Neuer Streit um Bauprojekt in Bergholz-Rehbrücke

Der Streit um eine Bebauung der letzten großen Freifläche für Wohnhäuser in Bergholz-Rehbrücke ist neu entbrannt. Vertreter der Bürgerinitiative (BI), die für weniger Bebauung und mehr Grün auf dem Areal zwischen Bergblick und Milanring kämpfen, sprechen von einem Wortbruch – die Vorsitzende der Nuthetaler Gemeindevertretung auch. „Wenn Menschen Verabredungen miteinander treffen, ist es immer gut, wenn sie diese einhalten“, sagt Elvira Schmidt, Chefin des Gemeindeparlaments. Der Kompromiss ist Bestandteil eines Gemeindevertreterbeschlusses: Was ist passiert? Im Verfahren zum Bebauungsplan für das Gebiet sind jetzt Änderungen zur Baudichte und -höhe im Spiel, die einer Absprache widersprechen, die Gemeindevertreter und Vertreter der Bürgerinitiative verabredet hatten. Der ausgehandelte Kompromiss ist schriftlich fixiert und wurde im April 2019 Bestandteil eines Gemeindevertreterbeschlusses zu einem städtebaulichen Konzept fürs Gebiet. Eine Mehrheit des Ortsentwicklungsausschusses hat nun Änderungen, die dem widersprechen, den Segen gegeben. Protestbrief an die Gemeindevertreter: Im Konflikt geht es im Kern um die Aufstockung des geplanten Geschossbaus an der Straße Am Rehgraben und die Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ) für das hintere Areal, das ein privater Investor mit Einfamilien- und Doppelhäusern bebauen will. Die GRZ, die den Flächenanteil angibt, der überbaut werden darf, soll dort von 0,2 auf 0,3 angehoben werden. „Allein dadurch würde sich in dem Bereich die bebaute Fläche um 50 Prozent erhöhen“, sagt Wolfgang Meering, der im Auftrag der BI einen Protestbrief an die Gemeindevertreter geschrieben hat. Lesen Sie auch: Neuer Versuch für Wohnungsbau in Rehbrücke Weichen für neues Wohnviertel gestellt Den erreichten Kompromiss für das vordere Areal sieht er in ähnlicher Weise ignoriert, wenn „eine Erhöhung der Bauhöhe um 1,30 Meter vorgeschlagen wird, obwohl in der Abwägung empfohlen wird, die bisherigen Festsetzungen beizubehalten“. Verabredet war, dass der höchste, vorn geplante Geschossbau nicht höher wird als Gebäude, die im Umfeld bereits stehen. Die nun anvisierte Erhöhung, die ein viertes Staffelgeschoss für das Vorderhaus ermöglichen soll, würde diese Verabredung brechen. „Halten Sie sich an die getroffenen Vereinbarungen“: Meering erinnert darin, dass die erzielten Kompromisse in einer Reihe von Punkten nur ansatzweise den Forderungen der etwa 150 Bürger entsprachen, die die BI aktiv unterstützen. „Die Kompromisse wurden aber von uns mitgetragen.“ Umso unverständlicher sei es, „dass in der Abwägung zu den Eingaben zum B-Plan die Vorschläge der Bürger wenig oder keine Berücksichtigung fanden, stattdessen aber neue Vorschläge favorisiert wurden, die eine noch dichtere Bebauung zur Folge haben“. In dem Brief fordert die BI die Kommunalpolitiker auf: „Halten Sie sich an die getroffenen Vereinbarungen... Verspielen Sie nicht das Vertrauen Ihrer Wähler.“ Ausschussvorsitzender will noch einmal das Gespräch suchen: Für die Änderungsvorschläge gebe es Argumente, die man verstehen könne, sagt Wilfried Jahnke (BfN), Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschusses. „Wenn jemand bei einer GRZ von 0,2 ein eingeschossiges Einfamilienhaus bauen will und die Terrasse dazu gehört, wird die Wohnfläche für eine Familie mit Kindern zu klein“, sagt Jahnke. Trotzdem ist er allenfalls für einen GRZ-Erhöhung auf 0,25, nicht aber auf 0,3. Dieses dichte Maß der Versiegelung passe nicht mehr in diese Zeit. Jahnke plädiert auch dafür, das vordere Gebäude nur für ein viertes Staffelgeschoss zu erhöhen, wenn die Bürgerinitiative es mittrage. „Wenn sie es ablehnt, muss man sich an die Vereinbarung halten und dort drei Geschosse bauen.“ Jahnke will mit allen Seiten noch einmal das Gespräch suchen, „um zu einer verträglichen Lösung zu kommen“. „Ein Bruch der Verabredungen würde Vertrauen zerstören“: Für Elvira Schmidt ist die Sache klar: „Wenn die Gemeindevertretung am 8. Dezember so beschließt, wie es der Ortsentwicklungsausschuss mehrheitlich empfiehlt, wäre das ein Bruch der Verabredungen, der Vertrauen zerstöre.“ Lesen Sie auch: Kommentar: Anständigkeit im Bauprojekt muss jetzt her Sie könne auch das Argument der Wirtschaftlichkeit nicht nachvollziehen: „Die Flächen des Investors haben schon durch den Beschluss der Gemeindevertretung, sie als Wohnbaugebiet auszuweisen, deutlich an Wert gewonnen.“ Die Chefin der Gemeindevertretung erinnert daran, dass es die letzte große Fläche für Wohnbebauung in Rehbrücke ist. „Das muss sich ins Umfeld einpassen. Man sollte nicht versuchen, das Maximale herauszuholen, ohne auf Verträglichkeit zu achten“, sagt sie. Von Jens Steglich