Stahnsdorfer Bauausschuss-Vorsitzende wird zum Rücktritt aufgefordert

Undemokratisches Verhalten, Verstoß gegen die Neutralitätspflicht: Ruth Barthels (Bürger für Bürger) sieht sich einer Rücktrittsforderung ausgesetzt. Die Bauausschussvorsitzende von Stahnsdorf hat mit der Leitung der jüngsten Sitzung des Gremiums Kritik auf sich gezogen. Und diese kommt nicht zur Ruhe. „Ich finde das Verhalten absolut undemokratisch, einer Vorsitzenden unwürdig und fehl am Platz“, ärgert sich der Stahnsdorfer Gemeindevertreter Richard Kiekebusch (CDU): „Ich fordere die Fraktion Bürger für Bürger auf, Ruth Barthels von ihrer Funktion abzuziehen.“ Was war geschehen? Fehlende Neutralität: In der Sitzung des Stahnsdorfer Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr standen sich zwei Interessen gegenüber: Ein Investor, der am Rand der Upstallwiesen auf zwei Baufeldern mit bestehendem Baurecht bauen wollte, und Anwohner, die dies unbedingt verhindern wollten. Die Bürger zeigten zur Stärkung ihrer Position einen Film über die Bedeutung des Feuchtgebietes und die erwarteten Folgen durch den Bau von Häusern und Tiefgaragen. Der Beitrag erntete Applaus – und diese Beifallsbekundung ist in einem Ausschuss nicht erlaubt. Als Vorsitzende hätte Barthels einschreiten müssen. Stattdessen schloss sie sich dem Applaus an. Auch bei ihrem Verhalten in der anschließenden Diskussion fehlte einigen Ausschussmitgliedern die nötige Neutralität der Vorsitzenden. So verweigerte sie dem Architekten des Investors das Rederecht, obwohl mehrere Ausschussmitglieder Fragen an ihn hatten und Thomas Michel (Bündnis’90/Grüne) das Rederecht beantragte. Letzteres überging Barthels zunächst. Erst als auch BfB-Fraktionschefin Ines Pietsch eingriff und ein Votum verlangte, stellte Barthels den Antrag zur Abstimmung. Er wurde einstimmig angenommen – ein Statement der Ausschussmitglieder. Kritik an der Leitung des Ausschusses: Auf MAZ-Nachfrage sah auch Michel das Vorgehen von Barthel kritisch: „Einen Architekten nicht zu Wort kommen zu lassen, weil man ein Projekt nicht mag, ist als Ausschussvorsitzende nicht gut.“ Er hatte selbst lange den Vorsitz im Ausschuss inne und findet, man könne über das Verhalten nicht grundsätzlich hinwegsehen. CDU-Mann Kiekebusch hatte bereits in der Diskussion, als sich die Stimmung wegen der Sitzungsleitung aufheizte, Barthels aufgefordert, den Vorsitz neutral zu führen. Sie hätte auch die Gäste darauf hinweisen müssen, dass sie die Ausschussdebatte nicht laut kommentieren dürften. Die Leiterin des Ausschusses hätte mehr zur Versachlichung beitragen müssen, sagt auch Dietmar Otto (SPD), der als Vertretung im Bauausschuss dabei war. „Aus meiner Sicht hat sie die Sitzung einseitig geführt und falschen Darstellungen zu wenig widersprochen“, sagt er, „der Ausschuss sollte sich im nichtöffentlichen Teil seiner nächsten Sitzung darüber unterhalten.“ Claude-Robert Ehlert (parteilos) findet deutlichere Worte: „Es ist unmöglich, aber das macht sie ja immer so. Ich denke, noch so ein Ding, dann kann sie sich entspannt in den Zuhörerbereich setzen.“ Auch er ist für einen Austausch der Vorsitzenden. Keine Abwahl möglich: Doch so einfach ist das nicht, bestätigt die Kommunalaufsicht. Das Vorschlagsrecht, wer einen Ausschuss leiten darf, wird nach einem bestimmten Verfahren jeweils einer Fraktion zugeschrieben. Die Gemeindevertretung stimmt darüber nur „kenntnisnehmend“ ab. „Da die berechtigte Fraktion diese Person gegenüber der Gemeindevertretung nur benennt, scheidet eine Abwahl des Vorsitzenden aus der Position des Vorsitzenden aus.“ Lediglich die betreffende Fraktion könne jederzeit ein anderes Ausschussmitglied als Vorsitzenden benennen. Bei fehlerhafter Sitzungsleitung sei außerdem keine konkrete Vorgehensweise von Seiten der Kommunalaufsicht vorgesehen, die nur bei einem rechtswidrigen Verhalten der Gemeinde einschreite. Fraktion und Vorsitzende sehen keinen Grund zu handeln: Die BfB-Fraktion selbst sieht keine Notwendigkeit, Barthels abzuberufen. Auf MAZ-Anfrage gab es die knappe Antwort der beiden Fraktionsvorsitzenden Pietsch und Gerold Maelzer: „Die Fraktion Bürger für Bürger denkt nicht über einen Wechsel der Ausschussvorsitzenden nach.“ Barthels selbst weist die Vorwürfe zurück. Gerade der Bauausschuss sei sehr anspruchsvoll zu leiten, weil viele, oft sehr persönliche Interessen, aufeinander träfen. „Von Kritik an meiner Sitzungsleitung des Bauausschusses ist mir nichts bekannt. Im Gegenteil, mir wurde bisher viel Lob zuteil und nach jeder Sitzung wurde von den Teilnehmern geklopft.“ Von Konstanze Kobel-Höller