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Michendorf Streit um 1,4-Millionen-Verlust kocht hoch
Lokales Potsdam-Mittelmark Michendorf Streit um 1,4-Millionen-Verlust kocht hoch
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21:06 19.06.2018
Die SRS-Hausverwaltungs GmbH hatte ihren Sitz in Michendorf. Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der SRS soll Kundengeld veruntreut haben. Quelle: Bernd Gartenschläger
Michendorf

In der Gemeinde Michendorf könnte der Streit um die Schlussfolgerungen aus dem 1,4-Millionen-Verlust durch einen Untreue-Fall in der SRS Hausverwaltungs GmbH eskalieren. FDP, SPD und Linke kündigten einen Antrag für die Gemeindevertreter-Sitzung am 25. Juni an, in der der Abschlussbericht der SRS-Arbeitsgruppe beschlossen werden soll. FDP und die Fraktion SPD/Linke wollen das verhindern und beantragen eine Vertagung, „weil die Prüfung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe mehr Zeit in Anspruch nimmt“. Sie fordern, den Abschlussbericht vor einer endgültigen Entscheidung erst im Finanz- und Hauptausschuss zu beraten.

„Sollte eine Mehrheit in der Gemeindevertretung das ablehnen, werden wir in einer nächsten Sitzung einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister stellen“, sagte FDP-Ortschef Uwe Große-Wortmann. Das Auffahren schwerer Geschütze begründete er „mit der Pflichtverletzung des Bürgermeisters“, der nicht mit der nötigen Sorgfalt auf das Geld geachtet habe, das ihm anvertraut war. „Wir finden, dass im Abschlussbericht die Konsequenzen nicht ausreichend aufgearbeitet sind“, sagte auch Volker-Gerd Westphal, Fraktionschef von SPD/Linke. Er fordert, „dass mit geprüft wird, ob der Bürgermeister für den Schaden haften muss“. Westphal spricht von einem „Organisationsversagen des Bürgermeisters“, der im Abschlussbericht dokumentiert sei, will von einem postwendenden Abwahlantrag aber noch nichts wissen: „Sachgerecht ist jetzt, wenn die Ergebnisse noch einmal in den Gremien mit allen gewählten Fraktionen behandelt werden, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Sollte eine Mehrheit der Gemeindevertreter dem nicht folgen, „wird zu prüfen sein, wie wir mit der Situation umgehen“. Da sei ein Moment „auch ein möglicher Abwahlantrag“.

Bürgermeister will am 25. Juni ausführlich Stellung nehmen

Allerdings kann die Gemeindevertretung den direkt gewählten Bürgermeister nicht einfach abwählen. Sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um erst einmal ein Bürgerbegehren in Gang setzen zu können.

Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) wollte sich zu einem Abwahlantrag noch nicht äußern. Er kündigte an, zum Abschlussbericht der SRS-Arbeitsgruppe am 25. Juni Stellung zu nehmen. Ob eine Beschlussfassung zum Abschlussbericht von der Tagesordnung genommen wird, „entscheidet die Gemeindevertretung“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich Bauamtsleiter Christopher Gerhardt, der für die Gemeindeverwaltung in der SRS-Arbeitsgruppe mitgewirkt hat. „Der Abschlussbericht sollte auf der Tagesordnung bleiben. Es werden vermutlich Leute extra für diesen Tagesordnungspunkt in die Gemeindevertretung kommen“, so Gerhardt, der hinzufügte: „Wenn zusätzlicher Beratungsbedarf besteht, gibt es die Möglichkeit, ihn in die Ausschüsse zu verweisen.“ Es sei nachvollziehbar, über inhaltliche Schlussfolgerungen noch einmal zu beraten und die freie Entscheidung der Gemeindevertreter, ob sie dem Beschlussvorschlag der Arbeitsgruppe folgen oder nicht. Er erinnert daran, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen hatte, dass die AG Schlussfolgerungen aus dem 1,4-Millionen-Verlust erarbeiten und diese der Gemeindevertretung als Empfehlung vorlegen soll. So landete der Abschlussbericht nicht in Haupt- und Finanzausschuss. Das nachzuholen, fordern FDP, SPD und Linke. Den Abschlussbericht noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen, „tut ja keinem weh“, findet Gerd Sommerlatte (FBL-UWG). Er leitete die Arbeitsgruppe, die sich damit befasste, was in der Gemeinde schief gelaufen ist.

Früherer SRS-Geschäftsführer soll Treuhandkonten geplündert haben

Wie berichtet, ist Michendorf ein Opfer eines Betrugsfalls in der inzwischen insolventen SRS Hausverwaltungs GmbH geworden. Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der SRS soll Treuhandkonten, die für Kunden geführt wurden, geplündert haben. Wie der Verlust der Gemeinde lange unbemerkt bleiben konnte, untersuchte im Auftrag der Gemeindevertretung auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie kam zu dem Schluss, dass ein Bündel an Fehlern in der Gemeinde zu einem gravierenden Kontrollverlust geführt hat. „Bereits bei der Erstellung der Haushaltspläne hätte auffallen müssen, dass die Mieteinnahmen in den letzten zehn Jahren rückläufig waren“, heißt es unter anderem im Abschlussbericht der SRS-Arbeitsgruppe. Die empfiehlt, auch Haftungsansprüche gegen das mittelmärkische Rechnungsprüfungsamt und gegen die kontoführende Bank geltend zu machen. FDP, SPD und Linke wollen diese Prüfung auch auf den Bürgermeister ausweiten.

Von Jens Steglich

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