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Stahnsdorf WAZV-Beitragssatzung ist rechtens – Klage abgelehnt
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf WAZV-Beitragssatzung ist rechtens – Klage abgelehnt
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00:20 25.04.2019
Quelle: Archiv
Kleinmachnow

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt einen Antrag der Gemeinde Stahnsdorf abgelehnt, die Beitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) „Der Teltow“ für nichtig zu erklären. Die Verbandsversammlung des WAZV hatte am 30. April 2014 eine Neufassung dieser Satzung beschlossen. Stahnsdorf hatte in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bezweifelt, dass dieser Beschluss rechtmäßig gefasst worden sei. Dieser Auffassung widersprechen die Verwaltungsrichter allerdings nach eingehender Prüfung und entschieden, dass die Beitragssatzung wirksam zustande gekommen und somit gültig ist.

„Das Urteil der Richter beweist, dass die Verbandsversammlung seinerzeit ordnungsgemäß gehandelt hat“, stellt der Verbandsvorsteher Michael Grubert fest, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow ist. Grubert hofft, dass Stahnsdorf den Richterspruch akzeptiert und damit der Streit um die Gültigkeit der Beitragssatzung nunmehr endgültig beigelegt werden kann.

Havariedienst rund um die Uhr

Für die technische und kaufmännische Betriebsführung hatten der WAZV „Der Teltow“ und sein benachbarter Zweckverband „Mittelgraben“ 1994 die Mittelmärkische Wasser und Abwasser (MWA) GmbH gegründet. Die Gesellschaft gewährleistet die zuverlässige und sichere Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung in den beiden jeweiligen Verbandsgebieten.

Das Versorgungsgebiet der beiden Verbände umfasst eine Gesamtfläche von nahezu 200 Quadratkilometern mit fast 86 000 Einwohnern. Derzeit beschäftigt die MWA etwa 80 Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass alle Aufgaben qualitätsgerecht erfüllt werden. Dazu gehört unter anderem auch ein Bereitschaftsdienst, der rund um die Uhr auftretende Störungen aller Art umgehend beseitigt. Die MWA GmbH hat ihren Sitz in der Gemeinde Kleinmachnow.

Von Heinz Helwig

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