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Teltow Fällungen in Ruhlsdorf erneut vom Gericht bestätigt
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Fällungen in Ruhlsdorf erneut vom Gericht bestätigt
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19:51 10.02.2020
Die Fällarbeiten in Ruhlsdorf können nach dem OVG-Urteil fortgesetzt werden. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
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Ruhlsdorf

„Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Wir haben verloren“, zeigte sich Axel Heinzel-Berndt, Naturschutzbeauftragter des BUND Potsdam enttäuscht. Der neue Beschluss habe zwar das verheerende Urteil des Verwaltungsgerichtes etwas relativiert, indem es nun sage, dass die Eichen in der Teltower Straße in Ruhlsdorf doch eine Allee darstellten. Es sei aber auch beschlossen worden, dass die Genehmigung selbst für die Fällung nicht zu beanstanden sei. „Es war die Abschätzung zwischen der Straßenverbreiterung und der Baumfällung zu fällen“, so Heinzel-Berndt.

Es seien zwar keine Rechtsmittel mehr zulässig, jedoch könnte eine Berufungszulässigkeitsklage eingereicht werden. „Das werden wir aber nicht machen“, versichert der Naturschutzreferent. „Denn wenn darüber übermorgen entschieden wird, sind die Bäume ohnehin schon weg.“

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Widerspruch zum Alleenschutz

„Natürlich sind wir enttäuscht. Ich denke, wir haben alles gegeben. Wir konnten uns aber nicht durchsetzen. Das müssen wir jetzt akzeptieren.“ Für die Zukunft gelte es jetzt, sich zu überlegen, was man ändern könne. Es sei ein Mangel in Brandenburg, dass der Landesstraßenbetrieb sich die Fällungsgenehmigung selbst erteilen könne. Diesen Mangel könne letztlich auch das Gericht nicht aufheben. „Das Gericht prüft ja nur, ob Gesetze verletzt werden – und das war ja hier nicht der Fall.“ Da müsse nun die relativ neue Landesregierung auf den Widerspruch zum Alleenschutz aufmerksam machen, der mit dieser Regelung ausgehebelt werde.

Heinzel-Berndt geht davon aus, dass unmittelbar in den nächsten Tagen mit den Fällarbeiten weitergemacht wird. „Jetzt kann man sich noch mal von den Bäumen verabschieden.“

Was der Naturschutzbeauftragte hofft, ist für SPD-Stadtverordneten Sören Kosanke eine gute Nachricht. Er war für eine rasche Fortführung der Bauarbeiten eingetreten war und ist zufrieden: „Ich bin erleichtert, dass das vom Gericht so gesehen wird.“ Gemeinsam mit anderen Befürwortern des Straßenausbaus hatte er in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt. Am Montagabend wurden die Listen mit knapp 600 Namen an die Mitglieder des Teltower Hauptausschusses übergeben – trotz des Urteils. „Es soll ja auch einen Abschluss haben.“

Ersatzpflanzungen auf der Forderungsliste

Zum Rechtsstreit sagt er: „Wir waren auch nie dagegen, dass alles geprüft wird. Es ist uns ja auch nicht egal, dass die Bäume gefällt werden. Wir sind aber davon ausgegangen, dass die Abwägungsentscheidung fundiert erfolgt ist und ich bin froh, dass das jetzt bestätigt wurde.“ Wie alle anderen hätten auch die Befürworter der Verbreiterung der Straße, die die Fällung notwendig macht, die Ersatzpflanzungen auf ihrer Forderungsliste.

Zu dem Gerichtsstreit war es gekommen, weil der BUND Einspruch gegen die Fällung von 56 bis zu 150 Jahre alten Eichen und Linden erhoben hatte, die der Verbreiterung der Ruhlsdorfer (Teltower) Straße weichen sollen. Es seien nicht ausreichend Alternativen geprüft worden, hieß es. Zudem zweifelte der BUND an, dass der Landesstraßenbetrieb sich tatsächlich die Ausnahmegenehmigung für die Fällung der geschützten Allee auch ausgestellt hatte. Dieser erklärte daraufhin einen Stopp der Arbeiten. Das Verwaltungsgericht gab schließlich in einer ersten Entscheidung bekannt, es handle sich nicht um eine Allee und der BUND habe kein Einspruchsrecht. Nun wurde über die Beschwerde gegen dieses Urteil entschieden.

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Von Konstanze Kobel-Höller

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