Was ist Anfang Mai bei einer Vorstandssitzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Mittelgraben wirklich passiert? Diese Frage rückt jetzt wieder in den Fokus und wird Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein. An dem Abend hatte Reinhard Mirbach (CDU) erklärt, er trete als Verbandsvorsteher mit sofortiger Wirkung zurück. Einen Tag später hieß es offiziell von Seiten des Verbandes, er könne nicht einfach so als Verbandsvorsteher zurücktreten. Es bedürfe dafür eines förmlichen Abwahlverfahrens.
Genau das aber wird nun bestritten. Brisanz bekommt diese Frage, weil Mirbach einige Zeit nach seiner Rücktrittserklärung Widerspruchsbescheide unterschrieben hat, die den Weg für umstrittene Nachforderungen frei machten. Der Verband verlangt diese Nachforderungen von Grundstückseigentümern, deren Areale nach dem 1. Januar 2000 ans Abwassernetz angeschlossen wurden, die dafür aber schon einmal einen Anschlussbeitrag gezahlt haben (MAZ berichtete).
Anwalt: „Herr Mirbach durfte zurücktreten“
„Herr Mirbach durfte zurücktreten und er ist nach unserer Auffassung auch wirksam zurückgetreten“, sagt Anwalt Ingo Zeutschel und fügt hinzu: „Wenn sich das vor Gericht bestätigt, durfte er selbstverständlich nicht mehr die Widerspruchsbescheide unterschreiben. Und die Widerspruchsbescheide sind schon allein deshalb rechtswidrig.“ Zeutschel ist überzeugt, dass ein ehrenamtlicher Verbandsvorsteher „natürlich die Möglichkeit hat, seine Amtszeit durch Rücktritt zu beenden“. Der Anwalt vertritt eine Reihe von Klagen, mit denen sich betroffene Grundstückseigentümer gegen die Widerspruchsbescheide wehren. In diesen Verfahren soll nun vor dem Verwaltungsgericht auch die Frage geklärt werden, ob der Verbandsvorsteher im Mai wirksam zurückgetreten ist.
Verband verweist auf Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
Der Verband und Juristen der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH (MWA), dem Geschäftsbesorger des Verbandes, verneinen das. Sie berufen sich auf das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg. „Alle Vorgänge im Verband werden durch dieses Gesetz bestimmt“, hieß es auf MAZ-Nachfrage. Verwiesen wird speziell auf den Paragrafen 21, Absatz 4. Darin heißt es unter anderem: „Die Verbandsversammlung kann die Verbandsleitung vor Ablauf der Wahlzeit im Zweckverband abwählen.“ Von einem Rücktritt ist in dem Gesetz in der Tat keine Rede.
Den Anwalt überzeugt das nicht. „Natürlich kann man ihn abwählen. Das schließt aber nicht aus, dass ein Verbandsvorsteher zurücktreten kann. Der Paragraf regelt die Abwahl, verbietet aber nicht den Rücktritt“, so Zeutschel. So sieht es auch Joachim Dyllick, der frühere Justiziar des Landkreises Potsdam-Mittelmark, der von den Nachforderungen für Abwasseranschlüsse betroffen ist. Er vertritt sich in einem Extra-Verfahren gegen den Verband selbst. „Der Rücktritt ist nicht geregelt, gleichwohl aber zulässig. Der ehrenamtliche Verbandsvorsteher kann etwa aus privaten, familiären, gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zurücktreten“, so Dyllick.
Verbandsversammlung behandelt am Mittwoch den Abwahlantrag
Er stellt die polemische Frage: „Man stelle sich einmal vor, der Abwahlantrag wird von der Verbandsversammlung abgelehnt? Wird der Verbandsvorsteher dann in einen Käfig gesperrt und ihm der Rücktritt verweigert?“Für den Ex-Justiziar ist klar: „Nach der Rücktrittserklärung von Reinhard Mirbach hätte man eine Verbandsversammlung zur Neuwahl einberufen können und in der Zwischenzeit übernimmt die Stellvertreterin kommissarisch die Geschäfte.“ Eins aber hätte nicht passieren dürfen: „Dass der Verbandsvorsteher, der seinen Rücktritt erklärt hat, später hunderte Widerspruchsbescheide unterschreibt.“ Auch Dyllick ist überzeugt: „Diese Bescheide sind nicht rechtswirksam.“ Er warte gespannt darauf, „wie die Verbandsversammlung am Mittwoch nun mit dem Abwahlantrag verfährt“.
Von Jens Steglich
