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Potsdam-Mittelmark Bürger nutzen den Petitionsausschuss fast nie
Lokales Potsdam-Mittelmark Bürger nutzen den Petitionsausschuss fast nie
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18:51 07.02.2019
Die Grünen-Politikerin Elke Seidel hat seit 2014 den Vorsitz des Petitionsausschusses Potsdam-Mittelmark inne. Quelle: Josephine Mühln
Bad Belzig

Die Möglichkeit ist da, nur genutzt wird sie kaum: Die Menschen im Landkreis Potsdam-Mittelmark reichen so gut wie nie Petitionen ein. In der gesamten Wahlperiode seit 2014 seien bislang nur zwei Petitionen und zwei Beschwerden gegen Fachdienste eingereicht worden, sagt die Vorsitzende des Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschusses des Landkreises Elke Seidel (Grüne) auf eine MAZ-Anfrage: „Die Bewohner halten sich noch immer zurück“.

Bereits vor zwei Jahren hatte Seidel zur MAZ gesagt, dass die Bürger in dieser Hinsicht „ziemlich faul“ seien. Damals hatte es noch keine einzige Petition gegeben.

Zwei Petitionen wurden als Anträge im Kreistag angenommen

Die bislang 16 Sitzungen des Ausschusses hatten so bislang vor allem Rechnungsprüfungen und Vorlagen des Rechnungsprüfungsamtes zum Thema. Eingaben der Bürger dagegen bleiben rar. Die beiden Petitionen, die es gab, allerdings wurden nach einer Prüfung des Ausschusses als Anträge an den Kreistag weitergeleitet – und im Dezember vergangenen Jahres sogar angenommen.

Das ist der Petitionsausschuss

Insgesamt 16 Sitzungen des Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschusses gab es in dieser Wahlperiode seit 2014 bislang. Wie alle Ausschüsse trifft auch er sich jeweils einmal vor dem Kreistag – zusätzlich werden Sitzungen einberufen, wenn eine Petition eingereicht wurde.

Dass Bürger sich aber mit einem Begehren oder einem Einwand an den Ausschuss richteten, ist seit Jahren ausgesprochen selten. Stattdessen fungiert der Ausschuss vor allem als zweite Kontrollinstanz nach dem Rechnungsprüfungsamt. Das Amt prüft Arbeiten, Geldflüsse und Ausgaben des Kreises und legt die Berichte dem Ausschuss vor.

Trotzdem können Bürger weiterhin Petitionen an den Ausschuss richten. Wer sich in Kreisbelangen, zum Beispiel bei Bauprojekten benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, kann dem Ausschuss schreiben. Zum Beispiel per Post an die Adresse in der Niemöllerstraße 1, in 14806 Bad Belzig.

Bei beiden dieser Petitionen ging es um zwei für Laien einigermaßen schwierig zu verstehende Digitalisierungsprozesse der Arbeit des Landkreises. So wurde zum einen im Dezember der Landrat beauftragt, eine sogenannte Oparl-Schnittstelle in dem Computerprogramm zu aktivieren, das zur Verwaltung der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse verwendet wird.

Diese Schnittstelle ermöglicht es, die zahlreichen Beschlüsse und Entscheidungen des Kreistages systematisch auszuwerten und die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen zu vereinfachen. Zum anderen sollen im Zuge der zweiten Petition in Zukunft schrittweise sogenannte XBLR-Datensätze eingeführt werden, mit denen Finanzdaten und Berichte besser ausgetauscht werden können.

Für eine Petition genügt ein Brief oder eine Email

Beide Petitionen wurden von der Partei Glitzerkollektiv.de eingereicht, die bislang nicht im Kreistag in Potsdam-Mittelmark vertreten ist.

Doch auch ganz normale Bürger können Eingaben beim Petitionsausschuss einreichen. Dafür genügt ein einfacher Brief oder eine E-Mail an den Petitionsausschuss des Landkreises. „Man schildert sein Begehren und sagt, was ihm zusteht oder vorenthalten wird“, sagt Vorsitzende Seidel. „Das kann alle Lebensbereiche betreffen, sollte aber einen Bezug zum Landkreis haben“.

Allerdings könne man sich auch in kommunalen Angelegenheiten an den Ausschuss wenden. „Die Kommunen haben keinen eigenen Petitionsausschuss. Da stellen wir eine Anfrage an die Verwaltung der Kommunen und formulieren daraus dann eine Antwort oder bohren weiter nach, wenn uns die Antwort nicht ausreichend ist“, sagt Seidel. In Fragen, die das ganze Land Brandenburg betreffen, müssen sich Bürger dagegen an den Ausschuss des Landtages in Potsdam wenden.

Auch das Land hat einen Petitionsausschuss

Das kann auch einer der Gründe sein, warum der Petitionsausschuss des Kreises so selten angeschrieben wird. „Vielleicht wissen nicht genügend Menschen Bescheid, dass wir einen eigenen Ausschuss beim Kreis haben“, sagt Seidel. „Es kann schon sein, dass viele Petitionen direkt beim Land eingehen oder die Menschen sich in den Kommunen bemerkbar machen und mit den dort gegebenen Antworten zufrieden sind.“

Von Ansgar Nehls

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