Sie sollen Schwarzarbeiter beschäftigt, ihren Leuten Lohn vorenthalten, Steuern hinterzogen und diverse Krankenkassen um einen Teil der monatlichen Sozialversicherungsabgaben gebracht haben: Am Amtsgericht Potsdam hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei Unternehmer aus Stahnsdorf begonnen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam geht davon aus, dass die beiden 63 und 49 Jahre alten Männer, die in der Bau-, Sanierungs- und Immobilien-Branche tätig sind, als Geschäftsführer und Mitgesellschafter mehrerer Firmen in Stahnsdorf, in Linthe, Güterfelde und Potsdam in der Zeit von Januar 2010 bis Januar 2013 einen beträchtlichen finanziellen Schaden aufgetürmt haben: Die Rede ist von insgesamt rund 664 000 Euro. Für die vorgeworfenen Taten sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe vor.
Der Anklagesatz wird komplett verlesen
Der Prozess begann mit einer mächtigen Geduldsprobe: Rechtsanwalt Carsten Wegner, einer von drei Verteidigern, bestand darauf, den Anklagesatz komplett – also ohne jegliche Zusammenfassungen – verlesen zu lassen, „um allen Anwesenden vor Augen zu führen, wie schlecht diese Anklage geschrieben ist“. Es folgten 75 Minuten lang zunächst die Namen dutzender rumänischer Bauarbeiter und sodann Zahlenkolonnen um Zahlenkolonnen – Firma für Firma, Monat für Monat und Jahr für Jahr.
Verteidiger: „Die Anklage ist ein einziges Dilemma“
Die Tatvorwürfe sind komplex, die Anklage, aber ist laut Carsten Wegner „verworren und strukturell defizitär“. Selbst Richterin Bettina Thierfeldt räumte „redaktionelle Schwächen“ ein. Zum Verständnis: Die Anklageschrift legt den Gegenstand der Verhandlung und des späteren Urteils fest. Sie sollte mit größter Sorgfalt verfasst sein, denn Fehler in der Anklage ziehen sich womöglich durchs gesamte Verfahren und führen nicht selten dazu, dass ein Urteil aufgehoben werden muss. Ein weiterer Grundsatz: Die Anklage sollte einfach, klar und übersichtlich sein. „Der Angeklagte hat ein Recht darauf, die Anklage zu verstehen“, sagt Carsten Wegner. „Um es ganz deutlich zu sagen: Die Anklage, mit der wir es hier zu tun haben, ist ein einziges Dilemma und von vorn bis hinten unverständlich.“
Die ersten Taten verjähren bereits
In einem beinahe einstündigen Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen beratschlagten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie es nun mit dem Verfahren weitergehen kann. Die Verhandlung wurde danach unterbrochen. Sie soll am 22. Januar fortgesetzt werden. Dann wird sich zeigen, ob der Prozess auf Grundlage der als unzureichend kritisierten Anklage überhaupt fortgesetzt oder aber ganz neu aufgerollt wird. So oder so: Die Zeit für die Staatsanwaltschaft läuft. Die ersten den beiden Beschuldigten vorgeworfenen Taten verjähren in diesem Jahr.
Von Nadine Fabian
