Gemeindevertreter beschließen neuen Haushalt für Kloster Lehnin

Der Doppelhaushalt für die Gemeinde Kloster Lehnin in den Jahren 2020 und 2021 ist beschlossen. Zehn Gemeindevertreter stimmten für das Zahlenwerk, acht dagegen und einer enthielt sich. Personalkosten steigen an: Dieses Jahr stehen Einzahlungen in Höhe von 22.796.700 Euro Auszahlungen von 24.640.700 Euro gegenüber. Im nächsten Jahr sind Einzahlungen von 22.222.800 und Auszahlungen in Höhe von 24.527.200 Euro geplant. Die Personalkosten für 190 Mitarbeiter liegen aktuell bei 8,56 Millionen Euro und erhöhen sich im kommenden Jahr auf 8,9 Millionen Euro. Pläne für mehrere Bauprojekte: „Der Haushalt ist zwar nicht ausgeglichen, versetzt uns aber in die Lage, Bauprojekte und Planungen für weitere Vorhaben auf den Weg zu bringen“, sagt Bürgermeister Uwe Brückner (parteilos). Der Verwaltungschef plant für das Jahr 2021 unter anderem einen Anbau für die Feuerwehrgerätehäuser in Reckahn und Trechwitz und benennt als weiteres Ziel einen behindertengerechten Zugang zum Lehniner Busbahnhof. Mit Kosten in Höhe von 1,36 Millionen Euro zählt die Erweiterung des Lehniner Schulcampus´ zu den größten Bauprojekten im Haushalt. Die Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde sollen laut Finanzplanern 721.000 Euro kosten, der Um- und Ausbau gemeindeeigener Wohnungen insgesamt 750.000 Euro. Neue Fahrzeuge für Ortswehren: Auf neue Feuerwehrfahrzeuge für insgesamt 430.000 Euro dürfen sich die Mitglieder der Ortswehren in Göhlsdorf und Nahmitz freuen. Für die Erneuerung der Regenentwässerung sind in den Jahren 2020/2021 Investitionskosten in Höhe von 425.000 Euro eingeplant. Kritik an der Gemeindeverwaltung: Der Antrag der Fraktion SPD/Baumfreunde/Die Linke, den Haushalt noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Frank Niewar kritisiert diese Entscheidung. „Ich hätte mir mehr Transparenz von der Gemeindeverwaltung gewünscht. Die Mitglieder der Fachausschüsse wurden trotz mehrfacher Nachfragen nicht miteinbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt“. Für ihn hätte der Haushaltsbeschluss von der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung gestrichen werden müssen. Frank Niewar betont, dass die Mitglieder des Hauptausschusses am 14. Januar 2020 keine Empfehlung zur Beschlussfassung an die Gemeindevertreter gegeben haben. Sie hätten außerdem entschieden, den Haushaltsplan zuvor in den Fachausschüssen zu beraten. Ortsvorsteher spricht von „Wortbruch“: Der 55-Jährige kritisiert auch, dass die vom Lehniner Ortsbeirat geforderten Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Kita „Knirpsentreff“ im Haushaltsplan nicht berücksichtigt worden sind. „Hier lässt sich ein Wortbruch der Fraktion CDU/FBB und des Bürgermeisters feststellen“, sagt Frank Niewar der MAZ. Er fragt sich, ob „so gelebte Kommunalpolitik aussieht“ und ist der Meinung, dass die Verwaltung die „vorherige Bereitstellung des Haushalts bewusst verhindert und hinausgezögert hat“. Konflikt dauert an: Der Konflikt zwischen dem langjährigen Lehniner Ortsvorsteher Frank Niewar (SPD) und dem Kloster Lehniner Bürgermeister Uwe Brückner (parteilos) dauert an. Niewar warf dem Verwaltungschef bereits im Juni 2019 eine angebliche Beratungsresistenz vor. Dennoch betont Frank Niewar, dass er bei Sachthemen weiter auf die Zusammenarbeit mit der CDU und Freien Wählern setzt. Bürgermeister Uwe Brückner bedankt sich hingegen bei der Gemeindevertretung. Für ihn habe sie „Augenmaß dafür gezeigt, dass die Entwicklung von Kloster Lehnin gemeinsam vorangebracht werden muss“. Von André Großmann

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