Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Stahnsdorf Wahlgruppe muss Gemeindewappen aus Wahlwerbung schneiden
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf Wahlgruppe muss Gemeindewappen aus Wahlwerbung schneiden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:01 11.05.2019
Kommunalwahl in Sputendorf: Wir Vier musste das Wappen aus einen Transparent schneiden. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Sputendorf

„Ich habe selbst voriges Jahr für die Wappensatzung gestimmt – aber man hat halt die Tragweite nicht realisiert“, sagt Rolf-Denis Kupsch (Wir Vier), Ortsvorsteher von Sputendorf.

Nun flatterte ihm – sowie seinen Kollegen Sven Püstow (Schenkenhorst) und Dietrich Huckshold (Güterfelde) – die Auswirkung jener Abstimmung ins Haus, bei der es darum ging, dass das Stahnsdorfer Wappen nicht für politische Zwecke verwendet werden darf: Ein Schreiben, in dem gefordert wird, dass bis heute die Plakate von „Wir Vier“ geändert werden, die in der Mitte eines Kleeblattes das Ortswappen tragen. Andernfalls müsse ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden, bis zu 5000 Euro Strafe wären die Folge.

Ausgeschnittenes Wappen – Loch im Wahlplakat. Quelle: Konstanze Kobel-Höller

„Warum gerade wir so heftig attackiert werden, weiß ich nicht. Ein kurzer Anruf der Verwaltung hätte es auch getan. Aber vielleicht hat ja auch irgendjemand Angst bekommen, dass wir zu gut bei den Gemeinderatswahlen abschneiden“, kommentiert Kupsch den Vorgang.

Das Wappen sei schon immer im Kleeblatt gewesen. „Wir identifizieren uns natürlich mit Stahnsdorf, es ist ein Symbol dafür, dass wir dazugehören.“ Er hat jedenfalls gestern kurzerhand das Wappen aus seinem Plakat geschnitten. Jetzt hat es in der Mitte in Loch. Kupsch nimmt es letztlich mit Humor: „Dann dreht es sich nicht immer in jeden politischen Wind.“

Verwaltung bestätigt: Wappen-Nutzung wurde angezeigt

Stefan Reitzig, Sprecher der Gemeinde, bestätigt den Vorgang: „Es wurde ein Anhörungsschreiben versandt, nachdem ein Hinweis in der Verwaltung eingegangen ist.“ Als Absender trat derselbe Unterzeichner auf, der schon vor wenigen Wochen auch im Fall der Wählergemeinschaft Bürger für Bürger aufgetreten war. Auch BfB hatten das Ortswappen in ihrem Logo auf den Wahlplakaten abgebildet. Damals war jedoch ein Schreiben der Gemeinde nicht mehr nötig. Die Wahlgruppe hatte den Verstoß schon behoben.

So sah die Wahlwerbung im Original aus. Quelle: Konstanze Kobel-Höller

Gerold Maelzer (BfB) erklärte, dass man davon ausgegangen sei, dass das Wappen Bestandteil des Logos sei und damit nicht unter die Satzung falle. Man habe den Fehler erkannt und es auf allen Plakaten überklebt.

Scheinkandidaturen von Bürgermeistern in der Kritik

Doch das ist nicht der einzige Sand im Getriebe, wenn es um Wahlwerbung in Stahnsdorf geht. So wird Bernd Albers (BfB) etwa vorgeworfen, dass er seine Funktion als Bürgermeister dafür missbraucht, um für seine Wählergemeinschaft Stimmen zu werben. Im Sinne der Neutralität darf dieses Amt nicht für Wahlwerbung genutzt werden. „Das kann man aber rein faktisch nicht verhindern“, sagt Dietmar Otto (SPD), „Albers eröffnet am Tag vor der Wahl das Dorffest, er begrüßt beim Seniorenfest die Über-70-Jährigen. Man kann ihm ja nicht das Arbeiten verbieten.“

Satzung regelt Nutzung des Wappens

Die Stahnsdorfer Wappensatzung wurde am 29. November des Vorjahres einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.

Sie beinhaltet, dass das Gemeindewappen nur zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung erlaubt ist. Auch eine solche Verwendung muss jedoch gegenüber der Verwaltung angezeigt werden.

Nicht erlaubt wird die Verwendung insbesondere für kommerzielle, kommunalpolitische oder parteipolitische Zwecke. Andere Gründe sind, wenn es mit anderen Identifikationszeichen Dritter verwechselt werden könnte und wenn die Verwendung die Gefahr birgt, dass der Gemeinde Meinungen oder Behauptungen Dritter zugerechnet werden könnten.

Er würde jedoch Bürgermeistern empfehlen, auf Kandidaturen zu verzichten: „Ich finde, das gehört sich nicht.“ Albers sei ein Scheinkandidaten, da er sein Amt als Gemeindevertreter nicht annehmen würde – er müsste dafür den Bürgermeisterjob niederlegen. Seine Amtskollegen Michael Grubert (SPD Kleinmachnow) und Thomas Schmidt (SPD Teltow) haben auf eine Kandidatur verzichtet. Albers verweist darauf, dass auch Michendorfs CDU-Bürgermeister Reinhard Mirbach antrete sowie Landrat Wolfgang Blasig (SPD) bei der Kreistagswahl.

Michael Grunwaldt (BfB) zeigt sein Vereinslogo – daran gibt es Kritik. Quelle: Konstanze Kobel-Höller

Ebenfalls für Unmut sorgt das Plakat von Michael Grunwaldt (BfB), der mit RSV-Jacke abgebildet ist. Er würde von seiner Präsidentschaft bei dem Sportverein profitieren wollen, werfen Kritiker ihm vor. „Ich bin dazu schon angesprochen worden und habe mir fast überlegt, das zu überkleben“, sagte er der MAZ, „natürlich habe ich mir dabei etwas gedacht: Es ist das wofür ich stehe, womit ich identifiziert werde und womit ich mich auch selbst identifiziere. Aber vielleicht habe ich das nicht zu Ende gedacht.“

Von Konstanze Kobel-Höller

Die künftige Gemeindevertretung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen müssen, die S-Bahn von Teltow schnellstens nach Stahnsdorf zu holen. Im Landesverkehrsplan Brandenburg ist die Strecke bereits als realisierbar aufgenommen.

06.05.2019

Den Stahnsdorfer Damm gab es bislang sowohl in Stahnsdorf als auch in Kleinmachnow. Beide Gemeinden haben die gleiche Postleitzahl. Das führte in der Vergangenheit zu zahlreichen Verwechslungen. Nun benannte Stahnsdorf seinen „Damm“ in „Chaussee“ um.

02.05.2019
Stahnsdorf Neuer Einsatzleitwagen - Rollende Kommandozentrale

Einen neuen Einsatzleitwagen hat die Stahnsdorfer Gemeindewehr dieser Tage offiziell in Betrieb genommen. Der Vorgänger aus dem Jahr 2010 entsprach nicht mehr den modernen Anforderungen. Er soll aber weiterhin als Kommandowagen genutzt werden.

30.04.2019