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Teltow Vorentscheidung zu Stahnsdorfs Feuerwache in der Annastraße
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Vorentscheidung zu Stahnsdorfs Feuerwache in der Annastraße
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19:52 10.06.2019
Die Feuerwehr Stahnsdorf braucht dringend ein neues Gebäude. Quelle: Julian Stähle
Stahnsdorf

Hat die Diskussion um den neuen Feuerwehrstandort in Stahnsdorf nach rund neun Jahren tatsächlich ein Happy End? Die neuen Machtverhältnisse deuten darauf hin: Bürger für Bürger, Bündnis 90/Grüne, Christian Kümpel (FDP) und wohl auch die AfD bekennen sich zum Standort Annastraße.

Gemeinsam bilden sie eine Mehrheit in der neuen Gemeindevertretung – und der Fahrplan für den Neubau wurde bereits geschrieben: Ab Dienstag wird der geänderte Bebauungsplan (B-Plan) öffentlich ausgelegt, der noch Anfang Mai mit Hilfe der Stimmen der Linken beschlossen wurde. Er erlaubt den Bau auf einem Teilgrundstück in der Annastraße.

Abstimmung über Pläne zu Wachen-Neubau ab Herbst

Im Herbst sollen die Einwendungen von den Ausschüssen behandelt werden, so Thomas Michel (Bündnis’90/Grüne), die abschließende Abstimmung über den B-Plan hat Bürgermeister Bernd Albers (BfB) schon für den 28. November angekündigt. Im Dezember könne dann der erste Bauantrag gestellt werden, ist Michel optimistisch. „Hauptsache, es geht zeitnah los. Wenn es klappt, sind die Kameraden die glücklichsten Menschen im Landkreis“, sagt Gemeindewehrführerin Steffi Pietzner, „sie sind aber schon oft enttäuscht worden. Wir warten den Spatenstich ab, wer weiß, was noch alles passiert.“

Die Feuerwehrleute in Stahnsdorf warten auf eine Entscheidung. Quelle: Julian Stähle

Und sie hat Grund, skeptisch zu sein, denn in derselben Sitzung im Mai wurde ebenfalls beschlossen, dass das gesamte Areal in der Annastraße für einen Schulcampus vorgehalten werden soll. Zwei Beschlüsse, die sich widersprechen. „Eigentlich ist das ein Fall für die Kommunalaufsicht“, sagt Dietmar Otto (SPD), „ich habe nichts gegen die Feuerwehr in der Annastraße, aber dann muss man sagen, wo die Schule hin soll. Entweder muss der Annawald gerodet werden oder sie muss ins Landschaftsschutzgebiet.“

CDU kritisiert Bürgermeister

Auch der Flächennutzungsplan könnte noch zu einem Problem werden: Dieser sieht die Feuerwehr nicht als Nutzungsmöglichkeit, wohl aber Zweckbestimmungen wie Schule oder soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen. Die Gemeinde hat zwar Planungshoheit, das letzte Wort aber das Land. Wolfgang Brenneis (CDU) kritisiert den Bürgermeister: „Er hat gesagt, dass er mit einem Fingerschnipsen die Feuerwehr stehen hat – aber das wird so nicht sein.“ Er rechnet mit massiven Bürgerbeschwerden im Verfahren: „Eine Feuerwehr im reinen Wohngebiet, mit einer Schule auf dem gleichen Grundstück. Stellen Sie sich mal vor: Morgens zehn vor acht und es kommt ein Feuerwehreinsatz!“

Gemeinde stellt Gerätewart ein

Unterdessen konnte die Feuerwehr zumindest einen kleinen Erfolg für sich verbuchen: Sie bekommt einen Vollzeit-Gerätewart. In der Diskussion dazu hatte Albers darauf hingewiesen, dass zwar derzeit auch andere Kommunen Gerätewarte einstellen, diese jedoch „nicht parallel 232 619,05 Euro Personalkostenzuschuss bei einer Nachbarkommune gebunden haben.“ Tatsächlich zahlen Stahnsdorf und Kleinmachnow (279 142 Euro) jährlich an Teltow, um die hauptamtliche Feuerwehr abzusichern, die auch die ehrenamtlichen Kräfte in den Kommunen entlasten.

Hauptamtliche Wehr in Teltow als Gemeinschaftsprojekt

„Dabei geht es insbesondere um die Tageseinsatzbereitschaft, das heißt eine Einsatzbereitschaft rund um die Uhr, sowie um die uneingeschränkte Unterstützung bei zeitkritischen Einsätzen mit einer kompletten Einsatzstaffel“, sagt Jürgen Stich, Stadtsprecher von Teltow.

Dieser Vertrag besteht seit 1997 – doch die Frage nach der finanziellen Beteiligung tauche immer wieder auf, berichtet Gerold Maelzer (BfB): „Bei jeder Haushaltsdebatte. Auch in Kleinmachnow. Aber es wird erfahrungsgemäß immer daran festgehalten.“ Auf die Frage, ob Stahnsdorf beabsichtige, aus dem Vertrag auszusteigen oder weniger zu bezahlen, kommentiert Pressesprecher Stephan Reitzig: „Die Verwaltung befasst sich mit anderen Dingen.“

Von Konstanze Kobel-Höller

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