Bund der Steuerzahler sieht Parkplatz in Geltow als Steuerverschwendung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Brandenburg hat den Park and Ride Parkplatz Baumgartenbrück in Geltow in sein 47. Schwarzbuch aufgenommen. Das gab der BdSt am Dienstag bekannt. In dem Schwarzbuch veröffentlicht er jährlich Fälle von Steuerverschwendung. In seiner Begründung schreibt der BdSt: „Die ursprüngliche Kostenplanung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 225.000 Euro erwies sich schnell als nicht haltbar. In dem 2017 gestellten Förderantrag genehmigte das Ministerium 360.000 Euro für den Umsteigeparkplatz. Mehr als 210.000 Euro kamen aus der Kasse der Gemeinde Schwielowsee.“ Wegen zahlreicher zusätzlicher Elemente wie breitere Wege für Rettungsfahrzeuge und überdachte Fahrradständer sei der Pendlerparkplatz doppelt so teuer geworden wie ursprünglich geplant. Außerdem schreibt der BdSt.: „Ein Park-and-Ride-Parkplatz vor Potsdam ist eine gute Möglichkeit, um den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Der Bau des Parkplatzes an der Baumgartenbrücke scheint allerdings sinnlos zu sein, da er wegen seiner strategisch ungünstigen Lage und fehlender Busspur kaum genutzt wird.“ Diese Busspur soll in Kombination mit dem Parkplatz mehr Menschen dazu bringen, das Auto vor der Stadt abzustellen. Für die Busspur ist in diesem Herbst Baubeginn. Es gibt schon einen anderen Park und Ride Parkplatz: „Ein weiterer Grund für den Misserfolg des Parkplatzes ist der nur 4 km weiter entfernte Park-and-Ride Parkplatz Pirschheide“, so die Beurteilung des BdSt weiter. „Der strategisch günstiger liegt, weil man von hier nicht nur mit dem Bus, sondern auch mit der Straßenbahn in die Potsdamer Innenstadt kommt.“ All diese Einschätzungen teilt Kerstin Hoppe (CDU), Bürgermeisterin von Schwielowsee, nicht. Sie ist überzeugt: Eine Verschwendung von Steuermitteln in ihrer Gemeinde liege nicht vor. In einer Mitteilung am Dienstagabend geht sie auf die Kritikpunkte ein. So argumentiert sie, dass die Aussage „doppelt so teuer wie geplant“ nicht berücksichtige, „dass der ursprünglich im Jahre 2009 mit Kosten in Höhe von 225 000 Euro geplante Parkplatz ein anderer Parkplatz war, als der jetzt errichtete Parkplatz in Baumgartenbrück.“ Aussagen treffen nicht zu: Neben den erwähnten zusätzlichen Elementen wie den überdachten Fahrradständern seien auch die Kostensteigerungen im Baugewerbe in den zehn Jahren nach der ersten Kosteneinschätzung zu berücksichtigen. „Die ursprüngliche Planung aus dem Jahre 2009 betraf im Grunde genommen ein anderes Projekt“, so Hoppe abschließend zu diesem Punkt. Sie widerspricht zudem der Behauptung des BdSt, dass es ein fehlerhaftes Bodengutachten gegeben habe. Das vor Baubeginn erstellte Bodengutachten sah die für die Größe des Platzes üblichen Probebohrungen vor. Für weitere Probebohrungen habe kein Anlass bestanden, „da über die im Verlauf der Bauarbeiten gefundene Betontragschicht aufgrund der vorherigen Nutzung dieses Grundstücks nichts bekannt war“, so Hoppe. Parkplatz wird sehr wohl genutzt: Die Bürgermeisterin wehrt sich zudem gegen den Punkt, dass der Parkplatz „so gut wie nicht genutzt“ werde. „Dies ist unzutreffend“, schreibt sie. „Dieser Parkplatz ist an Wochenenden und an Feiertagen fast bis auf den letzten Parkplatz durch den Ausflugsverkehr ausgelastet.“ Und wenn die Busspur fertig ist, ist sie überzeugt, werden auch an den Wochentagen viele Autofahrer die Anlage nutzen. „Der Parkplatz Baumgartenbrück in Geltow wurde als Pendlerparkplatz perspektivisch errichtet. Selbstverständlich hängt die Nutzung dieses Parkplatzes von den weiteren Entwicklungen des öffentlichen Personennahverkehrs in der näheren Umgebung ab“, so Hoppe. Schließlich macht sie dem BdSt Vorwürfe in Bezug auf seine Informationsbeschaffung. Die Anfrage zu den Ausgaben für den Parkplatz ging in ihrer Verwaltung Mitte Juni ein. Anfang Juli antworteten ihre Mitarbeiter darauf. Daraufhin wurde ihnen Ende August ein Fragenkatalog mit 21 Fragen zugeschickt. Aufgrund der Vielzahl der Fragen hat der BdSt der Schwielowseer Verwaltung ein persönliches Gespräch angeboten. Beide Parteien befanden sich noch in der Terminabsprache als das Schwarzbuch heute veröffentlicht wurde. Kerstin Hoppe zeigt sich überrascht von Entscheidung des BdSt: „Dass der Bund der Steuerzahler Brandenburg – obwohl er selbst noch Gesprächsbedarf im Hinblick auf die Umstände der Errichtung des öffentlichen Parkplatzes Baumgartenbrück hat – gleichwohl diesen Parkplatz in seinem 47. Schwarzbuch als Fall für „öffentliche Verschwendung“ von Steuermitteln benennt, darf aus Sicht der Gemeinde Schwielowsee zumindest als überraschend eingeschätzt werden“, schreibt Kerstin Hoppe abschließend. Von Annika Jensen

Geltow - Parkplatz in Geltow: Bürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwurf der Steuerverschwendung