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Teltow Teltow soll alle Stimmen noch einmal auszählen
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21:46 17.06.2019
Teltow soll sämtliche Stimmen zur Kommunalwahl noch einmal auszählen. Das fordern unter anderem die Parteipiraten. Quelle: Linus Höller
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Teltow

Die Neuauszählung der Teltower Kommunalwahl erwarten mindestens zwei Beschwerdeführer, die Einspruch gegen das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten erhoben haben. Anlass für die Einsprüche ist ein konkreter Vorfall, bei dem eine Bürgerin während der Auszählung beobachtet hat, dass im Wahllokal „Autohaus Kolbe“ zwar Stimmen für „Die Partei“ genannt wurden, später aber im Ergebnis keine Stimmen erschienen. Die Teltowerin hatte daraufhin den Wahlleiter per E-Mail kontaktiert, um eine Stellungnahme zu erhalten, doch die nötige Form für einen Einspruch gegen den Wahlausgang sei dadurch nicht eingehalten worden, so Andreas Wolf (BfB).

Geringe Fehler haben gravierende Folgen

Doch schon eine Verschiebung von nur rund 75 Stimmen – im Extremfall also nur 25 Wählern – könne zu Veränderungen in der Verteilung der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung führen, argumentiert er. Schon geringe Auszählfehler hätten also einen wesentlichen Einfluss. Also habe Wolf selbst Einspruch eingereicht, die Parteipiraten folgten dem Schritt ebenfalls. Raoul Schramm von den Piraten bestätigt das: „Wir haben von einem Wähler den Hinweis bekommen, dass in einem Wahllokal falsch ausgezählt wurde.“ Da bis in die frühen Morgenstunden daran gearbeitet wurde, hätten Fehler natürlich passieren können. Auch er tritt für eine Neuauszählung ganz Teltows ein. „Wir glauben schon, dass der eine oder andere Fehler passiert ist.“ Den Namen von mindestens zwei Bürgern, die ihre Stimmen für die Satirepartei „Die Partei“ dort abgegeben haben und das auch unter Eid bestätigen würden, seien ihm bekannt. Einer davon ist Richard Martin. „Es ist schon heftig, wenn man draufkommt, dass die eigene Stimme nicht gezählt wurde“, berichtet er. Er selbst hat im Übrigen auch Einspruch erhoben – allerdings gegen das Ergebnis der Europawahl.

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Kritik ist noch weitreichender

Wolfs Kritik ist unterdessen weitreichender: Er wirft außerdem dem Teltower Wahlleiter vor, sich in mehreren Punkten vor und nach der Wahl nicht korrekt verhalten zu haben und stellt zudem in Frage, dass für die SPD richtig ausgezählt wurde. Nur 23 Stimmzettel würden zum Verlust eines zweiten Mandates fehlen, sagt er – und das sei bei den vergangenen beiden Wahlen ähnlich gewesen. Eine knappe Statistik sei aber kein Grund, die Wahl anzufechten, sei ihm mitgeteilt worden. Nur Auffälligkeiten würden dies rechtfertigen – und dies sei bei den fehlenden Stimmen für „Die Partei“ ganz klar der Fall. Sebastian Rüter von der SPD möchte die Vorwürfe Wolfs nicht kommentieren, sein Parteikollege Bürgermeister Thomas Schmidt verweist darauf, dass die SPD durchaus auch knapp verlieren kann: Bei der Bürgermeisterwahl 1994 habe er um weniger als 30 Stimmen die Stichwahl verpasst – und auch keinen Einspruch erhoben, erinnert er. Die Stimmen wurden in Teltow diesmal übrigens von rund 130 Ehrenamtlichen ausgezählt, die sich vor Antritt ihrer Tätigkeit der Neutralität verpflichten müssen.

Teltower Rathaus hält sich bedeckt

Im Teltower Rathaus möchte man unterdessen keine Informationen dazu geben, ob und wie viele Einsprüche gegen die Wahl eingegangen sind. Stadtsprecher Jürgen Stich informiert nur darüber, wie der korrekte Umgang mit eventuellen Einsprüchen aussieht: Diese würden vom Wahlleiter „unverzüglich“ der neugewählten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. In Anwesenheit des Wahlleiters, des Beschwerdeführers und desjenigen, gegen den der Einspruch gerichtet ist, entscheidet diese dann öffentlich über die Einsprüche und die Gültigkeit der Wahl. Innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe der Entscheidung kann dann vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden – ein Schritt, den sowohl Wolf als auch die Piraten nicht ausschließen möchten.

In Stahnsdorf und Kleinmachnow waren bis vorige Woche noch keine Einsprüche eingegangen, so die jeweiligen Pressesprecher.

Von Konstanze Kobel-Höller

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