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Niemegk Amt zahlt künftig Miete an die Stadt
Lokales Potsdam-Mittelmark Niemegk Amt zahlt künftig Miete an die Stadt
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16:35 13.11.2018
Das Amt zahlt für die Nutzung des Rathauses künftig Miete an die Stadt Niemegk. Quelle: Thomas Wachs
Niemegk

Der Niemegker Amtsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Abschluss eines Mietvertrages für das Rathaus und die Gebäude in der Juristenstraße 4 beschlossen. Danach zahlt das Amt Niemegk künftig eine Jahresmiete in Höhe von 65.000 Euro an die Stadt.

Bislang war die Nutzung der Räumlichkeiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, der 1993 abgeschlossen wurde – und keine Mietzahlungen beinhaltete. „Das Amt Niemegk war demnach verpflichtet, alle für den Verwaltungsbetrieb notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen sowie die laufenden Betriebskosten zu finanzieren“, erläutert Amtsdirektor Thomas Hemmerling. „Die Stadt Niemegk hat alle grundlegenden Maßnahmen am Gebäude finanziert, insbesondere auch den Erhalt der historisch bedeutungsvollen Substanz des Renaissance-Rathauses einschließlich der denkmalrechtlichen Erfordernisse.“

Verantwortlichkeit jetzt klarer

Diese Regelung habe mitunter zu Auslegungsdiskussionen geführt, welche Baumaßnahme in wessen Verantwortlichkeit falle. „Mit dem nun vorgelegten Beschlussantrag sollten sich alle amtsangehörigen Gemeinden des Amtes zu ihrem Rathaus bekennen und gemeinsam in Gänze für den ordentlichen Erhalt sorgen“, sagt Hemmerling weiter. „Dies dann künftig ohne die erwähnten Diskussionen, ob die Stadt oder das Amt für die Baumaßnahme zuständig sei. In Zukunft liegt durch den Mietvertrag die Verantwortlichkeit bei der Stadt Niemegk, das Gebäude nutzungsgerecht zur Verfügung zu stellen.“

Zuerst müssten die Bauarbeiten im Erdgeschoss des Rathauses abgeschlossen werden, darüber hinaus stünden noch der Umbau und die Renovierung der unteren Flure an. „Hier soll insbesondere die Barrierefreiheit realisiert werden. Ist dies alles geschafft, ist noch immer die denkmalgerechte Sanierung des Ratskellers eine große Herausforderung“, sagt Thomas Hemmerling. „Darüber hinaus gibt es auch einige bauliche Schadstellen im Bereich der Juristenstraße und der Belziger Straße, die behoben werden müssen.“

Vertrag gültig ab Januar

Insgesamt gehe die Amtsverwaltung aus heutiger Sicht von einem mittelfristigen Baubedarf in Höhe von 300.000 bis 350.000 Euro aus – wobei die weitere Entwicklung der Baupreise noch nicht berücksichtigt werden könne.

Vermietet sind laut Vertrag Gebäude mit einer Gesamtnutzungsfläche von 831 Quadratmetern. Der Raum links im Anbau zur Belziger Straße ist an die Polizei Brandenburg vermietet. Im gleiche Gebäude rechts der Raum wird durch die Schiedsstelle und die Arbeiterwohlfahrt genutzt. Der Mietvertrag beginnt mit dem 1. Januar 2019.

Das Vorgehen sei sinnvoll, da sich alle vier Gemeinden des Amtes gleichberechtigt für das Rathaus engagierten und den Erhalt gemeinsam finanzierten, schließt der Amtsdirektor.

Von Josephine Mühln

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