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Potsdam-Mittelmark Politische Ränkespielchen vor den konstituierenden Sitzungen
Lokales Potsdam-Mittelmark Politische Ränkespielchen vor den konstituierenden Sitzungen
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19:54 13.06.2019
In der Gemeindevertretung von Kleinmachnow wird eine Koalition aus SPD, PRO und Die Linke weiterhin die Mehrheit stellen. Quelle: Detlev Scheerbarth
Region Teltow

Nach der Wahl ist vor Bildung der neuen Gemeindevertretungen – und diese bieten in Kleinmachnow, Teltow und auch Stahnsdorf doch mehr Überraschungen, als ursprünglich angenommen. Interne Streitereien, Zusammenschlüsse mit anderen Wählergruppierungen und personelle Entscheidungen bringen Spannung ins Geschehen.

So ging in Kleinmachnow Bündnis’90/Grüne ganz klar mit sieben Sitzen als Sieger aus der Wahl hervor – und doch werden sie nicht die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung (GV) sein. Obwohl die SPD Verluste hinnehmen musste, hält sie sich gemeinsam mit PRO und den Linken auf Platz eins – neun Sitze bringen sie gemeinsam mit.

SPD, PRO und Linke wollen in Kleinmachnow regieren

„Die Schnittmengen in der Gruppe sind so umfangreich, dass eine erfolgreiche Kooperation in den nächsten fünf Jahren möglich ist“, zeigt sich Bernd Bültermann (SPD) vom Erfolg überzeugt. Er räumt jedoch ein, dass diese Fraktionsbildung die anderen Parteien nicht unbedingt glücklich gemacht hat: „Das war ganz schwierig.“ Er spricht sogar von „Verletzungen auf halbem Weg“. Doch nicht der Siegeswille sei Vater des Gedanken gewesen, sondern der Wunsch nach Zusammenarbeit, versichert er. Klar ist, dass die stärkste Kraft im Gemeindeparlament Vorteile hat, wenn es um die Verteilung von Ausschüssen, Sitzen in Aufsichtsräten oder anderen Gremien geht.

Kampfabstimmung um Vorsitz in der Gemeindevertretung

Auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird üblicherweise von dieser Fraktion vorgeschlagen – SPD/PRO/Linke werden Klaus-Jürgen Warnick (Linke) ins Rennen schicken, der in dieser Funktion bereits Erfahrung hat. Hier bekommt er jedoch Konkurrenz von Henry Liebrenz (Grüne). „Wenn die Grünen der Meinung sind, mit dem zweiten Platz nicht den Wählerwillen widerspiegeln zu können, ist das in Ordnung“, so Bültermann. „Es werden zwei achtbare Kandidaten ins Rennen geschickt.“ Die Wahl könnte spannend werden, nach zwei erfolglosen Wahlgängen wird gelost. Warnick rechnet jedenfalls damit, dass er aus ideologischen Gründen für die CDU keine Alternative ist und diese lieber „zähneknirschend jemanden von den Grünen“ unterstützt.

Angelika Scheib (CDU) hätte zumindest gern ein neues Gesicht als Vorsitzenden – also nicht Warnick –, doch wie ihre Fraktion abstimmen wird, ist noch nicht entschieden. Die CDU lag nach der Wahl mit fünf Sitzen eigentlich mit der SPD auf Platz zwei, jetzt ist sie nur mehr drittstärkste Kraft – doch ein Gleichstand mit den Grünen wird angestrebt: Man habe bei der FDP (zwei Mandate) angefragt, ob diese wieder an einer gemeinsamen Fraktion interessiert sei, so Scheib. Das bestätigt Norbert Gutheins (FDP), der in der vorigen Legislaturperiode mit der CDU eine Fraktion gebildet hatte, doch entschieden sei das nicht.

Spitzenkandidat der FDP in Stahnsdorf gibt Mandat ab

In Stahnsdorf hat sich die FDP bereits entschieden: Hier hatte sich Christian Kümpel mit Auszählung des letzten Wahllokales die meisten Stimmen gesichert und damit den FDP-Spitzenkandidaten Hans-Jürgen Klein auf Platz zwei verwiesen. Kurz vor der Wahl hatte Kümpel noch angekündigt, er wolle wegen interner Probleme aus dem Ortsverband austreten und sich um die Aufnahme im Kreisverband bemühen – umso prekärer die Situation nach der Auszählung. Klein kündigte schließlich an, sein Mandat abzugeben, bleibt aber Ortsvorsitzender, Kümpel bildet nun gemeinsam mit Claude-Robert Ehlert die FDP-Fraktion.

Kritik an SPD-Vorentscheidung in Teltow

Zwei gemischte Fraktionen sind unterdessen aus Teltow bekannt: Die FDP (drei Sitze) geht wieder in bewährter Art mit LTR (Doreen Bartsch) zusammen und Freie Wähler, B.I.T. und BfB bilden ebenfalls gemeinsam eine Fraktion (vier Mandate). Zwei Fraktionschefs werden die Gruppe leiten: Rolf Kasdorf (B.I.T.) und Andreas Wolf (BfB). Beide würden gern eine neue SVV-Vorsitzende sehen, waren sie doch mit Andrea Scharrenbroich (SPD) nicht zufrieden.

Sie sei nicht neutral gewesen, wird ihr vorgeworfen. Auch jetzt seien bereits in der Vorbereitung Entscheidungen getroffen worden, die eigentlich erst von der Stadtverordnetenversammlung gefällt werden sollten, etwa welche Fraktionsgröße für die Entsendung von stimmberechtigten Mitglieder in die Fachausschüsse nötig sei – im übrigen der Grund für die Kooperation von Kasdorf und Wolf, deren Wählervereinigungen sonst beide durch den Rost fallen würden. Auf der Teltower Homepage wird Scharren­broich übrigens schon vor der konstituierenden Sitzung als Vorsitzende der neuen SVV angeführt.

Von Konstanze Kobel-Höller

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