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Michendorf 2065 Unterschriften gegen Gewog-Beitritt
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf 2065 Unterschriften gegen Gewog-Beitritt
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21:24 17.12.2018
Aktivisten des Bürgerbegehrens übergaben am Montag in der Gemeindeverwaltung 2065 Unterschriften gegen einen Beitritt Michendorfs zur Wohnungsgesellschaft Gewog.. Quelle: Varvara Smirnova
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Michendorf

Der Streit um den Beitritt der Gemeinde Michendorf zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog geht vier Tage nach der Unterschrift des Bürgermeisters unter den Beitrittsvertrag unvermindert weiter. Die Initiatoren des zweiten Bürgerbegehrens, das sich gegen den Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung vom 8. Oktober richtet, geben nicht auf und wollen notfalls vor Gericht ziehen, um ihr Ziel zu erreichen, die Bürger über die Zukunft des kommunalen Wohnungsbestandes abstimmen zu lassen. Am Montag übergaben sie die Unterschriftenlisten an die Michendorfer Wahlleiterin: Nach Angaben der Initiatoren haben 2065 Bürger mit ihrem Namen das zweite Begehren unterstützt, das sich für einen Verbleib der kommunalen Wohnimmobilien im Eigentum der Gemeinde einsetzt. „Das sind 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde – und damit deutlich mehr, als es die Kommunalverfassung für ein erfolgreiches Bürgerbegehren fordert“, teilten die Initiatoren mit.

Damit gilt als sicher, dass das Begehren zumindest das Quorum zur Durchführung eines Bürgerentscheids erreicht hat, selbst wenn einige der Unterschriften ungültig sein sollten. Benötigt werden in der Gemeinde Michendorf derzeit etwa 1050 Unterschriften, um die erste Hürde – zehn Prozent der Wahlberechtigten – zu nehmen.

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Initiatoren sehen alle Voraussetzungen für Bürgerentscheid erfüllt

Die Unterschriften werden nun zunächst von der Wahlleiterin geprüft und danach wird die Kommunalaufsicht des Landkreises eine umfassende Zulässigkeitsprüfung vornehmen. „Wir sind fest davon überzeugt, mit dem zweiten Bürgerbegehren alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen“, sagte Mitinitiator Stephan Hoffstadt. Die anstehende Entscheidung der Kommunalaufsicht „werden wir genau prüfen und notfalls gegen den Bescheid klagen“, kündigte er an. Hoffstadt bezieht sich hierbei auf eine Argumentation der Behörde, die das erste Bürgerbegehren auch wegen einer angeblichen Fristverletzung für unzulässig erklärt hatte. Sie wertete dabei ein Gemeindevertretervotum vom Dezember 2017 als Grundsatzbeschluss zum Gewog-Beitritt. Nach dieser Sichtweise hätten die Unterschriften fürs erste Bürgerbegehren innerhalb von acht Wochen nach dem Votum gesammelt werden müssen. Der Dezember-Beschluss von 2017 sah allerdings im Kern nur die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Gewog-Beitritt vor. Beschlossen wurde der Beitritt erst am 8.Oktober 2018.

„Wenn wir das Ziel erreichen, müssen Verträge rückabgewickelt werden“

„Wir haben mit dem 8. Oktober einen klaren Termin. Die 2065 Unterschriften wurden fristgerecht übergeben. Es wurde von uns alles noch einmal geprüft und dokumentiert“, sagte Hoffstadt. Von der Wahlleiterin wie von der Kommunalaufsicht erwarten die Initiatoren jetzt „eine zügig Prüfung des Bürgerbegehrens“, sagte er. Hoffstadt ist davon überzeugt, „dass ein Bürgerentscheid stattfinden und zum Erfolg führen wird“. Und: „Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, muss der Bürgermeister die Verträge rückabwickeln und für mögliche Schäden haften“, so Hoffstadt. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) am Freitag – drei Tage vor Abgabe der Unterschriftenlisten – beim Notar den Beitrittsvertrag unterschrieben und bei den Gegnern des Beitritts Empörung ausgelöst.

Juristisch ist die Sache kompliziert. Normalerweise würde ein erfolgreicher Bürgerentscheid einen Gemeindevertreterbeschluss ersetzen. Weil hier allerdings schon ein Vertrag unterzeichnet wurde, gehen die Juristenmeinungen auseinander. Es gibt auch Anwälte, die davon ausgehen, dass sich mit der Unterschrift die Sache erledigt hat und ein Bürgerbegehren keine Wirkung mehr erzielen kann.

„2065 Unterschriften sind auch für mich beeindruckend“

Formell hat der Bürgermeister kein Recht gebrochen, als er drei Tage vor Abgabe der Unterschriften den Gewog-Vertrag unterschrieb. Die neue Kommunalverfassung sieht anders als die alte kein Handlungsverbot während eines laufenden Bürgerbegehrens vor.

„Ich bin weiter überzeugt davon, dass die Gemeinde von dem Beitritt zur Gewog profitieren wird“, so Mirbach am Montag. „Die 2065 Unterschriften sind auch für mich beeindruckend. Für mich heißt das, die Zweifel ernst zu nehmen“, sagte er und fügte hinzu: „Die Gemeinde und die Gewog sind jetzt gefragt, diese Bedenken als unbegründet auszuräumen. Das wird Grundlage für sämtliche Handlungen sein.“

Unterstützung bekommt er von Gerd Sommerlatte (FBL/UWG), der darauf verweist, der Bürgermeister habe nur das vollzogen, was die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen hat – nach zwei Jahren, in denen verschiedene Varianten in einer Arbeitsgruppe ausgelotet wurden. „Meiner Meinung nach ist der Beitritt politisch, wirtschaftlich und sozial das Beste, was der Gemeinde Michendorf passieren kann“, sagte Sommerlatte.

„Damit hat sich der Bürgermeister einen Bärendienst erwiesen“

Achim Sattler (Bündnis für Michendorf), der auch zu den Beitrittsbefürwortern zählt, zeigte sich hingegen ratlos und überrascht von der Vertragsunterzeichnung des Bürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt. „Damit hat sich der Bürgermeister einen Bärendienst erwiesen. Ich kann den Zorn der Leute nachvollziehen, den muss er jetzt aushalten“, so Sattler, der an das Versprechen Mirbachs erinnerte, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. „Ich weiß nicht, wie man aus dieser Sache schadlos wieder herauskommt. Jetzt hat es nach außen den Anschein, dass man es gegen den Bürgerwillen durchdrücken will“, sagte er. „Richtig wäre gewesen zu sagen: Lasst uns die Meinung der Bürger einholen und um diesen Weg werben“, so Sattler.

Die Gegner eines Gewog-Beitritts im Gemeindeparlament – Grüne, SPD/Linke und FDP – wollen eine Sondersitzung beantragen, in der das Vorgehen des Bürgermeisters thematisiert werden soll.

71 Wohnungen sollen übertragen werden

Die Gemeindevertretung hatte am 8. Oktober 2018 mehrheitlich (13 Ja-, 8 Nein-Stimmen) beschlossen, dass die Gemeinde Michendorf der Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog beitritt, 71 kommunale Wohnungen an sie überträgt und als Gegenwert dafür 3,65 Prozent Anteile an der Gesellschaft erhält.

Gegen den Beschluss wurde ein zweites Bürgerbegehren angestrengt. Ziel: Mit einem Bürgerentscheid den Gemeindevertreterbeschluss aufzuheben. Beim Bürgerentscheid liegen die Hürden noch höher: Er wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Beitritt stimmen.

Von Jens Steglich

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