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Potsdam-Mittelmark Orte dürfen sich mehr erlauben
Lokales Potsdam-Mittelmark Orte dürfen sich mehr erlauben
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08:09 05.11.2019
Als künftige „Grundfunktionale Schwerpunkte“ sollen Orte mit einer überdurchschnittlichen Infrastruktur das Doppelte an Bauland je 1000 Einwohner ausweisen dürfen. Quelle: Robert Tiesler
Potsdam-Mittelmark

Orte innerhalb einer Gemeinde, die die meisten Infrastrukturangebote für die anderen Orte dieser Gemeinde bereithalten, sollen künftig als „Grundfunktionale Schwerpunkte“ (GSP) anerkannt werden. Dies kündigte Lutz Klauber, Leiter der Planungsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, in der Herbstklausur der Kreistagsfraktion der Linken/Piraten an. Die Fraktion hatte ihn als Gast zu ihrer Sitzung eingeladen. Die Planungsgemeinschaft will in den nächsten Monaten die betreffenden Orte ermitteln und festschreiben.

Geld kommt nicht vor 2021

Sie sollen erweiterte Entwicklungsbefugnisse erhalten und finanziell gefördert werden. So dürfen diese Orte dann zwei statt bisher einen Hektar Bauland je 1000 Einwohner in ihren Plänen ausweisen. Außerdem darf sich in den „Grundfunktionalen Schwerpunkten“ Einzelhandel ansiedeln. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) stehen diesen Orten außerdem 100.000 Euro zusätzliche Landesmittel zur Verfügung.

Das Geld gibt es erst, wenn der Teilplan „Grundfunktionale Zentren“ des Landesentwicklungsplanes (LEP) aufgestellt ist. Planungsstellenchef Klauber räumte ein, dass die Auswahl der Orte und die Erarbeitung des Teilplans nicht vor 2021 abgeschlossen werden kann. Die Kreistagsfraktion will sich an die Linksfraktion im Landtag wenden, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu erwirken. Die finanzielle Förderung müsse 2020 gesichert werden, um sie verfügbar zu haben, wenn ein Ort ein „Grundfunktionaler Schwerpunkt“ wird.

Kommunen können Kriterien kaum beeinflussen

Die Kreistagsfraktion kritisiert die elf eng gefassten Auswahlkriterien für die Anerkennung des Status, die teilweise von den Kommunen nicht beeinflusst werden können. Zu den Kriterien gehören unter anderem die Ansiedlung einer Bank, eines Arztes oder eines Nahversorgers. Außerdem soll die Zahl der früheren Grundzentren von 60 auf die Hälfte reduziert werden.

Von Heinz Helwig

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