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Michendorf Gewog-Streit: Gericht lehnt ersten Eilantrag ab
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Gewog-Streit: Gericht lehnt ersten Eilantrag ab
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19:22 09.01.2019
In der Gemeinde Michendorf wird seit Monaten heftig um die Zukunft der kommunalen Wohnungen gestritten.
In der Gemeinde Michendorf wird seit Monaten heftig um die Zukunft der kommunalen Wohnungen gestritten. Quelle: Archiv/Olaf Möldner
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Michendorf

Im Konflikt um den Beitritt der Gemeinde Michendorf zur Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Eilantrag eines Wilhelmshorster Bürgers abgelehnt. Wie berichtet, wollte er eine einstweilige Anordnung erwirken, dass die Übergabe der 71 Michendorfer Immobilien an die Gewog nicht rechtswirksam erfolgt sei. Dem ist die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes nicht gefolgt. Die Ablehnung des Antrags wird damit begründet, dass dem Antragsteller die vorauszusetzende Antragsbefugnis fehle, weil er in seinen eigenen Rechten nicht verletzt sei. Der Wilhelmshorster hatte angegeben, Unterstützer des Bürgerbegehrens zu sein. Der Antragsteller habe indes keine Funktion in der Bürgerinitiative und sei auch kein Vertrauensmann der BI, argumentiert das Gericht.

Unabhängig von diesem Verfahren haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das sich gegen einen Beitritt zur Gewog wendet, einen eigenen Antrag auf eine einstweilige Anordnung am Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll der Bürgermeister gerichtlich aufgefordert werden, „keine weiteren Schritte zur Umsetzung der Übereignung von kommunalen Wohnungseigentum auf die Gewog zu unternehmen“. Zu diesem Antrag hat das Gericht noch nicht entschieden.

Wie berichtet, hatte der Bürgermeister drei Tage vor der Abgabe der Unterschriften fürs Bürgerbegehren den Vertrag zum Gewog-Beitritt unterzeichnet.

Von Jens Steglich