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Stahnsdorf Zweifelhafte Verwendung des Gemeindewappens
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf Zweifelhafte Verwendung des Gemeindewappens
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21:51 23.04.2019
Laut aktueller Stahnsdorfer Wappensatzung darf das Hoheitszeichen nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden, heißt es. Quelle: Gemeinde Stahnsdorf
Stahnsdorf

Die Wählergruppe „Bürger für Bürger – Die Stahnsdorfer“ (BfB) soll das Gemeindewappen unberechtigt für ihren Kommunalwahlkampf verwenden. Dies unterstellt ihr der Absender eines elektronischen Briefes an Bürgermeister Bernd Albers. Der Brief ist mit dem Namen Jerome Lagas unterschrieben. Albers sitzt für die Wählergruppe auf dem Chefsessel im Rathaus. Laut aktueller Wappensatzung, die die Stahnsdorfer Gemeindevertreter Ende November 2018 beschlossen hatten, darf das gemeindliche Hoheitszeichen nicht für parteipolitische Zwecke genutzt werden, zitiert Lagas daraus. Die Satzung schließe explizit aus, dass der Bürgermeister eine solche Verwendung erteilen kann.

Sowohl die Satzung selbst als auch mehrere Kommunalgesetze sollen den Bürgermeister zur Einhaltung der Regelungen und Vorschriften verpflichten, heißt es in dem Brief weiter. Demnach müsste jeder einzelne fahrlässige oder vorsätzliche Verstoß mit 5000 Euro geahndet werden. Lagas will beim Osterspaziergang das Gemeindewappen auf allen BfB-Wahlplakaten entdeckt haben. Auf einigen ist auch der Kopf des Bürgermeisters zu sehen.

BfB-Sprecher Gerold Maelzer verweist gegenüber der MAZ darauf, dass das Gemeindewappen bereits seit Anbeginn der Wählergruppe deren Logo ist, um öffentlich die Wahrnehmung der Interessen der Stahnsdorfer zu dokumentieren.

Die Gemeindeverwaltung prüfe den Sachverhalt, hieß es am Dienstag aus deren Pressestelle. Einen Bürger namens Jerome Lagas gebe es allerdings in Stahnsdorf nicht.

Von Heinz Helwig

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