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Stahnsdorf FDP fordert Rückstellung von freiwilligen Investitionen
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf FDP fordert Rückstellung von freiwilligen Investitionen
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14:33 16.04.2020
Ein Schwimmbad für die Region TKS ist für die FDP eine verzichtbare Ausgabe. Quelle: Sandra Seifert
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Stahnsdorf

Weil durch Corona auch die Gemeinden aufgrund verringerter Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der gemeindeanteiligen Einkommensteuer mit finanziellen Einbußen rechnen müssen, fordert die Stahnsdorfer FDP nun, dass freiwilligen Ausgaben möglichst zurückgestellt werden. Kosten wie für die Feuerwehr, Kitas und Schulen würden konstant bleiben, daher müssten die nicht-pflichtigen Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden.

Dies gelte auch für regionale Gemeinschaftsprojekte der drei Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf wie den geplanten Schwimmbadneubau, so Ortsvorsitzender Hans-Jürgen Klein. Weitere Beispiele nannte er keine.

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Auch Einnahmen erhöhen

Auch auf der Einnahmeseite müssten Verbesserungen angestrebt werden. So schlägt er vor, das Gewerbegebiet zu erweitern und durch Senkung der Gewerbesteuer mehr Betriebe dazu zu motivieren, sich für Stahnsdorf zu interessieren. „Gerade die Schaffung des Anschlusses der L77neu schafft hier beste Voraussetzungen, um entlang dieser neuen Magistrale Firmen anzusiedeln, die die Finanzkraft der Gemeinde stärken könnten“, so Klein.

Es sei unabdingbar, dass die Ortspolitik sich auf dieses Thema fokussiere. Eine substanzielle Politik sei nur möglich, wenn für diese auch die entsprechenden Mittel vorhanden seien.

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