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Potsdam-Mittelmark Kreistag beschließt Stasi-Prüfung
Lokales Potsdam-Mittelmark Kreistag beschließt Stasi-Prüfung
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19:33 11.10.2014
Protestiert gegen Überprüfung: Klaus-Jürgen Warnick, die Linke
Protestiert gegen Überprüfung: Klaus-Jürgen Warnick, die Linke Quelle: Michael Greulich
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Bad Belzig

Die Abgeordneten des Kreistages Potsdam-Mittelmark und die Bediensteten sollen auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst geprüft werden. Das hat das Parlament – wie zuletzt immer zu Beginn einer Legislaturperiode – auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Freie Bauern und Bürger sowie Bündnis 90/Die Grünen hin beschlossen. Auch in anderen Kreisen ist die Stasi-Überprüfungen durchaus üblich.

Die Fraktion der Linken stimmte dagegen. Allen voran hatte Klaus-Jürgen Warnick aus Kleinmachnow seine Ablehnung begründet. 25 Jahre nach der politischen Wende sei das konkrete Prozedere ebenso unzeitgemäß wie so viele Ost-West-Vergleiche. „Ich fühle mich persönlich angegriffen“, so der 61-Jährige. Als Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker sei er häufig „durchleuchtet“ worden. „Solange kein Verdacht vorliegt, muss es keine Überprüfung geben und bis zum Beweis des Gegenteils, gilt die Unschuldsvermutung“, sagte der Sozialist. „Im Kreistag Husum käme niemand auf solch eine Idee“, mutmaßte er.

Sein Genosse aus Werder/Havel sprang ihm bei: „Interessant wäre eine umfassende Überprüfung auf geheimdienstliche Tätigkeit. Womöglich finden wir James Bond in unseren Reihen, grollte Peter Hinze. Er selbst sei hinreichend oft schon „gegauckt“ worden, ärgere sich über die erneute Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stasi-Unterlagen-Behörde. „Die Frage ist, ob das die Probleme der Menschen sind oder aber der nicht realisierte Mindestlohn.“

So lief es 2009

Sechs von 56 Mitgliedern des Kreistages Potsdam-Mittelmark waren in der vergangenen Wahlperiode bei der Stasi aktenkundig.
Für zwei Mitglieder der Fraktion der Linkspartei wiesen die Dokumente aus, dass sie nicht für den Dienst geworben werden konnten.
Ein DVU-Abgeordneter, ein Mitglied der Freien Bauern und Bürger sowie zwei weitere Linke wurden indes belastet. Ihre Mandate gaben sie trotzdem nicht ab.

Klare Antwort von Elke Seidel: „Wir werden regelmäßig nach der Vergangenheit der Abgeordneten gefragt“, so die Bündnisgrüne. Sonst mochte niemand eine Debatte zu der Thematik führen.
Die Überprüfung sei demzufolge notwendig, „weil Personen, die in das SED-Unrechtsregime verstrickt waren, für eine Mitarbeit im Kreistag und eine Beschäftigung im Landramtsamt als ungeeignet anzusehen sind“, heißt es in der Begründung zum Beschluss. Und es wird auf die sich mit der Zeit ergebende veränderte Aktenlage hingewiesen.

Wie bislang üblich, wird eine Kommission gebildet. Ihr gehören Vorsitzender des Kreistages und Fraktionschefs an. Sofern jemand nach Auskunft von der Behörde belastet wird, soll ihm in einem Gespräch rechtliches Gehör geschenkt werden. Gegebenenfalls wird der Rücktritt nahe gelegt, was jedoch unverbindlich ist. Bei der Überprüfung der Angestellten sind die Fraktionschefs nicht involviert, dafür Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und sein Stellvertreter Christian Stein (CDU).

Von René Gaffron

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