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Teltow Garagenpächter fühlen sich enteignet
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Garagenpächter fühlen sich enteignet
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01:15 05.08.2018
Ehemalige Pächter der Garagenanlage in der Mahlower Straße ärgern sich noch immer darüber, wie die Auflösung ihrer Gemeinschaft gelaufen ist. Quelle: Heinz Helwig
Teltow

Noch immer ärgern sich einige der rund 100 ehemaligen Pächter einer Garagenanlage in der Mahlower Straße in Teltow darüber, wie die Auflösung ihrer Gemeinschaft und die Übergabe der geräumten Garagen an den Landkreis Potsdam-Mittelmark gelaufen sind. Die Pächter fühlten sich in dem Verfahren unter Druck gesetzt und zu einer schnellstmöglichen und vorzeitigen Aufgabe ihrer Unterstellmöglichkeiten genötigt, berichten sie. Die Garagengemeinschaft wurde bereits zum 31. März aufgelöst.

Der Kreis braucht das Grundstück für die Zufahrt zur neuen Gesamtschule in Teltow sowie für den vorgezogenen Turnhallenneubau. Darum kündigte die kommunale Wohnungsgesellschaft Teltow (WGT) als Verwalter der städtischen Liegenschaft im Auftrag der Stadt den Nutzern den Pachtvertrag alternativlos zum 31. Dezember dieses Jahres. „Ich hatte meine Garage vor 54 Jahren selbst aufgebaut“, trauert Anwohner Wolfgang Sange seinem Häuschen nach. Nun habe er es wie die anderen der Gemeinschaft überstürzt räumen müssen. „Da herrschte eine schlimme Atmosphäre.“

Die ehemalige Garagenanlage in der Mahlower Straße in Teltow soll der Zufahrt der neuen Gesamtschule und der angegliederten Turnhalle weichen. Quelle: Heinz Helwig

Bei der öffentlichen Übergabe der Fläche durch die Stadt Teltow an den Landkreis im November des vorigen Jahres soll sich Landrat Wolfgang Blasig (SPD) am Rande auch mit den Pächtern unterhalten haben. „Damals hieß es noch, wir können bis Ende 2018 auf dem Grundstück bleiben. Der Kreis würde dann den Abriss und die Kosten dafür übernehmen“, erinnert sich eine weitere Anwohnerin. Außerdem soll Blasig eine kleine Entschädigung für die Pächter in Aussicht gestellt haben. Dazu gebe es einen Videobeweis, meint die Anwohnerin.

Zu Beginn dieses Jahres bot die Kreisverwaltung den Pächtern überraschend an, den Abriss der Garagen und die Kosten dafür nur dann zu übernehmen sowie auf den Pachtzins zu verzichten, wenn die Gemeinschaft geschlossen bereit wäre, die Fläche bereits zum 31. März zu verlassen. Zwei spätere Räumungstermine wurden mit einer gestaffelten Beteiligung der Pächter an den Abrisskosten und dem jeweils fälligen Pachtzins verbunden. Sollten die Anwohner bis zum Jahresende die Fläche nutzen wollen, müssten sie selbst den Abriss und die Kosten übernehmen sowie den vollen Pachtzins bezahlen, heißt es in dem Angebot, das der MAZ in Kopie vorliegt.

Nur eine einzige Informationsveranstaltung

Zur Erläuterung der Modalitäten der Übergabe der Garagen räumte der Kreis den Pächtern lediglich einen Gesprächstermin ein. Eine zweite Informationsveranstaltung werde es nicht geben, teilte das Landratsamt in seiner Einladung mit. „Wir mussten sogar den Personalausweis vorzeigen, um teilnehmen zu dürfen“, sagen die Anwohner. In der Veranstaltung habe Fachbereichsleiter André Köppen noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Angebot der Kostenübernahme für den Abriss durch den Kreis nur bei einer ausnahmslosen Zustimmung aller Pächter zustande komme. Die Eile soll Köppen mit einem möglichen vorgezogenen Baubeginn der Turnhalle im Juni begründet haben. Auf den Tischen hätten bereits vorgefertigte Formulare ausgelegen, auf denen die Teilnehmer nur das Kreuz an der richtigen Stelle setzen und unterschrieben sollten. Alternativ habe der Kreis eine kurzfristige Rücklauffrist angeboten.

Umweltamt hat Garagen untersucht

Der Personalausweis zur Informationsveranstaltung sei notwendig gewesen, weil der Landkreis die Pächter nicht persönlich kannte und es in der Veranstaltung um konkrete Inhalte der Pachtverträge gegangen sei, begründet Fachbereichsleiter André Köppen.

Vor dem Abriss seien die Garagen vom Umweltamt des Kreises begutachtet und deren Bestandteile erfasst worden, um ein Schadstoffkataster zu erstellen.

In einem Fall musste die Kreisverwaltung eine Garage mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers in ihr Eigentum überführen.

Den Vorwurf der Nötigung und des Drucks weist Fachbereichsleiter Köppen zurück. In der Veranstaltung hätten sich viele Pächter „ausdrücklich lobend zur Verfahrensweise, zur Beratung und zum Entgegenkommen des Landkreises geäußert“. Für den bevorstehenden Abriss der Garagen seien viele vorbereitende Maßnahmen nötig gewesen, die ohne das Entgegenkommen der Teltower nicht möglich gewesen wären.

Wegen notwendiger Untersuchungen der Garagen sowie eines juristischen Verfahrens in einem Fall habe der Abriss noch nicht begonnen werden können. Nach der Erarbeitung eines Schadstoffkatasters könne der Abriss jetzt ausgeschrieben werden.

Von Heinz Helwig

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