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Teltow Stadt Teltow klagt gegen Wasserbauinstitut
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14:16 04.05.2018
Während die Arbeiten am Teltower Hafen bald weitergehen, streitet sich die Stadt mit der Universität Bremen über die Seriösität der Bodengutachten. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
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Teltow

Auf der Baustelle des Teltower Hafens geht es endlich weiter: Ein Bagger wurde am Mittwochmorgen wieder auf das Gelände der künftigen Marina gebracht. Erste vorbereitende Arbeiten wurden begonnen. Die Genehmigung für das Planänderungsverfahren ist noch immer nicht da. Ursprünglich hatte die Stadt schon nach Ostern damit gerechnet. Doch in Gesprächen mit dem Landesumweltamt wurde am Mittwoch in Aussicht gestellt, dass die Genehmigung sehr schnell und zeitnah tatsächlich erteilt wird.

Damit keine weitere Zeit verloren geht, werden die Maschinen bereits jetzt in Position gebracht. Nach dem erneuten Startschuss wird zunächst mit der Spundwand zur Sicherung der abgerutschten West-Böschung begonnen, dann werden die baulichen Voraussetzungen für einen Travellift geschaffen.

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Anwalt hatte handeln müssen

Im Hintergrund laufen unterdessen die Vorbereitungen für eine Klage gegen das Wasserbauinstitut der Hochschule in Bremen. Dazu gekommen war es eigentlich durch unglückliche zeitliche Umstände: Der Rechtsanwalt der Stadt, Matthias Dombert, hatte schon am 23. Dezember 2016 erfahren, dass mit Ende desselben Jahres bei mehreren Auftragnehmern im Projekt Marina Verjährungsfristen fällig werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht absehbar, ob auch tatsächlich Ansprüche gegen die betreffenden Dienstleister bestehen würden, so Dombert. Doch auszuschließen sei es nicht gewesen.

Um möglichen Schaden gegen die Stadt abzuwenden, habe er handeln müssen. Zwischen Weihnachten und Neujahr habe er die betreffenden Auftragnehmer kontaktiert. Alle Büros seien einverstanden gewesen, auf die ihnen zustehende Verjährungsfrist zu verzichten – bis auf die Hochschule Bremen. Sie hatte zu dieser Zeit Ferien und war nicht erreichbar. Sie wäre aber auf jeden Fall zu diesem Schritt bereit gewesen, wenn man sie nur gefragt hätte, sagt Leiterin Bärbel Koppe. So blieb nur die Möglichkeit einer Klage, um eventuelle Ansprüche noch geltend machen zu können, erklärt Dombert. Nur auf diese Weise wird die Verjährungsfrist ausgesetzt.

Seit damals sei noch nicht viel passiert, so Dombert. Es habe etwa noch keine großartigen Treffen für eine Gütevereinbarung gegeben. Es sei bisher einfach nur gewartet worden, was das Gericht sagen würde. Dieses habe entschieden, dass sich nun im Sommer eine Kammer aus drei Richtern mit dem Fall beschäftigen wird. Zunächst soll nun am 1. August der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen werden. Gelingt das nicht, wird noch in derselben Sitzung ins Verfahren gewechselt, bestätigt die Pressestelle des Landgerichtes Bremen. Involviert sind aber nicht nur die Stadt Teltow als Klägerin sowie die Hochschule Bremen. Vielmehr handelt es sich um insgesamt drei Beklagte. Zwei weitere Büros wurden von der Klage informiert. Eines sei dem Verfahren beigetreten, um gegebenenfalls für sich sprechen zu können, so die Pressestelle.

Institut nutzt Subunternehmer

Das Bremer Institut für Wasserbau war Ende 2012 von der Stadt Teltow mit einem geotechnischen Erkundungskonzept beauftragt worden. Die darin enthaltene Altlastenuntersuchung wurde vom Institut an einen Subunternehmer weitergegeben, der wiederum das Büro Dr. Marx beauftragte. Dieser Subunternehmer hat, so die Stadt Teltow, erste Baugrunduntersuchungen und die vertiefende Prüfung der Altlastensituation vorgenommen, also eine Gefährdungsabschätzung, und ein Abfallkonzept erstellt. Das Wasserbauinstitut beruft sich nun darauf, als Grundlage für seine Arbeiten bereits bestehende Daten verwendet zu haben, die sich jedoch im Nachhinein nicht als seriös herausgestellt hätten. Für die Stadt seien aber – neben gutachterlichen Auswertungen der Ergebnisse der Baugrunduntersuchung durch die Spezialfirma Neumann – genau das Gutachten des Institutes und der geotechnische Bericht vom Büro Dr. Marx für alle weiteren Entscheidungen wesentlich gewesen. So sei etwa das Bodengutachten von Marx jenes gewesen, das beim Plangenehmigungsverfahren eingereicht wurde. Daten des Institutes und seiner Subunternehmer seien auch in das Abfallentsorgungskonzept eingeflossen, das vom Landesamt genehmigt wurde.

Gericht muss Schuld klären

Im Herbst 2014 gab es schließlich noch ein weiteres Büro, das in die geotechnischen Untersuchungen eingebunden wurde: Im Gutachten von Spiekermann wurde ein Abfallentsorgungskonzept mit Sicherung der kontaminierten Bereiche erstellt. Auch dabei wurden vorherige Erkenntnisse berücksichtigt, ausgewertet und interpretiert, aber auch ergänzende Bodenuntersuchungen vorgenommen, wo die Faktenlage noch nicht ausreichte, so die Stadt Teltow. Dieses Gutachten war dann schließlich auch entscheidend dafür, wie viel Erdgut tatsächlich ausgetauscht wurde.

Bei dem Verfahren muss nun durch das Gericht festgestellt werden, wer wann welche Mineralölkontaminationen nicht richtig bewertet hat und damit welcher mögliche Schaden durch wen entstanden ist. Doch dafür ist wiederum eines ganz wesentlich: neue Gutachten.

Gutachter untersucht Kostenexplosion

Die Kosten der Marina Teltow waren anfangs mit 4,5 Millionen Euro angegeben worden. Mittlerweile liegen sie bei rund 15 Millionen Euro, nachdem es Probleme mit der Entsorgung giftiger Rückstände im Boden, Auftragsvergaben und der Projektsteuerung gab.

Der Gutachter Rainer Enßlin soll beurteilen, wie diese Mehrkosten genau entstanden sind und wer dafür verantwortlich ist. Er wurde im September 2016 damit beauftragt. Die öffentliche Präsentation seiner Ergebnisse wurde schon mehrfach verschoben. Die Präsentation ist nun für Anfang Juni angekündigt.

Die Zwischenergebnisse wurden bisher ausschließlich nicht öffentlich behandelt. Die Stadt Teltow muss aus rechtlichen Gründen sichern, dass ihren Dienstleistern kein Schaden zugefügt wird.

Dies wäre der Fall, wenn etwa ein Unternehmen aufgrund eines Verdachtes negativ an die Öffentlichkeit gebracht würde, der sich dann als falsch herausstellt.

Von Konstanze Kobel-Höller

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