Antrag: Michendorf soll Eltern entlasten und in Lockdown-Zeiten keine Kita-Beiträge erheben

Die Gemeinde Michendorf soll Eltern von Kita-Kindern finanziell entlasten und ab Januar 2021 bis zum Ende der pandemiebedingten Einschränkungen in der Kindertagesbetreuung auf die Erhebung von Kita-Beträgen verzichten. Das sieht ein Vorstoß der Fraktionen SPD und Linke vor, die einen entsprechenden Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht haben. „Bei Eltern herrscht zu Recht wenig Verständnis, wenn einerseits appelliert wird, Kinder zu Hause zu betreuen, gleichzeitig aber der volle Elternbeitrag erhoben wird“, erklären die beiden Fraktionen. Zeitweiliger Beitragsverzicht soll für alle Eltern gelten: „Die Botschaft, die bei vielen Eltern ankommt, ist leider: Bringt euer Geld, aber nicht eure Kinder“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Kaspar. „Stattdessen sollten wir jene Eltern, die es mit parallel stattfindendem Home-Office und Home-Schooling beziehungsweise Kinderbetreuung schon schwer genug haben, so gut wie möglich unterstützen“, sagte er. Die beiden Fraktionen schlagen für die Zeit des Lockdown freilich vor, Eltern generell von den Kita- und Hort-Beträgen zu befreien. Das soll auch für Eltern gelten, die ihre Kinder in die Kita bringen – zum Beispiel, weil sie in systemrelevanten Bereichen arbeiten oder alleinerziehend sind und deshalb auf eine Betreuung angewiesen sind. Lesen Sie auch: Mittelmarks Kitas bleiben offen: Erzieher fühlen sich verheizt, Eltern stehen unter Druck Neue Corona-Verordnung: So geht es mit den Schulen und Kitas in Brandenburg weiter Weil die Gemeindeverwaltung aus rechtlichen Gründen nicht eigenmächtig auf die Erhebung der Kita-Beiträge verzichten darf, soll in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung ein Beschluss dazu gefasst werden, um ihr die nötige rechtliche Sicherheit für diesen Schritt zu geben. Zudem soll die Bürgermeisterin beauftragt werden, „sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Einnahmeausfälle durch das Land erstattet werden“. Bürgermeisterin kündigt Änderungsantrag an: Die Sondersitzung ist für den 25. Januar einberaumt – in Form einer Videokonferenz, war von Bürgermeisterin Claudia Nowka (BfM) zu erfahren. Sie sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in der Frage finanziell zu unterstützen. „Wir haben im Kreis Kommunen, die sich einen Beitragsverzicht nicht leisten können.“ Sie kündigte zugleich einen Änderungsantrag an. „Es ist wichtig, dass Kinder auch ab und an in die Kita gehen können. Es gibt ja Gründe, warum sie weiter offen sind“, sagte sie. Wichtig sei das, um Eltern, die arbeiten müssen, zu entlasten, aber auch für die kindliche Entwicklung. Nowka spricht sich gegen einen generellen Beitragsverzicht aus. „Wir sollten Eltern pauschal für die Zeit finanziell entlasten, in der sie ihre Kinder zuhause betreuen“, sagte sie. Von Jens Steglich