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Treuenbrietzen Bürgerbegehren für großen Supermarkt soll starten
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Bürgerbegehren für großen Supermarkt soll starten
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17:49 06.01.2020
Zum Neujahrsempfang der CDU Treuenbrietzen begrüßte Ortschefin Anja Schmollack auch Staatssekretär Rainer Genilke (CDU). Geschenkt bekam er ein Bruchstück der maroden Straße nach Brachwitz. Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Mit einem Bürgerbegehren wollen Einwohner von Treuenbrietzen sich jetzt dafür einsetzen, dass in der Stadt schnellstmöglich ein größerer Supermarkt – ein so genannter Vollsortimenter – gebaut werden kann. Dazu soll eine Unterschriftensammlung gestartet werden. Sie richtet sich gegen den jüngsten Beschluss der Stadtverordneten für das Einzelhandelskonzept. Dieses favorisiert die Ansiedlung solcher Märkte im Bereich der Altstadt.

Dort jedoch stehen aus Sicht von Kritikern und Handelsunternehmen, die neue Märkte in der Stadt errichten wollen, gar keine ausreichend großen Flächen zur Verfügung.

Mehrere Proteste bereits

Erfahrungen gibt es mit Bürgerbegehren und Unterschriftensammlungen in Treuenbrietzen bereits zu einigen Themen.

Erfolgreich war eine Bürgerbegehren gegen Ausbaupläne für die B2 und das Berliner Dreieck.

Eltern protestierten mit Unterschriftenlisten zudem für mehr Platz in der Grundschule und einen neuen IKTB-Bau.

Auch hatte es für sowie gegen das Projekt zum geregelten Motocross-Betrieb am Krähenberg jeweils Unterschriftensammlungen gegeben.

Wie Anja Schmollack, die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, am Sonnabend bei dessen Neujahrsempfang ankündigte, werden die Christdemokraten das Bestreben der Initiatoren unterstützen. Als Vertrauensleute wollen Jörg Winkler sowie Schmollacks Ehemann, Kevin Kracht-Schmollack, demnächst das Bürgerbegehren starten. Dazu müsse jedoch zunächst die offizielle Veröffentlichung des Beschlusses aus der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember abgewartet werden.

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Treuenbrietzen rät zur Ansiedlung eines größeren Supermarktes vorzugsweise in der Altstadt. Edeka plant aber außerhalb in der Nähe von Netto an der Berliner Chaussee. Quelle: Thomas Wachs

Vor gut 60 Gästen des traditionellen Neujahrsempfangs wiederholte die CDU-Fraktionschefin ihre Kritik an dem kurz vor Jahresende von der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Einzelhandelskonzept. „Es behindert die Entwicklung der Stadt, anstatt sie zu fördern“, sagte Schmollack.

Weitere Altlasten anzupacken

Sie verwies auf „weitere Altlasten aus dem Vorjahr“, die dringend angepackt werden sollten in der Stadtpolitik und auf Landesebene. Das betreffe die überfällige Finanzierung für den IKTB-Neubau an der Grundschule sowie für die Erweiterung der Gesamtschule. „Die Themen wollen wir demnächst unserem Innenminister überhelfen“. Dazu sei ein Besuch von Michael Stübgen (CDU) in Treuenbrietzen geplant.

Beim Neujahrsempfang der CDU als Ehrengast dabei war am Samstagabend bereits Rainer Genilke (CDU), Staatssekretär im Brandenburger Infrastrukturministerium. Auch für dieses Ressort gebe es in Treuenbrietzen genug Ansatzpunkte, um die Kommune bei der Lösung langwieriger Probleme zu unterstützen.

Bruchstück maroder Straße verschenkt

Daran erinnerte Anja Schmollack unter anderem mit einem Bruchstück der maroden Straße von der B 2 nach Brachwitz, das sie dem Staatssekretär überreichte.Seit Jahren fehlt der Stadt Treuenbrietzen das Geld, um ihre kommunale Piste erneuern zu lassen. Eine Schließung droht.

Dabei verwies Genilke auf eine gute finanzielle Ausgangslage für Straßenbau im Land. Erstmals gebe es im Haushalt „einen auskömmlichen Posten von 100 Millionen Euro pro Jahr“. Doch gebe es Probleme, genügend Planer für alle Projekte zu finden.

Bus zum ICE-Bahnhof gewünscht

Unterstützung geben müsse es ferner, um „Dynamisierungsmittel für den Busverkehr aufzustocken“. Potsdam-Mittelmark sei dabei laut Genilke schon Vorreiter, was die erfolgreichen Plusbus-Linien angehe. „Ein Drittel aller Plus-Busse Brandenburgs rollen hier im Kreis“, so der Staatssekretär. Eine Verdopplung von jetzt 26 auf künftig gut 50 dieser Linien sei landesweit geplant.

Dabei sollte auch die Verknüpfung über kommunale Grenzen hinweg besser funktionieren, forderte Genilke. Im Raum Treuenbrietzen könnte beispielsweise eine Buslinie nach Sachsen-Anhalt forciert werden, um eine Anbindung an den ICE-Bahnhof in Lutherstadt Wittenberg zu ermöglichen.

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Von Thomas Wachs

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