Über ein zusätzliches Weihnachtsgeld freuen können sich einige Grundstücksbesitzer an der Belziger Straße in Treuenbrietzen. Sie erhalten demnächst von der Stadt ihre Anliegerbeiträge zurück überwiesen, die sie für den Ausbau der Nebenanlagen mit Gehweg, Beleuchtung und Grünstreifen teilweise schon in Vorleistung gezahlt haben. Lediglich Zufahrten zu Grundstücken bleiben voll zu zahlen. Das hat Bauamtsleiter Christoph Höhne angekündigt.
Hintergrund ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im gesamten Land Brandenburg. Diese war vor der Neuwahl noch vom alten Landtag beschlossen worden mit breiter Mehrheit. Das Gesetz wurde nach einer erfolgreichen Volksinitiative erlassen und trat rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Es schließt auch bereits erledigte Bauprojekte ein, die bis zu diesem Stichtag noch nicht per Schlussrechnung abgerechnet und somit noch nicht abgenommen worden sind.
Rechnung lässt auf sich warten
Das trifft auch auf die B 102 an der Belziger Straße in Treuenbrietzen zu. Zwar war die Bundesstraße von September 2016 bis Oktober 2017 vom Land saniert und von der Kommune mit neuen Gehwegen versehen worden. Doch die Schlussrechnung ist noch immer nicht erstellt beim Land.
Die bisherige Praxis, Anlieger am Ausbau zu beteiligen, ist nun allgemein durch eine pauschale Zuwendung aus der Landeskasse ersetzt worden. Sie berechnet sich nach der Länge der Straßen in kommunaler Zuständigkeit. Pro Kilometer und Jahr überweist das Land zunächst pauschal 1400 Euro und ab nächstes Jahr eine um den Faktor 1,5 multiplizierten höheren Beitrag.
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„Für die Stadt Treuenbrietzen macht dies laut dem ersten Bescheid für 94 zu Grunde gelegte Kilometer nun rund 133.000 Euro aus“, erklärte Bauamtsleiter Christoph Höhne am Montagabend in der Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Ortsteilentwicklung. Fallen die Kosten höher aus, die bislang auf Anlieger umgelegt werden mussten, kann der Mehraufwand auf Antrag ebenfalls noch erstattet werden. Allerdings erst nach Schlussrechnung. Und die kann mitunter Jahre dauern.
Daher rechnet der Bauamtsleiter ab sofort mit einem höheren Verwaltungsaufwand in den Rathäusern, der von der neuen Pauschale nicht mit gedeckt werde. Ein zunächst dafür geplanter Zuschuss sei bereits wieder gekippt worden, erklärte Höhne nach Informationen aus Potsdam.
Wachsende Finanzprobleme erwartet
Der Ressortchef rechnet mit wachsenden Finanzproblemen. „Denn wir müssen jeweils in Vorleistung gehen und womöglich lange auf den Ausgleich der Mehrkosten warten“, erklärt Höhne.
Nicht betroffen von der Abschaffung der Anliegerbeiträge für Straßenbauprojekt sind einerseits Straßen im Sanierungsgebiet der Altstadt. „Dort gilt ein anderes Verfahren, das einen Ausgleichsbeitrag vorsieht für den Sanierungsmehrwert“, so der Amtsleiter.
Für Neubau muss weiter gezahlt werden
Andererseits müssen Anlieger landesweit weiterhin auch ihre Anteile entrichten, wenn Straßen neu gebaut werden und andere Neubauvorhaben im Tiefbaubereich erledigt werden. Für solche erstmaligen Herstellungen von Straßen, die vor dem 3. Oktober 1990 nicht befestigt waren, fallen unter das Erschließungsrecht. Das gilt weiter und sieht eine Beteiligung der Anlieger vor. Sie beträgt weiterhin zumeist 90 Prozent der umlagefähigen Kosten.
Von Thomas Wachs
