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Stahnsdorf Kommunale Badestellen: Stahnsdorfs Bürgermeister fordert Rechtssicherheit
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf

Stahnsdorfs Bürgermeister fordert Rechtssicherheit für kommunale Badestellen

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16:35 12.08.2020
Quelle: Daniel Maurer/DPA
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Stahnsdorf

Mit einem schriftlichen Appell an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) fordert Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) von der Landesregierung ein Badesicherheitsgesetz. Aufgrund der unsicheren Rechtslage zur Ausgestaltung und Bewertung öffentlicher Badestellen in kommunaler Verantwortung hatte die Gemeinde Stahnsdorf im Juni dieses Jahres das Baden im Güterfelder Haussee untersagt und den Seezugang gesperrt.

Zum Beispiel Schleswig-Holstein

Albers fordert die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der rechtzeitig zur Badesaison im nächsten Jahr in Kraft treten kann. Dabei solle sich Brandenburg am Land Schleswig-Holstein orientieren, das bereits mit einem entsprechenden Gesetz klare Festlegungen getroffen habe. „Im gesamten Land sperren die Kommunen ihre Seen, um sich vor Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen zu schützen. Darunter leiden die Bürger, die sich in diesen heißen Tagen erfrischen wollen“, sagt der Bürgermeister.

Mehr Rettungsschwimmer nötig

Vor ihm hatte sich bereits Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) zu diesem Thema geäußert. Als Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU fordert Hoppe nicht nur ein Badesicherheitsgesetz, sondern auch eine Strategie von Land und Kommunen zur Gewinnung von Rettungsschwimmern, die als Bademeister tätig werden könnten.

Abreißen oder Einzäunen?

Als erstes politisches Gremium in Stahnsdorf wird sich am kommenden Montag, dem 17. August, der Güterfelder Ortsbeirat mit der Zukunft des Haussees befassen, bevor die Fachausschüsse und die Gemeindevertretung darüber diskutieren. Zur Diskussion stehen der Abriss aller zusätzlichen Bauten einschließlich des Kiosk, der sanitären Anlagen sowie der Badestege oder die Einzäunung der Badestelle und die Beaufsichtigung des Badebetriebes.

Von MAZonline

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