Eine Personalie sorgt für Ärger im Teltower Hauptausschuss. Bei der Wahl des Stellvertreters für den Vorsitzenden, Axel Szilleweit (Linke) schlug Andreas Wolf (Bürger für Bürger) den AfD-Mann Michael Milthaler vor. Dieser trat gegen Ronny Bereczki (CDU), der aber die Wahl gewann.
AfD hat keine Vertreter in Fachausschüssen
Dass Milthaler in der Sitzung Wolf demonstrativ in vielen Punkten zustimmte, ließ weiter aufhorchen – hatte sich doch nach der Kommunalwahl eine breite Front gegen die beiden neuen AfD-Mitglieder im Stadtparlament gebildet. So darf die Fraktion aufgrund ihrer Größe keine Mitglieder in Ausschüsse entsenden – eine Änderung der Satzung wäre zwar möglich gewesen, wurde aber nicht beschlossen. Zudem gab es eine Erklärung, man wolle nicht mit ihnen zusammenarbeiten, keine gemeinsamen Anträge unterzeichnen und keine Beschlüsse der AfD unterstützen.
Nun zeigte sich, dass nicht alle Fraktionen so denken. Denn die Mitglieder von Freie Wähler-BIT-BFB möchten die AfD nicht pauschal ausgrenzen. Rolf Kasdorf (BIT): „Damit hat man noch nie etwas erreicht. Solange sie die demokratischen Spielregeln einhalten und sich sachlich einbringen, werde ich auch sachlich mit ihnen umgehen. Andernfalls werde ich mich aber klar distanzieren.“
AfD-Nominierung als Gegengewicht zum Linken-Ausschusschef
Auch Roland Büchner von der Kreistagsfraktion sagt: „Wie lange wollen wir das Spielchen noch treiben? Wir müssen uns die Frage stellen, woher der Erfolg der AfD kommt – vielleicht, weil sie eben überall ausgeschlossen werden?“ Viele würden sich wohl wegen einer „Erst recht“-Haltung für sie entscheiden. Im Kreistag würde man aber nicht mit der AfD zusammenarbeiten, so Büchner.
Dass ausgerechnet Milthaler von Wolf als Vize für den Hauptausschuss vorgeschlagen wurde, sei wohl auf dessen Demokratieverständnis zurückzuführen, vermutet Kasdorf. Wolf sei aber das für den Ausschuss gewählte Mitglied und damit entscheide er. Generell ist auch er der Meinung: „Wir leben in einer Demokratie und da soll man eine Wahl – einen Gegenkandidaten – haben.“ Tatsächlich geht Wolfs Erklärung in die gleiche Richtung: Er habe als Vorsitzenden den Linken Axel Szilleweit unterstützt. Schon Wochen zuvor habe er dies in E-Mails angekündigt. „Als Zeichen der Ausgewogenheit habe ich dann Milthaler von der AfD als Stellvertreter vorgeschlagen.“
Wolf: „Das war vorher nicht abgestimmt.“
Sehr unwirsch reagierte Péter Vida, Freie-Wähler-Landeschef: Die Anfrage sei nur ein Versuch, die Freien Wähler schlecht zu machen. „Das hat keinerlei landespolitische Implikationen. Es gibt keine Kooperation.“ Woanders hätten sich die Linken mit Hilfe der AfD einen Ausschussvorsitz gesichert – da habe auch niemand beim Landeschef der Linken angerufen.
Im Hauptausschuss hatte aber auch die scheinbare Einmütigkeit zwischen Wolf und Milthaler während anderer Tagesordnungspunkte für Irritationen gesorgt. Mehr als einmal betonte Milthaler, er könne sich ganz klar der Meinung Wolfs anschließen. Der BfB-Mann dazu: „Wenn der Herr von der AfD meine Meinung vertritt, kann ich nichts dafür. Das war vorher nicht abgestimmt.“ Er legt Wert auf die Feststellung, dass er selbst nicht ein einziges Mal die Meinung der AfD vertreten hat. „Ich verfolge aber definitiv nicht die pauschale Abgrenzung der AfD“, schließt er sich der Linie seiner Wählerbewegung an.
Milthaler wiederum erklärt, dass es auch Themen gab, in denen er komplett anderer Meinung als Wolf war und es auch Positionen gegeben habe, die mit jenen anderer Parteien übereinstimmten. BfB stehe allerdings nicht „auf der strengen Unvereinbarkeitsliste der AfD“.
Von Konstanze Kobel-Höller
