Neue Bußgeldbescheide lassen in Potsdam-Mittelmark auf sich warten

Wohl hunderte Kraftfahrer zwischen Havel und Fläming werden auf die Folter gespannt. Wer in den zurückliegenden Monaten vom Blitzlicht einer mobilen oder stationären Radarkontrolle wegen einer Tempoüberschreitung zum Verkehrssünder gestempelt wurde, erwartet nun mit Spannung seinen Bußgeldbescheid. Die spannende Frage ist: Mit welcher Strafe muss man rechnen? Droht ein Fahrverbot oder nicht? In der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark bleiben diese Fragen vorerst noch unbeantwortet. Unklar ist, wie der von Brandenburgs Innenminister, Michael Stübgen (CDU), verfügte Gnadenerlass umgesetzt wird in Bezug auf die vom Landkreis bei seinen mobilen und stationären erfassen Verstöße gegen Tempolimits. Konkrete Aussagen Mitte August: Heike Vierke-Eichler, die Chefin der Verkehrsbehörde in Werder ist im Urlaub. „Und wir haben vom Land auch noch keine genauen Informationen, wie die ganze Sache verwaltungstechnisch ablaufen soll“, sagt Andrea Metzler, die Sprecherin der Kreisverwaltung. „Dazu können wir voraussichtlich erst Mitte August konkrete Aussagen treffen“, teilt sie auf Anfrage der MAZ mit. Stationäre erfolgt die Tempo-Messung des Landkreises mit acht Geräten. Montiert werden sie im Wechsel an zwölf Standorten mit 20 Blitzer-Kästen, hauptsächlich in Bereichen innerorts mit 50 Stundenkilometern Tempolimit. Diese stehen in Groß Kreutz Ausbau, Kleinmachnow (wechselseitig), Treuenbrietzen, Neubensdorf, Derwitz (wechselseitig), Niemegk (wechselseitig), Michendorf, Seddiner See (wechselseitig), Rogäsen (wechselseitig), Dippmannsdorf (wechselseitig) sowie in Glindow (wechselseitig) und Werder/Havel (wechselseitig). Doch viele Sünder können wohl mit milderen Strafen rechnen, als es der seit April eigentlich gültige neue Bußgeldkatalog bundesweit vorsehen sollte. Nach Formfehlern der Novelle gilt seit 2. Juli vorerst der alte Bußgeldkatalog. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am 20. Juli per Gnadenerlass sämtliche rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, deren Strafen über dem Niveau des alten Bußgeldkatalogs liegen. Formfehler bringt mildere Sanktionen: Wegen eines Formfehlers ist der geänderte Bußgeldkatalog, der erst Ende April in Kraft gesetzt wurde, nichtig. Seit dem 2. Juli gilt daher wieder der alte Katalog, der bei Tempoverstößen deutlich mildere Sanktionen vorsieht. Rückwirkend sollen jetzt die alten Strafen angewandt werden – und zwar auch bei Bescheiden, die bereits rechtskräftig geworden sind, weil die Fahrzeughalter keinen Widerspruch eingelegt haben. Wie viele Verkehrssünder im Landkreis Potsdam-Mittelmark betroffen sind, muss die Behörde noch ermitteln. Lesen Sie mehr auch hier: In Potsdam-Mittelmark wird weniger gerast Vor Grundschulen wird immer mehr gerast StVO-Chaos: Innenminister Stübgen lässt Bußgelder neu berechnen Von Thomas Wachs