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Michendorf Grüne wollen Bau des Kreisverkehrs kippen
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Grüne wollen Bau des Kreisverkehrs kippen
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20:13 27.09.2019
Der Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr wurde 2016 beschlossen. Die Gemeindevertreter entscheiden am Montag, ob es dabei bleibt. Quelle: Jens Steglich
Michendorf

Wird der lange geplante Kreisverkehr an einer der wichtigsten Kreuzungen in Michendorf doch nicht gebaut? Einen Vorstoß dahin unternehmen jetzt die Grünen. Ein Beschlussantrag der Fraktion sieht vor, den 2016 beschlossenen Bau des Kreisels zwischen Potsdamer und Luckenwalder Straße aufzugeben und den Beschluss von damals aufzuheben. Die Michendorfer Gemeindevertreter sollen am Montag darüber entscheiden.

„Es geht darum, jetzt keine Fakten zu schaffen und die alten Eichen an der Kreuzung zu fällen, um dann zu der Erkenntnis zu kommen, dass der Kreisverkehr gar nicht gebraucht wird“, sagte Grünen-Sprecher Andree Halpap. Er verweist in dem Zusammenhang auf die geplante Erneuerung der Potsdamer Straße. „Unser Ziel ist, die Potsdamer Straße so umzugestalten, dass dort deutlich weniger Verkehr fließt. Damit würde automatisch auch weniger Verkehr auf die Kreuzung treffen“, sagte Halpap und fügte hinzu: „Wir wollen die Situation in der Potsdamer Straße komplett entschleunigen und sie damit für den Durchgangsverkehr unattraktiv machen.“ Ob sich für diesen Vorstoß Mehrheiten finden, sei nicht abschätzbar. „Wir sehen darin aber eine Chance, die Verkehrsbelastung aus dem Ortskern rauszunehmen, die Kreuzung zu entlasten und Geld zu sparen und damit auf Kreditaufnahmen zu verzichten“, sagte er.

Grüne: Gemeinde würde mehr als 600 000 Euro sparen

Wenn der Kreisverkehr zum jetzigen Zeitpunkt nicht gebaut wird, würde die Gemeinde mehr als 600 000 Euro sparen, die dann für anderes zur Verfügung stünden, so die Argumentation. Halpap denkt an die Finanzierung der Grundschulerweiterung in Michendorf, für die die Gemeinde hohe Kredite aufnehmen will. Zudem müsse vor dem Bau des Kreisverkehrs erst überlegt werden, was für ein Gewerbegebiet an der Feldstraße eigentlich entstehen soll.

Wie berichtet, war der Bau des Kreisverkehrs vor allem damit begründet worden, zusätzlichen Verkehr aus einem Gewerbegebiet an der Feldstraße aufnehmen zu können. Ein Planungsbüro war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die Kreuzung nicht die zusätzlichen Belastungen verkraftet, die durch ein Gewerbegebiet mittlerer Größe entstehen. Die Gemeinde hatte vorher länger nach Wegen gesucht, das Areal an der Feldstraße, das entwickelt werden soll, anzubinden. Eine Anbindung über die B 2 im Bereich der Tankstelle lehnte der Landesstraßenbetrieb ab.

CDU sieht im Vorstoß eine Gefahr für Betriebe des Gewerbeareals

Die CDU-Fraktion wird gegen den Grünen-Antrag stimmen. „Ich bedauere, dass Bäume gefällt werden müssen und keine andere genehmigungsfähige Anbindung gefunden wurde. Wenn der Kreisverkehr aber nicht gebaut wird, gibt es eine Nutzungsuntersagung vom Landkreis für das bereits vorhandene Gewerbe an der Feldstraße“, sagte Jens Schreinicke (CDU). Die jetzigen Auflagen, die Nutzungsrecht gewähren, seien befristet. Schreinicke erinnert daran, dass sich alle dafür ausgesprochen hätten, etwas fürs Gewerbe zu tun. „Wir halten uns an unsere Wahlversprechen“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn wir es nicht schaffen, in absehbarer Zeit den Kreisverkehr zu bauen, besteht die ernste Gefahr, dass Betriebe wie der Michendorfer Containerdienst die Nutzung untersagt bekommen.“

Auch Claudia Nowka, Fraktionsvorsitzende von Bündnis für Michendorf und künftige Bürgermeisterin, will dem Antrag nicht zustimmen. „Ich habe gesagt, wir prüfen den Bau des Kreisverkehrs kritisch, wenn er aber erforderlich ist, werden wir uns nicht dagegen aussprechen“, so Nowka. Sie habe derzeit keine Informationen darüber, dass er nicht erforderlich sei. „Mein Ziel ist es schon, Gewerbe anzusiedeln. Das Gebiet an der Feldstraße ist aus unserer Sicht geeignet dafür. Ich kann ja nicht sagen, wir lehnen eine Entwicklung auf dem früheren Telekom-Gelände ab und mir dann auch den Gewerbestandort an der Feldstraße verbauen, wenn ich den Kreisverkehr ablehne“, so Nowka.

„Wir brauchen den Kreisverkehr nicht“, sagte hingegen Dirk Noack von der FDP-Fraktion. „Auf das Areal sollte Gewerbe, das verträglich ist und keinen zusätzlichen Lkw-Verkehr erzeugt“, so Noack. Die Feldstraße sei auch gar nicht für Schwerlastverkehr ausgelegt.

Ringen um die Eichen

Um die Eichen, die für den Bau des Kreisverkehrs weichen müssten, wird schon lange gerungen. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) hatte 2018 die von der Gemeinde Michendorf beantragte Fällung von fünf geschützten Alleebäumen untersagt.

Im Streit zwischen UNB und Gemeinde entschied die Widerspruchsbehörde des Kreises zugunsten der Kommune. Beim Versuch, die Fällgenehmigung Anfang 2019 umzusetzen, kam es zu Bürgerprotesten. Die Grünen wollen mit dem Antrag gegen den Bau des Kreisels auch erreichen, dass die Fällungen nicht umgesetzt werden.

Sie plädieren zudem dafür, die Situation an der Kreuzung für Fußgänger und Radfahrer durch Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen zu entschärfen.

Von Jens Steglich

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