Für eine Stasi-Überprüfung der neuen Gemeindevertreter, die vor 1972 geboren wurden und die nicht seit 2014 überprüft wurden, haben sich die Stahnsdorfer Gemeindevertreter mehrheitlich ausgesprochen. „Es geht uns nicht darum, die Schuldfrage aufzurufen“, so Thomas Michel von der antragsstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Aber die Bürger sollen Klarheit haben, wer für die in der Gemeindevertretung sitzt.“
Er räumte ein, dass es auch in der DDR nicht nur Schwarz und Weiß gab, sondern auch viele Zwischentöne. Christian Kümpel (FDP) kommentierte den Antrag damit, dass er befürchte, man würde denselben Zustand wie in der letzten Legislaturperiode erhalten. Wolfgang Brenneis (CDU) zweifelte die Motivation Michels an. Es ginge ihm nicht um Transparenz, sondern darum, bestimmte Gemeindevertreter bloßzustellen. Steffen Weickert (SPD) hielt den „Fingerzeig für nicht sachgerecht“.
CDU-Mitglied verweigert Überprüfung
Peter Weiß (CDU) hatte sich in seiner bisherigen Zeit als Gemeindevertreter einer Stasi-Überprüfung verweigert. Er verlange zuvor, dass Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) einen lückenlosen Lebenslauf und Abschlüsse offenlege.
Dieser legte in der Folge ein behördliches Schreiben vor, das ihm bestätigte, zu keiner Zeit eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit bei der Staatssicherheit innegehabt zu haben. Weiß beharrte darauf, dass es ihm vielmehr um Unstimmigkeiten in Albers‘ Vita ginge – solange dies nicht geklärt wären – würde er sich nicht an der Stasi-Überprüfung beteiligen, auch wenn er selbst davon überzeugt sei, es würde nichts Problematisches dabei herauskommen.
Von Konstanze Kobel-Höller
