal auf der Tagesordnung. Mit erneuter Verzögerung stimmte auch Stahnsdorf dafür, Albers sagte Nein.

Der Standort des Zweckverbands hatte sich über die Jahre zum Nebenschauplatz entwickelt. Obwohl das Stahnsdorfer Grundstück für das gemeinsame Vorhaben vorgehalten werden sollte, wurde mehrmals von Albers oder seiner Wählervereinigung versucht, die Fläche trotzdem ganz oder teilweise an andere Anbieter zu verkaufen.

Von Konstanze Kobel-Höller

Die Grünen sind die klaren Wahlgewinner in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf. So ergeben sich neue Mehrheiten, zum Beispiel für den künftigen Feuerwehrstandort in Stahnsdorf.

27.05.2019

Die Auszählung in Kleinmachnow ist vollbracht. Die Grünen ziehen mit 24,6 Prozent an der Bürgermeister-Partei SPD vorbei und verweisen diese noch hinter der CDU auf Platz drei.

27.05.2019

Bei der Europawahl am Sonntag folgte die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf nicht dem brandenburgischen AfD-Trend. In den drei Kommunen holten die Bündnisgrünen die meisten Stimmen.

27.05.2019