Mittelmarks Kommunen kassieren vorerst keine Kitabeiträge mehr

Die Verwaltungschefs aller 19 Kommunen im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind sich einig: Für Februar und März werden von den Eltern überall in der Region keine Kindergarten-Beiträge eingezogen. Das ist auf einer gemeinsame Telefonkonferenz, die eigens zu dem Thema am Donnerstag einberufen worden war, beschlossen worden. Hintergrund sind die nun zu erwartenden neuen Regelungen in der Corona-Eindämmungsverordnung und der Richtlinie zur Erstattung von Elternbeiträgen des Landes Brandenburg ab Samstag. Diese liegen bisher als Entwurf vor. Demnach sollen Eltern ganz oder teilweise von Gebühren befreit werden, wenn sie dem Aufruf folgen, ihre Kinder vorwiegend daheim statt in Tagesstätten zu betreuen. Damit sollen eine Überlastung verhindert und die Infektionsgefahr reduziert werden. Wer mithilft, wird entlastet: „Ausdrücklich begrüßen wir die Absicht der Landesregierung, diejenigen Eltern von Beiträgen zu entlasten, die mit der Betreuung ihrer Kinder zu Hause dabei helfen, die Risiken für die Betreuung in Kita-Einrichtungen zu reduzieren“, teilt Reth Kalsow, der Bürgermeister aus Groß Kreutz und Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft Potsdam Mittelmark des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, nach der Beratung mit seinen Kolleginnen und Kollegen mit. Ziel sei es gewesen, trotz unterschiedlicher finanzieller Voraussetzungen eine einheitliche Linie zu fahren. Die Aussetzung der Einziehung stelle jedoch keinen Verzicht auf die Elternbeiträge dar. Die Kommunen gehen davon aus, dass ihnen die Beitragssummen vom Land voll erstattet werden. Wie bereits beim Lockdown im Frühjahr werden Elternbeiträge übernommen, wenn die Betreuung zu Hause erfolgt. Neu ist jedoch die Möglichkeit zum Splitten. Wenn beispielsweise drei Tage zu Hause und zwei Tage Kita gewählt werden, übernimmt das Land anteilig. Dafür werden voraussichtlich monatlich bis zu 15 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm aufgewendet. Einheitliche Regelung angestrebt im Kreis: Nach Vorliegen der endgültigen Bestimmungen durch das Land soll eine einheitliche Regelung in den Kommunen des Landkreises getroffen werden, wie die Erhebung der Beiträge vollzogen wird. Die endgültige Abrechnung werde frühestens mit dem Beitragseinzug im April erfolgen. Doch haben einige Gemeinden schon Regelungen zur Entlastung beschlossen. So in Nuthetal. In Linthe folgten die Gemeindevertreter am Mittwochabend dem Vorschlag des Amtes Brück zur Aussetzung der Beiträge. Problem sehen die Rathauschefs mit der neuen Auflage zur zwangsweisen Schließung von Kitas, sobald die Inzidenzzahl mehrere Tage über 300 liegt. Dann müssen die Landkreise über die Einführung der Notbetreuung in den Kindereinrichtungen entscheiden. „Keiner kann derzeit einschätzen, wann und ob dieser Fall eintreten wird“, erklärt Kalsow. Notbetreuung wird vorbereitet: Doch träfen die Kommunen bereits Vorkehrungen, um auf diesen Fall vorbereitet zu sein. Ab sofort werden die für eine Notbetreuung berechtigten Kinder ermittelt anhand der Berufsgruppen ihrer Eltern. Dazu stellen die Träger der Tagesstätten Anträge bereit, die Eltern vorsorglich ausfüllen und umgehend in den Verwaltungen einreichen sollten. „So können sie die Arbeit der Verwaltungen unterstützen und die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen“, heißt es im gemeinsamen Schreiben aller Orte. Für die Legitimierung der Aussetzung der Elternbeiträge sind noch Beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung nötig. „Sie können aber auch rückwirkend erteilt werden“, erklärt der Brücker Amtsdirektor Marko Köhler. Sondersitzungen seien nicht nötig. Eltern können Vereinbarung treffen: Zudem werde es erforderlich, eine einfache, schriftliche Vereinbarung zu unterzeichnen, in der Eltern die Absicht erklären, wann immer möglich, ein Kind selbst zu betreuen. „Diese Vereinbarung führt nicht zu einer Verpflichtung der Eltern“, erklärt Köhler. Die Regelungen zur Erstattung der Elternbeiträge gelten analog auch für freie Träger. „Das Land macht da keinen Unterschied“, erklärt Ulrike Junge, die Chefin der christlichen Tagesstätte „Hasenbande“ in Brück. Auch dort herrsche aktuell „fast normaler Betrieb“, was die Kinderzahlen angeht. Regelungsbedarf sehen die Verwaltungschef noch für Horte und die integrierte Tagesbetreuung an Schulen. Anders als in Kitas gilt dort bereits eine Notbetreuung analog zur Schule. In Treuenbrietzen beispielsweise ist der Andrang in der IKTB zurückgegangen. „Von 264 Plätzen werden täglich weniger als 90 genutzt“, sagt Bürgermeister Michael Knape. Horte kooperieren gut mit Schulen: „Bei den Hort- und ITBA-Beiträgen gibt es aktuell keine Änderungen“, erläutert Brücks Amtsdirektor Marko Köhler nach der Beratung mit den Verwaltungschefs auf Nachfrage der MAZ. Konflikte seien ihm nicht bekannt aus dem Amtsgebiet. „Die Kooperation der Lehrerinnen und Lehrern der Schulen mit den Erzieherinnen der ITBAs läuft gut aktuell, so wie schon im ersten Lockdown“, erklärt Köhler. Damals habe auch die Erstattung der nicht von den Eltern eingezogenen Kita-Beiträge durch das Land gut funktioniert. „Ich habe nicht gehört, dass einer Gemeinde dadurch ein Defizit entstanden ist.“ Darauf hoffen die Verwaltungschefs auch nun bei ihrem Vorstoß zum Verzicht auf die Beiträge. Von Thomas Wachs