Fraktionen äußern Kritik: Haushalt in Treuenbrietzen steht auf der Kippe

Für die Stadtverordneten von Treuenbrietzen ist der Entwurf des nächsten Doppelhaushalts kein zukunftssicheres Konzept. Das hat die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden beim jüngsten Hauptausschuss deutlich gemacht. Es gab keine mehrheitliche Empfehlung für das, was die Stadtverwaltung in den zurückliegenden Wochen und Monaten erarbeitet hat – vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Dabei steht einiges auf dem Spiel: Ein neues Feuerwehrfahrzeug, das Digitalpaket in den Schulen und neue Spielgeräte für die Kinder in den Kitas wird es ohne einen städtischen Haushalt nicht geben. Sollten die Stadtverordneten am 8. Juni dem Konzept nicht mehrheitlich zustimmen, hätte das fatale Folgen für alle Einwohner: Die Stadt dürfte keine großen außerplanmäßigen Ausgaben mehr tätigen. Stadt will Vermögen veräußern: „Es ist schwer für mich es abzulehnen, denn ein Rezept, wie es besser geht, habe ich nicht“, sagt Andreas Bruns (Fraktion B90/Die Grünen). Ausschlaggebend für die negative Haltung sind die Inhalte. Bürgermeister Michael Knape hat es nicht geschafft, den Haushalt auszugleichen. Dennoch sind nur Maßnahmen enthalten, die bereits beschlossen sind. Die Stadtverwaltung will mit dem Doppelhaushalt eine Reißleine ziehen und mit sogenannten Vermögensveräußerungen die horrenden Schulden abbauen. Noch in diesem Jahr sind 110.500 Euro als außerordentliche Erträge angesetzt, im nächsten Jahr dann mehr als 3,2 Millionen Euro. Richtig konkret wird die Haushaltssatzung dabei aber nicht, kritisiert Andreas Bruns. „Das sind Wald- und Ackerflächen sowie die Wohnungsbaugesellschaft“, sagt Knape. „Bevor man was verkauft, muss man erstmal mit den Menschen sprechen, die dort leben“, betont Mike Fetzer von der Fraktion SPD/Linke. Die ersten verlässlichen Angaben zur Haushalts- und Finanzsituation von Treuenbrietzen sind auf eine Prüfung durch Rechnungsprüfungsamt und der Kommunalaufsichtsbehörde im Jahr 1994 zurückzuführen. Demnach ergab sich ein Fehlbetrag von fast zwölf Millionen Euro. Zusätzlich mussten zwei Jahre später Fördermittel von über 1,5 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Sie waren für die Erschließung eines Gewerbegebiets gedacht, aber nicht dafür genutzt. Ein Darlehen belastet seitdem den Haushalt noch bis 2025 mit über zwei Millionen Euro. Die bezifferten Schulen stammen allein aus Investitionskrediten. Hinzu kommt noch die finanzielle Belastung aus dem Kassenkredit. Deren Rahmen beläuft sich mit Stand Ende 2019 auf 14 Millionen Euro. Dem standen immer wieder weitere äußere Einflüsse entgegen. Gebühren und Satzungen wiederbeleben: Der Bürgermeister hätte sich gewünscht, dass die Stadtverordneten zusammenstehen und gemeinsam diesen Weg gehen, schließlich hätten sie an diesem Entwurf mitgewirkt. Doch aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden blieben noch zu viele Fragen offen. Selbst für den Bürgermeister sei das nicht mal ansatzweise das, was man sich vorstelle, es ginge aber nicht anders. „Wir sollten lieber die Einnahmen verbessern und Gebühren und Satzungen wiederbeleben oder einführen“, schlägt Anja Schmollack (CDU). Sie zählte die Feuerwehr, den Friedhof und das Gewerbe als Beispiele auf – aus Sicht des Bürgermeisters sei das so aber nur schwer umsetzbar. Dennoch regte er an, gemeinsam zu überlegen, was möglich ist und den Doppelhaushalt dementsprechend zu gestalten. Geld reicht für laufende Kosten: Die Schulden der Stadt stammen noch aus den Jahren nach der Wende. Seitdem sind sie weder stark gestiegen, noch stark gesunken. „Das Geld reicht für die laufenden Kosten, aber nicht für zusätzliche Investitionen“, sagt Knape. Es blieben noch drei große Bereiche mit einem beachtlichen Vermögen von insgesamt zwischen 30 und 40 Millionen Euro: Wald, Ackerland und Wohnungsbaugesellschaft. Der Rest ist schon größtenteils veräußert. Man könne auch an anderen Stellen sparen: Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Bürgerzentrum und Kitas – aber gerade das sei bestimmt nicht im Interesse aller, wie sich der Bürgermeister erklärt. „Vor dieser Entscheidung standen wir schon vor 25 Jahren und hatten uns damals gedrückt“, so Knape. Jetzt gebe es andere Rahmenbedingungen. Von Marcus J. Pfeiffer

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