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Michendorf Gericht prüft Eilantrag gegen Gewog-Beitritt
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Gericht prüft Eilantrag gegen Gewog-Beitritt
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18:56 02.01.2019
Andree Halpap (Grüne) wirbt dafür, eine politische Entscheidung in der Michendorfer Gemeindevertretung zu treffen. Quelle: Privat
Michendorf

Der Konflikt um den Beitritt der Gemeinde Michendorf zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog beschäftigt jetzt auch die Justiz. Anders als auf der Wilhelmshorster Internetseite vermeldet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam zu einem Eilantrag eines Bürgers aber noch keine Entscheidung getroffen. Gerichtssprecher Ruben Lange bestätigte am Mittwoch lediglich, dass ein entsprechender Antrag am 27. Dezember 2018 eingegangen ist. „Derzeit holt das Gericht die notwendigen Stellungnahmen der Beteiligten ein“, sagte er. Die zuständige erste Kammer hat den Antragsgegner – den Bürgermeister – gebeten, „dass bis zur Gerichtsentscheidung über den Antrag keine (weitere) Vollziehung durchgeführt wird“.

Gericht soll Unterschrift des Beitrittsvertrags für unwirksam erklären

Eingereicht hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Wilhelmshorster Andreas Jentzsch. Er will erreichen, dass das Verwaltungsgericht die vom Bürgermeister „im Alleingang getätigte Unterschrift“ unter den Beitrittsvertrag für ungültig und unwirksam erklärt. So soll der Weg geebnet werden, das zweite Bürgerbegehren durchzuführen, das sich gegen den Beschluss der Gemeindevertretung vom Oktober 2018 richtet, die sich mehrheitlich für den Gewog-Beitritt entschied.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) kurz vor Abgabe der 2065 Unterschriften, die gegen den Beitritt gesammelt wurden, den Vertrag zum Beitritt unterschrieben.

„Ich gehe weiter davon aus, dass die Gemeinde ordnungsgemäß beigetreten ist und halte diesen Schritt nach wie vor für richtig“, sagte Mirbach. Formell ist mit der Unterzeichnung die Gemeinde seit dem 1. Januar 2019 Mitgesellschafter der Gewog. Für den eingebrachten Wohnungsbestand erwarb die Kommune einen Anteil von 3,65 Prozent an der Gesellschaft.

Unterschriftenprüfung kurz vor dem Abschluss

Unabhängig von der jetzt laufenden juristischen Auseinandersetzung gehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens davon aus, dass alle Voraussetzungen zur Durchführung eines Bürgerentscheids erfüllt sind und im Falle eines erfolgreichen Entscheides die vom Bürgermeister unterschriebenen Verträge rückabgewickelt werden können. „Wir hoffen, dass wir das normale Verfahren durchlaufen und ein Bürgerentscheid stattfinden wird“, sagte Andree Halpap von den Grünen, die neben SPD, Linke und FDP das Begehren unterstützen.

Die Unterschriftenprüfung durch die Wahlleiterin soll kurz vor dem Abschluss stehen. Mit 2065 Unterschriften wurden fast doppelt so viele abgeben, wie notwendig sind, um die erste Hürde zu nehmen. Selbst wenn einige ungültig sein sollten, dürfte das Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten (etwa 1050) erreicht werden.

Appell: Gemeindevertretung soll Bürgerentscheid beschließen

Mirbach geht davon aus, „dass noch im Januar zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung eingeladen wird“. Sie befindet darüber, ob die notwendige Unterschriften-Zahl zusammengekommen ist. Der nächste Schritt wäre dann eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bereits angekündigt, den Bescheid der Kommunalaufsicht genau zu prüfen und notfalls dagegen zu klagen. Halpap sieht noch einen anderen Weg: „Die Gemeindevertretung kann auch eine politische Entscheidung treffen, das Bürgerbegehren anerkennen und beschließen, einen Bürgerentscheid durchzuführen“, sagte er. „Um Schadensbegrenzung zu betreiben, wäre es noch der einzig gute Weg, die Bürger zu fragen“, so Halpap.

Von Jens Steglich

Auf der Internetseite des Ortsteils Wilhelmshorst liegt ein Dokument des Verwaltungsgerichts vor, nach die Übergabe der Immobilien der Gemeinde Michendorf an die Gewog nicht rechtswirksam sei.

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