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Teltow Stadthafen wird ein Millionengrab
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Stadthafen wird ein Millionengrab
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21:54 19.06.2018
Warum hat sich der Bau der Marina Teltow so sehr verteuert? Antworten darauf soll ein Gutachten geben, das allerdings geheim bleiben soll. Quelle: Friedrich Bungert
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Teltow

„Ich bin stinksauer – wir wollten das Gutachten ja nicht als Feigenblatt!“, ärgert sich Ronny Bereczki von der Teltower CDU einen Tag, nachdem bekannt gemacht wurde, dass das Enßlin-Gutachten aus Datenschutzgründen nicht öffentlich gemacht werden soll. Das Papier soll bei der Suche nach den Gründen helfen, warum sich die Kosten der Teltower Marina von ursprünglich 4,5 Millionen Euro auf mittlerweile 15 Millionen Euro erhöht haben.

Das Gutachten ist rund 50 Seiten lang und beleuchtet die Rolle all jener, die bisher an Planung und Bau der Marina beteiligt waren. „Es gab tatsächlich Klärung bei einigen Punkten, zu Verantwortlichkeiten von bestimmten Büros oder der Verwaltung“, erklärte ein Stadtverordneter der MAZ. „Manchen Kritikern könnte der Wind etwas aus den Segeln genommen werden, wenn man das öffentlich machen würde.“ Klar sei auch ohne Gutachten, dass das, was von der Stadt bisher an Klagen angestrebt wurde, die richtige Entscheidung gewesen sei. Teltow hat unter anderem die Hochschule Bremen wegen einer möglichen falschen Beurteilung der Kontaminationen im Boden auf Schadenersatz verklagt. Schließlich sei davon auszugehen gewesen, dass die Hauptkosten in diesem Bereich zu suchen sind.

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Gutachten über Altlasten lag frühzeitig vor

Zu diesem Thema soll das Papier bestätigen, dass das sogenannte Spiekermann-Gutachten über die Entsorgung der Altlasten frühzeitig vorlag. Darin wird eine sichere, aber auch die teuerste Methode zur Dekontamination vorgeschlagen, was der Gutachter zwar angemerkt, aber nicht beanstandet habe. Die Kosten dafür haben allein 4,5 bis 5 Millionen Euro betragen. Auch sei aufgezeigt worden, dass bei der Beurteilung der Höhe des Grundwasserspiegels genau jene von vier Messstellen gewählt wurde, die einen falschen Wert ergeben hatte, so dass beim Baggern ein zu niedriger Wasserstand angenommen wurde. Eberhard Adenstedt (Bündnis 90/Die Grünen), der selbst einmal im Bereich der Altlastenbegutachtung und -entsorgung tätig war, kritisiert diese Punkte seit jeher: Wären hier sensibler gearbeitet und nur die kontaminierten Bereiche anstelle des gesamten Erdreichs ausgetauscht worden, hätten Millionen Euro gespart werden können, argumentiert er. Es habe ein hydrogeologisches Gutachten gefehlt. Mit der Nassbaggerung sei ein „idiotisches Verfahren“ ausgewählt worden und generell habe es für die Entsorgung kein vernünftiges Konzept gegeben. Dieses habe er selbst der Stadt mehrmals angeboten, doch entsprechende Termine seien von Teltow nie wahrgenommen worden.

Das Gutachten belastet die beteiligten Firmen schwer. Quelle: Friedrich Bungert

Zu prüfen gelte es jetzt, meint ein weiterer Stadtverordneter, inwieweit die Vewaltung Informationen zu spät weitergegeben habe – durch Schlamperei oder absichtlich. Ein anderer betont, dass durch das Gutachten seiner Meinung nach ganz deutlich geworden sei, dass es „ein Versagen des Managements – Stadtplanung und Hafenmanagement“ gegeben habe. Die generelle Aussage des Gutachtens sei, dass eine „Abfolge von unglücklichen Umständen zu den höheren Kosten geführt“ hätten, sagt er. Wäre ein erfahrener Hafenplaner eingesetzt worden, hätte dies seiner Meinung nach verhindert werden können – dies habe sich der Gutachter aber nicht zu sagen getraut. Eingeräumt hätte dieser allerdings, es wären Auftragnehmer beauftragt worden, „die sich nicht so gut auskannten.“

Die Eröffnung der Marina wurde unterdessen erneut nach hinten verschoben. Bürgermeister Thomas Schmift (SPD): „Wir sind uns darüber einig geworden, dass eine Eröffnung zum Winter nicht sinnvoll ist.“ Anvisiert ist nun der Saisonbeginn 2019 – bis dahin soll alles bis auf das Hafengebäude fertig gestellt sein.

Schon vor zwei Jahren ein brisantes Ergebnis

Gutachter Rainer Enßlin war im September 2016 damit beauftragt worden, sich auf die Suche nach den Ursachen für die Kostenexplosion zu machen. Im Oktober des Vorjahres hatte er nichtöffentlich ein erstes Ergebnis präsentiert. Dieses könne jedoch nicht nach außen gegeben werden, da zuvor noch Stellungnahmen von Beteiligten eingeholt werden müssten, hieß es damals. Nun sollte es endlich soweit sein: Für den Hafenausschuss stand die öffentliche Präsentation des Abschlussberichts auf der Tagesordnung – doch die Stadt und ihr Gutachter wurden zurückgepfiffen:

Jetzt haben die Stadtverordneten das Gutachten erhalten. Fragen dazu stellen und darüber diskutieren können sie aber nur hinter verschlossenen Türen. Beim Verstoß gegen das Datenschutzgesetz droht eine Geldstrafe bis zu 50 000 Euro. Die beteiligten Unternehmen hätten nicht zugestimmt, öffentlich diskutiert zu werden. Die Gefahr, dass sie letzten Endes doch zu Unrecht mit Vorwürfen eines Fehlverhaltens zu kämpfen hätten, sei zu groß – Schadenersatzklagen wegen Rufschädigung gegen die Stadt könnten die Folge sein, so Teltows Rechtsbeistand Matthias Dombert.

Mehr über den Inhalt erst in einer öffentlichen Verhandlung

„Das ist alles sehr unbefriedigend“, kommentiert Hans-Peter Goetz (FDP) die Vorgehensweise. Die Datenschutzverordnung sei seit zwei Jahren gültig und mit Ende Mai nur „scharf gemacht“ worden. „Es ist ein Unding, uns jetzt, nach fast zwei Jahren fünf vor zwölf mitzuteilen, dass das öffentlich nicht geht.“ Auch Jürgen Stich, Pressesprecher der Stadt zeigte sich frustriert. Mit der Offenlegung des Gutachtens hatte man gehofft, die Verwaltung entlasten zu können.

Sollte das Gutachten in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung eines Gerichtsprozesses zum Thema werden, hat die Öffentlichkeit vielleicht doch noch die Chance, mehr über den Inhalt zu erfahren – denn dort sei die Verwendung der Daten zulässig, so Dombert.

Arbeiten auf der Baustelle laufen weiter

Teltows Stadtverordnete entscheiden am Mittwoch heute über die Wiederwahl der 1. Beigeordneten Beate Rietz (SPD). Sie ist in der Stadtverwaltung die Projektbeauftragte.

Ihre Stelle wird zum Oktober frei. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) will die Abgeordneten darum bitten, die Stelle nicht auszuschreiben, sondern Rietz für eine zweite Amtszeit von acht Jahren wiederzuwählen.

Zum Enßlin-Gutachten will die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung eine Stellungnahme abgeben.

Auf der Baustelle wurde unterdessen die Sicherung des abgerutschten Westhanges fertig gestellt. Für Anfang Juli ist die Öffnung des Hafenbeckens zum Teltowkanal geplant und die Wiederaufnahme der Straßenarbeiten.

Die Planungen für die Radwegbrücke sind abgeschlossen. Zum Jahresende sollen die Leistungen für den Bau der Brücke ausgeschrieben werden

Von Konstanze Kobel-Höller